Heute wird in Fellbach der Vertrag mit der Telekom zum Breitbandausbau in der Region unterzeichnet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl und Vertreter der beteiligten Landkreise und Kommunen müssen sich dabei auf Protest gefasst machen. Was er von der Kritik an der Telekom-Partnerschaft hält und was der jetzige Schritt für ihn bedeutet, hat Landrat Heinz Eininger gestern vorab im Interview verraten.
Herr Eininger, kennen Sie sämtliche Details von dem, was in Fellbach unterzeichnet wird?
Eininger: Natürlich kennen wir das alles. Vor einem Jahr ist die Absichtserklärung unterschrieben worden. Es wurde intensiv mit der Telekom verhandelt. Die Themen sind in 179 Städten und Gemeinden im Detail erörtert worden, waren in Gemeinderäten, in Kreistagen und in der Regionalversammlung.
Trotzdem durfte über vertragliche Details auf Wunsch der Telekom nichts nach außen dringen. Warum die Geheimniskrämerei?
Wenn schützenswerte Interessen eines Unternehmens beinhaltet sind bei einem so komplexen Thema, bei dem es um 1,1 Milliarden Euro Investitionen bis 2030 geht, dann muss es möglich sein, dass man Vertraulichkeit wahrt und Details nicht auf dem offenen Markt verhandelt. Die Dinge sind hochkomplex und sind mit allen Beteiligten ausgehandelt worden. Das hat nichts mit Geheimniskrämerei zu tun.
Das heißt, Sie sind mit dem jetzigen Ergebnis glücklich?
Wir haben jetzt einen Kooperationsvertrag, um den uns andere beneiden, weil schnelles Internet inzwischen ein Wettbewerbsfaktor ist, der an Bedeutung gewinnen wird. Deshalb müssen wir uns dem Thema stellen. Der Protest, der sich jetzt beispielsweise seitens der SÖS/Linke im Stuttgarter Gemeinderat regt, gewinnt eine Bedeutung, der diesem Thema überhaupt nicht gerecht wird. Es geht darum, schnelles Internet und 5 G an einem Hochtechnologiestandort mit einem starken Mittelstand und innovativen Start-ups zu implementieren. Die sind alle auf einen Breitbandanschluss auf Gigabit-Niveau angewiesen. Wenn ich heute weiß, dass 40 Prozent der Gewerbegebiete bei uns weniger als 50 MBit haben, dann ist das für mich alarmierend. Das heißt, wir müssen rasch handeln, und wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Telekom das Unternehmen mit den größten Netzanteilen ist. Im Übrigen haben die das beste Angebot abgegeben. Wenn wir nicht darauf eingegangen wären, dann hätten allein wir hier im Kreis 17 Millionen in ein eigenes Backbone-Netz gesteckt und die Telekom an wichtigen Punkten überbaut. Das nenne ich unwirtschaftlich.
Kritiker bemängeln vor allem, dass die kommunale Seite alle Marktinstrumente aus der Hand gibt und der Telekom überdies beschleunigte Genehmigungsverfahren zusichert. Also eine Art Freifahrschein ausstellt.
Das kann man so sehen. So sind wir vor Jahren ja angetreten, mit dem Ziel, das selber in der Hand zu halten. Schnelles Internet gehört politisch zur Daseinsvorsorge. Wenn Sie das nun mit Strom, Wasser oder Gas vergleichen, da gibt es Konzessionsverträge, mit denen die Kommunen ihr Netz an Privatunternehmen vermieten. So etwas gibt es bei der Breitbandversorgung nicht. Jetzt haben wir einen Weg gefunden, wie wir schnell zum Ausbau kommen können. Wir haben es geschafft, die Kommunen zusammenzuhalten. Jetzt müssen wir liefern. Ich will endlich in die Gänge kommen, gemeinsam mit der Telekom.
Im Gesamtprogramm ist als Ziel formuliert, bis 2030 90 Prozent der Haushalte in der Region mit Glasfaser zu versorgen. Sie haben vor Wochen im Kreistag betont, man wolle bis dahin alle Haushalte im Kreis anbinden. Was gilt denn nun?
Man muss das ganz realistisch betrachten. Natürlich können wir nicht überall gleichzeitig bauen. Wir haben im Kreis wenig ganz ländliche Bereiche. Trotzdem wird es vermutlich nicht gelingen, jede im weiten Außenbereich liegende Vereinsgaststätte und jeden Bauernhof anzubinden.
Das heißt, es wird auch nach 2030 weiße Flecken geben?
Ja, aber das sind minimale weiße Flecken und hier im Landkreis fast gar keine. Letztendlich entscheidet das natürlich auch die Kommune. In solchen Fällen braucht es einen öffentlichen Zuschuss. Nochmal: Was wir jetzt auf dem Tisch haben ist das Maximale, was wir mit der Telekom verhandeln konnten, und ich glaube, das ist ein großer Erfolg. Wer jetzt Kritik übt, muss auch sagen, was er anders haben will.
Gibt es eine Stelle im Vertrag, die Sie gerne anders gehabt hätten?
Die gibt es schon. Es sind zum Teil sehr anspruchsvolle Verpflichtungen drin. Dass wir auf kommunaler Seite beispielsweise innerhalb von 15 Arbeitstagen für Genehmigungen in bestimmten Bereichen sorgen müssen. Das ist anspruchsvoll, weil man meist mehrere Behörden beteiligen muss. Ob das immer gelingt, bin ich mir nicht sicher.
Was sagen Sie den Demonstranten, die vor der Schwabenlandhalle in Fellbach vermutlich auf Sie warten?
Wohlstand fällt auch bei uns nicht vom Himmel. Er hängt von Beschäftigung ab und davon, dass wir einen Schritt schneller sind als andere.