Zwischen Neckar und Alb

Junge Alternative will einschüchtern

Strategie Die Jugendorganisation der AfD hat vor kurzem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Esslinger Professorin eingereicht. Fachleute sehen das als eine kalkulierte Aktion. Von Melanie Braun

Fachleute sehen in dem Vorgehen der Jugendorganisation einen EInschüchterungsversuch.Foto: Bulgrin
Fachleute sehen in dem Vorgehen der Jugendorganisation einen EInschüchterungsversuch.Foto: Bulgrin

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Vor Kurzem hat die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, beim Wissenschaftsministerium in Stuttgart eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Professorin der Hochschule Esslingen eingereicht. Nun stellt sich die Frage: Was bezweckt die JA damit?

Anstoß war für die JA die E‑Mail der Professorin an die Studenten, in der sie den Vortrag des Sozialwissenschaftlers Sebastian Friedrich mit dem Titel „Aufstieg der AfD und Möglichkeiten der Kritik“ ankündigte. Darin schrieb sie: „Die AfD zieht in ein Parlament nach dem anderen ein, und es gelingt ihr, den gesellschaftlichen Diskurs zu prägen. Mehr noch: Um die Partei formiert sich ein rechtes Projekt, das weit über die Parlamente hinausgeht. Sebastian Friedrich wird der Frage nachgehen, wie der Aufstieg des rechten Projekts zu erklären ist, was das rechte Projekt umfasst und schlussendlich: Was kann dem am besten entgegengesetzt werden?“

Die Junge Alternative erklärte in einer Pressemitteilung, sie betrachte diese Äußerung als eine Verletzung des für Beamte geltenden Neutralitätsgebotes und fordere Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, deshalb dazu auf, entsprechend zu reagieren. Moritz Brodbeck, Landesvorsitzender der JA, sagte dazu: „Es ist dringend geboten, derartiger mehr oder weniger subtiler Indoktrination über das studentische E-Mail-Postfach einen Riegel vorzuschieben.“

Bei der Hochschule wollen sich weder die Verwaltung noch die Professorin äußern. Die Beschwerde müsse erst geprüft werden, sagt Christiane Rathmann, Sprecherin der Hochschule. Es sei aber klar, dass Veranstaltungen im Studium Generale dem Artikel 5 des Grundgesetzes, also der Wissenschaftsfreiheit, unterlägen. Das Vorgehen der JA ist laut Rathmann ungewöhnlich: Es komme selten vor, dass Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht werden.

Beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Stuttgart ist man nicht zuständig für die Dienstaufsichtsbeschwerde – die Entscheidung fällt die Hochschule. Doch Ministerin Theresia Bauer empfiehlt der Jungen Alternative, im Grundgesetz nachzuschlagen. „Die ausführliche Lektüre des Grundgesetzes kann generell kein Schaden sein“, so Bauer.

Außerdem sei nicht erkennbar, wie durch die Mail der Professorin das Neutralitätsgebot verletzt sein könnte, heißt es vom Ministerium. Schließlich handel es sich um die Weiterleitung eines Informationstextes. Es gehe hier nicht um die Beeinflussung eines Meinungskampfes, sondern um die Aufarbeitung eines gesellschaftlichen Phänomens. Und die Freiheit von Forschung und Lehre umfasse im Fach Soziologie fraglos auch, sich mit aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen auseinanderzusetzen.

Sebastian Friedrich beschäftigt sich wissenschaftlich und publizistisch mit der AfD sowie mit rechten Bewegungen. Der Vortrag über die AfD an der Esslinger Hochschule war nicht sein erster über dieses Thema. Die Veranstaltung selbst sei ohne besondere Vorfälle abgelaufen, berichtet Friedrich – anders als andere Vorträge. Denn es komme öfter vor, dass Vertreter der AfD bei seinen Veranstaltungen Unruhe stiften. Oftmals würden sie sich auch mit einschlägigen Beiträgen zu Wort melden, ohne sich als Anhänger der Partei zu erkennen zu geben.

Im vorliegenden Fall sei für ihn klar, dass die Beschwerde ein Einschüchterungsversuch ist. „Der Jungen Alternative wird klar sein, dass das keine Chance auf Erfolg hat“, sagt Friedrich. Aber sie erfülle den Zweck, für Unruhe zu sorgen. Ziel der Aktion sei es, dass sich Professoren in Zukunft zweimal überlegen, ob sie eine solche Veranstaltung auf die Beine stellen wollen. Denn der Vorfall müsse in Gremien besprochen werden, die Veranstalter gerieten in den Fokus, und oft bekämen sie unschöne E‑Mails, etwa vonseiten der AfD-Anhänger. „Ich sehe eine Strategie der Einschüchterung dahinter“, sagt Friedrich.

Der Esslinger Kreisverband VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) hat sich mit einer Solidaritätserklärung für die Professorin zu Wort gemeldet. Der AfD-Jugend gehe es mit der Beschwerde um die Einschüchterung all jener, die sich kritisch mit der Ideologie der AfD auseinandersetzen, heißt es auch von dieser Seite. Dabei stelle sich die AfD gegen die im Grundgesetz verankerte Freiheit von Forschung und Lehre.

Neutralitätsgebot und Wissenschaftsfreiheit

Beamte haben sich parteipolitisch neutral zu verhalten, so sieht es das gesetzlich verankerte Neutralitätsgebot vor. Laut Arne Pautsch, Professor für Öffentliches Recht, wird dieses Gebot verletzt, wenn ein Professor versucht, seine Studenten mit seiner politischen Meinung zu indoktrinieren und keine andere Meinung zulässt. Ebenfalls unzulässig wäre eine Verleumdung und eine Vorverurteilung einer politischen Partei, verbunden mit dem Aufruf, sie zu bekämpfen. Eine Ankündigung wie die der Esslinger Professorin hingegen sei ganz klar kein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, sondern vielmehr ein Beitrag zur Meinungsbildung, so der Professor. Da sie lediglich einen Vortrag bewerbe, der sich mit dem Wandel des politischen Systems befasse.

Die Wissenschaftsfreiheit greift laut Pautsch in Bezug auf das eigene Fach und die Forschungsergebnisse eines Wissenschaftlers, sie sei im vorliegenden Fall daher nicht unbedingt ausschlaggebend. Allerdings sei das auch unerheblich, denn die Ankündigung der Professorin sei ohnehin auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Jeder Hochschullehrer dürfe seine Meinung kundtun, solange er dies differenziert tue und andere Ansichten ebenfalls zulasse.mb

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