Parken bedeutet Stillstand. Das gilt in Wernau auch für den Gemeinderat, der in Sachen Parkschein-Automaten nicht vorwärts kommt. Was die einen freut und die anderen ärgert. Zwei Abstimmungen gingen 10 zu 10 aus. So bleibt offen, ob in der Kirchheimer Straße solarbetriebene Parkautomaten aufgestellt werden. Und es bleibt ungeklärt, ob und welche Sanduhren für Kurzparker angeschafft werden.
Grundsätzlich hatte eine knappe Mehrheit des Gemeinderats im November 2016 beschlossen, die Automaten aufzustellen - gegen den Willen des Bürgermeisters und gegen den Protest von Einzelhändlern. Die Entscheidung wurde vor den Sommerferien nochmals bestätigt. Aber weil die Wernauer Bürgerliste (WBL) auf die Idee kam, das Parken 20 Minuten kostenfrei zu lassen, musste ein neues Angebot für die Sanduhren eingeholt werden.
Dann teilte Ende August der Energieversorger EnBW mit, dass die Parkautomaten nicht ans Netz der Straßenbeleuchtung angeschlossen werden können. Das sei unzulässig. Eine andere Lösung war schnell gefunden. Es gibt inzwischen Automaten, die mit Solarmodulen zuverlässig funktionieren. Inklusive Fundamenten würden die zwölf Geräte 85 000 Euro kosten.
20-Minuten-Variante kostet mehr
Der neue Knackpunkt sind nun die Sanduhren für die Kurzparker. Hätte man das Acht-Minuten-Modell genommen, das die Stadt Kirchheim verwendet, hätten vielleicht die 10 000 Euro im Haushalsplan gereicht.
Zweifel an der Investition
Die 20-Minuten-Variante kostet jedoch 3,25 Euro pro Stück bei einer Mindestabnahme von 10 000. Macht 32 500 Euro. Ein Teil davon würde von den Händlern, die sie für ihre Kunden kaufen, wieder in die Stadtkasse zurückfließen. Dennoch verlängert sich die Amortisationszeit für Parkscheinautomaten plus Sanduhren auf drei Jahre. So die Rechnung der Verwaltung. Bislang ging man von zwei Jahren aus, die WBL hatte anfangs von nur einem Jahr gesprochen.
SPD-Stadträtin Petra Binz kommentierte die Lage ironisch - sie habe große Zweifel, ob „diese zielführende Investition“ das Defizit der städtischen Parkeinrichtungen verringere. „Keiner kann verlangen, dass ich diesen Unsinn unterstütze.“ Gereon Trabold von der WBL hielt dagegen: Er könne sich an keine Investition der Stadt erinnern, die sich binnen drei Jahren amortisiert habe. Trabold: „Schafft die Dinger endlich an! Wir warten schon zehn Monate darauf.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Ungethüm betonte, es gehe doch nicht um die Einnahmen, sondern darum, das Parken in der Kirchheimer Straße wieder zu ermöglichen. Ihm widersprach Bürgermeister Armin Elbl: Die höheren Gebühren in den Parkhäusern seien vor einem halben Jahr eingeführt worden, und die Situation in der Kirchheimer Straße habe sich nicht verschärft. Angesichts der neuen Kostensituation müsse man nochmals nachdenken, ob man das Konzept so weiter verfolge.
Trabolds Idee, mit Ordnungsamtsleiter Fabian Deginus nach einem billigeren Lieferanten von Sanduhren zu gucken, genügte Elbl nicht. Er wolle schon einen Beschluss über die 32 500 Euro. Jürgen Haas, Vorsitzender der Freien Wähler, nutzte die Lage, um einen Grundsatz-Antrag zu stellen: keine Parkautomaten, kein Sanduhren. Zehn Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen, also abgelehnt.
„Kein tragfähiger Beschluss“
Daraufhin stellten CDU und WBL ihren Antrag: Kauf von Solar-Parkautomaten und Zurückstellung der Sanduhr-Frage. Erwartungsgemäß endete auch diese Abstimmung mit zehn Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen, weil zwei CDU-Räte fehlten. Achselzuckend fasst Bürgermeister Elbl zusammen: „Wir haben keinen tragfähigen Beschluss.“ Auf Anfrage sagte er, er lasse klären, wie die Rechtslage für weitere Anträge aussehe.