Im November hatte der ehemalige Stadtrat Klaus Hink Mitstreiter gesucht, den Plochingern mit einem Bürgerbegehren wieder ein Stadtbad zu bescheren. Danach hat man lange, lange nichts mehr von den Vorhaben gehört. Jetzt steht fest: Das Bürgerbegehren geht in den nächsten Tagen an den Start.
Und die Initiatoren Harald Schmidt, Andreas Ortz und Klaus Hink, der mehr als 20 Jahre im Plochinger Gemeinderat saß, aber 2014 nicht mehr kandidierte, treten mit 19 Mitstreitern auf einer „Unabhängigen Liste Plochingen“ zur Kommunalwahl an und wollen das Bad zum Wahlkampfthema machen. Zwar hätten drei von derzeit noch vier Gemeinderatsfraktionen wieder ein Becken in Aussicht gestellt, so Schmidt. Aber nur ein Sport- und Vereinsbad, deshalb habe man sich entschlossen, sich doch in den Gemeinderat wählen zu lassen. Denn man brauche ein öffentliches, barrierefreies Bad für alle.
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Plochingen im zeitlichen Zusammenhang mit der Sanierung des Gymnasiums ein öffentliches Hallenbad baut?“ So lautet jetzt die Fragestellung über der Unterschriftenliste. Plochingen müsse als Schulstadt den Kindern ein Bad fürs Schwimmenlernen ermöglichen. Sportvereine bräuchten ein wettkampftaugliches Becken, und für ältere Menschen sei Schwimmen eine gute Möglichkeit, die Beweglichkeit zu erhalten. Soweit die Begründungen.
Die Initiatoren gehen von elf Millionen Euro Investitionskosten aus. Als Kostendeckungsvorschlag nennen sie unter anderem den Verkauf der Alten Spinnerei und des Gebäudes Am Markt 8. Bei der Deckung der Betriebskosten sind die Streichung des städtischen Instandhaltungszuschusses an den Eigenbetrieb Wohnen, die Streichung des Mietzuschusses für die Alte Spinnerei und 120 000 Euro öffentlich-rechtliche Entgelte die größten Posten. Schmidt verweist darauf, dass einige Bäder auch öffentliche Subventionen erhalten, zudem könne man doch vielleicht auch Unterstützung aus der Pfisterer-Stiftung bekommen, wenn man das neue Bad nach dem Stifter benenne.
Etwa 770 wahlberechtigte Unterzeichner - das entspricht sieben Prozent der 11 000 Wahlberechtigten - brauchen die Initiatoren, damit ihr Bürgerbegehren von der Stadtverwaltung auf seine Zulässigkeit hin untersucht wird. „Das werden wir in enger Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde tun“, sagt Bürgermeister Frank Buß. Mit rund 1 000 Unterschriften für ihr Anliegen rechnet die „Unabhängige Liste Plochingen“. Bürgermeister Frank Buß wollte die Details des Bürgerbegehrens auf die Schnelle nicht bewerten. Er gab aber zu bedenken, dass auf dem städtischen Investitionsplan für die kommenden Jahre nicht nur die millionenschwere Sanierung des Schulzentrums, sondern auch ein Verkehrskonzept stünde. Zudem steht die Sanierung der Schafhausäckerhalle an. „Das sind Pflichtaufgaben. Da ist schon die Frage, ob wir unsere letzten Liquiditätsreserven in freiwillige Aufgaben stecken sollten.“
Was den Verkauf der Alten Spinnerei anbelange, habe es sich vor ein paar Jahren schon herausgestellt, dass sie zu dem erwarteten Preis nicht weg ging. Wenn man zudem die Mietzuschüsse für die 56 städtischen Wohnungen dort streichen wolle, müsse man sich darüber im Klaren sein, dass man einen Teil der Betriebskosten für ein Hallenbad bei den Schwachen der Gesellschaft hole. Das gelte auch für den Verkauf des Gebäudes Am Markt 8, das die Stadt im Erdgeschoss für die Arbeit mit Geflüchteten nutzt und in dem sie darüber Obdachlose untergebracht hat.
Es sei nicht nur das Thema Hallenbad, das die Liste vereine, meint Spitzenkandidat Harald Schmidt. Hink, der einst über die CDU-Wahlvereinigung in den Gemeinderat gerückt war, hat als Einziger kommunalpolitische Erfahrung. Er steht auf Platz vier der Liste, die Schmidt, Ortz und Irene Blümlein anführen. Und er sei bereit, mit Mitte 70 wieder ins Gremium einzuziehen, berichtet Schmidt. Dort wolle man die vertreten, die in den vergangenen Jahren im „Verwaltungsmonopoly“ zu kurz gekommen seien. Schmidt geißelt den „übertriebenen Wohnungsbau“ in Anbetracht des zu erwartenden Strukturwandels. Für wen solle denn gebaut werden? Seit Jahren seien die Vereinszuschüsse eingefroren, während die Stadt einen Haufen Geld für den Erwerb und Ausbau des Hauses neben der Ottilienkapelle oder in den Markt 8 investiert habe.
Dass hiermit dem Populismus das Wort geredet werde und Sachverhalte bewusst falsch kommuniziert würden, bestreitet er. „Wir sind politisch absolut unabhängig und stehen für Transparenz und dafür, dass die Bürgerschaft mehr in den Fokus kommt.“