Wendlingen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsverbrechen hat den Inhaber eines Wendlinger Gebäudereinigungs-Unternehmens wegen des Einsatzes von Schwarzgeld-Arbeitern und wegen Sozialversicherungsbetrugs mit einem Schaden in Höhe von 2,7 Millionen Euro angeklagt. Das Verfahren gegen den Mann hat jetzt am Landgericht begonnen.
Im Prozess vor der 13. Großen Wirtschaftsstrafkammer geht es um Taten aus der Zeit von Januar 2011 bis Dezember 2012. Da Ermittlungen bei Wirtschaftsstraftaten immer sehr lange dauern, konnte dieser Fall erst jetzt nach Abschluss der Erkenntnisse der Polizei und der Staatsanwaltschaft am Landgericht terminiert werden. Der Angeklagte selbst befindet sich auch deshalb wieder auf freiem Fuß.
Ihm wird vorgeworfen, als Betreiber eines Wendlinger Gebäudereinigungsbetriebs zahlreiche Schwarzarbeiter beschäftigt zu haben, wobei er allein Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1,6 Millionen Euro hinterzogen habe. Daneben soll er auch von 2011 bis 2012 die Lohnsteuern und Soli-Zuschläge nicht abgeführt und durch Rechnungsfälschungen unberechtigte Vorsteuern beim Finanzamt Esslingen geltend gemacht haben. Die Anklagebehörde beziffert den Schaden auf 2,7 Millionen Euro.
Anonyme Hinweise
Aufgedeckt hat die Strafverfolgungsbehörde die Vorgänge im Jahre 2013 durch anonyme Hinweise und durch die Wachsamkeit einiger Bankmitarbeiter. Ihnen fiel auf, dass der Angeklagte hohe Geldsummen in bar von seinen Konten abhob. Gleichzeitig wurde von den Ermittlern des Zollamtes Ulm im Mai 2013 die Durchsuchung der Gewerberäume des Angeklagten vorgenommen, wobei Lohnrapportzettel und Arbeitsunterlagen sichergestellt wurden. Arbeitszeiten und Auftraggeber sind dabei laut der Anklage unsachgemäß verbucht worden. Dabei habe man auch festgestellt, dass 1341 Arbeiter jeweils auf verschiedenen Baustellen tätig waren, aber davon nur 243 Arbeiter offiziell gemeldet waren. Viele der aufgezeichneten Namen seien gar nicht existent gewesen, sagte gestern ein Zollbeamter im Zeugenstand. Offensichtlich sind allein im Jahre 2011 761 000 Euro bar an Schwarzarbeiter ausgezahlt worden.
Bei Recherchen der Ermittler habe man auch festgestellt, dass Rechnungen an Auftraggeber, meist Baufirmen, nur zum Schein erstellt wurden. Insgesamt soll es sich um eine Summe über zwei Millionen Euro handeln. Für die Aufklärung der Einzelfälle haben die Stuttgarter Wirtschaftsrichter insgesamt zwölf Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil ist erst für April geplant. Bernd Winckler