Wernau. Immer wieder türmen sich im Bereich der Glascontainer Müllhaufen. Manche Menschen sparen sich so die Müllgebühren – ein Dauerärgernis, das sowohl in der Bürgerschaft als auch im Gemeinderat immer wieder zur Sprache kommt. Die Freien Wähler hatten deshalb im Oktober den Antrag gestellt, die Containerstandorte in Wernau mit Videokameras zu überwachen. Weil das im öffentlichen Raum immer eine heikle Sache ist, bat die Stadtverwaltung ein Rechtsanwaltsbüro um seine Einschätzung.
Zusammenfassend könne man sagen, so Ordnungsamtsleiter Fabian Deginus, „dass es als möglich angesehen wird, eine Videoüberwachung zu machen“. Zunächst müsse man allerdings prüfen, ob dies verhältnismäßig sei oder ob andere Möglichkeiten wie die Verlegung der Container infrage kämen, erläuterte der Wernauer Ordnungsamtsleiter. Denn die Videoaufzeichnungen greifen aus Sicht des Datenschutzes „in schwerwiegender Weise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen“ ein. Dennoch erlaubt das Landesdatenschutzgesetz diese Form der Überwachung, unter anderem um öffentliche Einrichtungen zu schützen und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen.
Klar ist: Es darf ausschließlich der Containerstandort selbst und kein öffentlicher Raum drumherum gefilmt werden. Da müsse man mit der passenden Kameraeinstellung arbeiten und mit Schablonen, die andere Bereiche abdecken, erklärte Fabian Deginus der Ratsrunde. Und selbst dann sei noch denkbar, dass ein Gericht das Schutzrecht der Einzelperson höher werte. Deshalb will die Stadtverwaltung, bevor sie einen Versuch startet, auch noch den Landesdatenschutzbeauftragten heranziehen.
Ausgewertet würden die Aufzeichnungen vom städtischen Vollzugsdienst, sagte der Ordnungsamtsleiter, allerdings nur dann, wenn „etwas passiert“ sei, sprich, Müll abgelagert wurde. Man werde kein neues Personal für diese Aufgabe anstellen.
Wolfgang Sieler von der SPD regte an, alternativ eine nächtliche Beleuchtung mit Bewegungsmelder anzubringen. Und Bürgermeister Armin Elbl stellte klar, dass man zwar Müllsünder abschrecken wolle. Weiterhin bleibe aber wichtig, dass abgelagerter Unrat möglichst schnell entfernt wird. Denn Müll ziehe weiteren Müll an. Für die Sauberkeit der Standorte ist allerdings nicht die Stadt, sondern der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises zuständig. Der habe seit Neuem sogar eine Person eingestellt, die die Standorte abfahre.
Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat, dass die Stadtverwaltung die Kosten für eine Videoüberwachung ermittelt. Karin Ait Atmane