Nürtingen. Ein kurzes Streckenstück auf der Bundesstraße 313 zwischen Nürtingen und der Autobahnauffahrt sorgt für Diskussionen: Die Gemeinde Unterensingen hatte aus Lärmschutzgründen schon lange ein Tempolimit von 100 gefordert. Eingeführt wurde es nie.
Erst am 22. April 2015 wurde das Tempo auf der nicht einmal drei Kilometer langen Strecke auf 120 begrenzt. Laut Landratsamt Esslingen ist der Seitenstreifen auf dieser Strecke nicht breit genug, damit ein Pannen-Lkw gefahrlos darauf halten kann. Außerdem soll die Geschwindigkeitsbegrenzung zu einem stetigen Verkehrsfluss beitragen und so zu mehr Sicherheit führen. Das sagte Verkehrsminister Winfried Hermann in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des damaligen CDU-Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann.
Auf dem Abschnitt sind schon mehrere schwere Unfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit passiert.
Für viele Autofahrer ist das Tempolimit gut nachvollziehbar. Aber eben nicht für jeden. Die Junge Union gründete bereits im Februar 2015 eine Initiative auf Facebook: „NTschleunigen stoppen – Kein Tempolimit auf der B 313“ hieß es da. Nur zwei Monate später wurde diese Seite in eine neue integriert, die sich mit ganz Baden-Württemberg befasst. Die Initiative „Verkehrsfluss statt Tempolimit – Freie Fahrt fürs Ländle“ wird ebenfalls von der Jungen Union Nürtingen betrieben. Diese wirbt auf ihrer Homepage mit der Kampagne „Gegen ideologische Verkehrspolitik in Baden-Württemberg. Da niemand eine Bevormundung durch Grün-Rot braucht“. Die Facebook-Seite hat viele Anhänger: Bereits über 2 200 Facebook-Mitgliedern folgen ihr.
Im Zuge dieser Kampagne hatte Facebook-Nutzer Julian Sincu, der kein Mitglied der Jungen Union ist, aber deren Initiative unterstützt, im April beim Landratsamt Esslingen Widerspruch gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung eingelegt. Seine Begründung hierfür: Der von der Geschwindigkeitsbegrenzung betroffene Abschnitt der B 313 erfülle nicht die notwendigen Voraussetzungen nach Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung. Sprich, es muss eine konkrete Gefahrenlage vorliegen, um eine Höchstgeschwindigkeit anordnen zu können. Laut „Verkehrsfluss statt Tempolimit“ ist dies nicht der Fall. Sincu bezieht sich auf ein Foto, auf dem ein Lkw zu sehen ist, der auf dem Standstreifen steht, ohne die Fahrbahnrandmarkierung zu überschreiten.
Das Landratsamt Esslingen hat den Widerspruch, wie Sincu berichtet, an das Regierungspräsidium Stuttgart weitergereicht, weil es davon ausgeht, dass das Tempolimit rechtmäßig sei. Dort wird nun erneut geprüft, ob der Widerspruch berechtigt ist.
Selbst Facebook-Nutzer, die die Initiative „Verkehrsfluss statt Tempolimit – Freie Fahrt fürs Ländle“ unterstützen, hinterfragen die Aktion. Einige verstehen nicht, warum gerade um dieses kurze Stück ein solches Aufsehen gemacht wird. So heißt es zum Beispiel: „Mal ganz abgesehen, dass es hier um einen extrem kurzen Abschnitt geht, bei dem es wirtschaftlich überhaupt keinen Sinn macht, schneller als 120 zu fahren.“ Es wird darauf hingewiesen, dass am Kreuz Wendlingen bereits 100 und kurz darauf 80 Kilometer pro Stunde eingehalten werden müssen: „Dieses Teilstück hat eine falsch gebaute Kurve. Das ist meiner Meinung nach ein guter Grund für die 120, denn nahezu jeden Morgen sieht man Leute, die es auf diesem Abschnitt nicht schaffen, in ihrer Spur zu fahren. Die 120 an dieser Stelle sind richtig.“
Die Kurve, die die B 313 bei Unterensingen macht, ist auch in den Augen anderer Facebook-Nutzer eine gefährliche Stelle: „Die Strecke hat auf Höhe Unterensingen einen Knick, als ob sich jemand beim Bau vermessen hat. Gerade für Ortsfremde kann es da brenzlig werden.“
Auch für Minister Winfried Hermann ist ein Grund für das Tempolimit die Gefahrenlage durch die mehrfach wechselnden Geschwindigkeitsregelungen. Dass diese Strecke wirklich gefährlich sein kann, wenn man dort schneller als 120 Kilometer pro Stunde fährt, wird im Widerspruch nicht erwähnt.
Auf Nachfrage antwortet Benedikt Chrobak, Vorsitzender der Jungen Union Nürtingen: „Selbstverständlich spielt die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer für uns eine wichtige Rolle. Fakt ist jedoch: Eine konkrete Gefahrenlage, die ein Tempolimit rechtfertigen könnte, besteht auf diesem Abschnitt nicht.“ Die Beschaffenheit des Abschnitts genüge den Anforderungen an eine hochleistungsfähige und sichere autobahnähnliche Bundesstraße.