Zwischen Neckar und Alb

Junge Union kritisiert Fahrverbote

Infrastruktur Symbolpolitik sei kein Mittel, um den Feinstaub in Stuttgart zu bekämpfen. Die S-Bahn müsse ausgebaut werden.

Kreis Esslingen. „Natürlich verstehen wir, dass die Feinstaub-Emissionen in Stuttgart reduziert werden müssen. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist jedoch reine Symbolpolitik und stellt keine nachhaltige Lösung dar. Man kann den Autoverkehr nicht einfach aus der Stadt ekeln“, erklärt der Kreisausschuss der Jungen Union nach seiner Sitzung. Die Autoabgase würden nur einen geringen Anteil des Feinstaubs verursachen, das Verbot für Dieselfahrzeuge wäre im Umkehrschluss „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

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Kreisausschussmitglied Michael Haug ergänzt: „Das Verbot von Dieselfahrzeugen ist nichts anderes als blinder Aktionismus ohne jeglichen Effekt.“ Die Landesregierung habe in der letzten Legislatur zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung der Infrastruktur und damit auch der Feinstaubwerte versäumt. Man reagiere nun erst wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Nicht jeder kann Züge nutzen

Um das Problem der Feinstaubbelastung zu lösen, müsse man Infrastrukturmaßnahmen angehen, die den Durchgangsverkehr durch die Landeshauptstadt mittel- und langfristig spürbar reduzieren. „Winfried Hermann lässt wegen fehlender Planung seit Jahren Gelder aus Berlin liegen. Die Grünen nehmen den kompletten Verkehrskollaps in der Region Stuttgart mutwillig hin“, kritisiert die stellvertretende Kreisvorsitzende Karolin Schmidt.

Die Junge Union fordert daher einen zügigen Ausbau der Schieneninfrastruktur. Gerade die S‑Bahn-Verlängerung von Neuhausen ins Neckartal wäre ein wichtiger Schritt zur Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Diese Chance solle das Land nicht verpassen.

Jedoch müsse klar sein, dass nicht jeder auf die Schiene umsteigen kann. Verbesserungen im Bereich der Straßenverkehrsinfra­struktur müssten dringend angegangen werden. „Der Nordostring und die Filderauffahrt sind in den letzten Jahrzehnten immer wieder in der Schublade gelandet, obwohl bekannt ist, dass diese Projekte die Verkehrssituation auf den wichtigen Verkehrsadern B 10 und A 8 deutlich entspannen könnten.“ Der Verkehrsminister sei gefordert die Schublade aufzumachen und die Projekte zu planen und umzusetzen, fordert der Kreisvorsitzende Maximilian Fiel.

Weiterhin wünscht sich die Junge Union, dass der Verkehr im Stadtgebiet Stuttgart deutlich besser gelenkt wird. Dazu würden eine bessere Ampelschaltung und eine intelligente Verkehrslenkung gehören. Die CDU-Landtagsfraktion hätte diesen Punkt erkannt und im Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung wichtige Akzente gesetzt. pm