Nach monatelangen Prüfungen und Verhandlungen ist der Finanzskandal um den Kämmerer der Gemeinde Lichtenwald zivil- und disziplinarrechtlich geklärt. Der 62-Jährige hat gegenüber einem Notar seine Schuld anerkannt: Er habe sich über Jahre mit Geld von Sonderkonten für die Finanzierung von Baugebieten bereichert. Insgesamt handelt es sich um genau 321 469 Euro. Ein Teil der Vergehen liegt mehr als zehn Jahre zurück und ist damit mittlerweile verjährt. Deswegen beschränkt sich die Summe, die der Kämmerer an die Gemeinde zurückzahlen muss, auf 244 909 Euro. Seinen Job hat der Beamte verloren. Was ihn aber noch härter treffen wird: Er muss auf sämtliche Pensionsansprüche verzichten.
Bis zu fünf Jahre Haft möglich
Strafrechtlich ist der Fall noch nicht geklärt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart laufen. Das notarielle Schuldanerkenntnis werde sich positiv auf das Strafverfahren gegen den 62-Jährigen auswirken, sagte Jan Holzner, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Generell müsse der Beschuldigte im Falle der Untreue mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.
Er sei erleichtert, dass die Sache nun aufgeklärt und die Gemeinde noch relativ glimpflich davongekommen sei, sagt Lichtenwalds Bürgermeister Ferdinand Rentschler. Froh ist der Rathauschef darüber, dass über eine sogenannte Vertrauensschadensversicherung mit 200 000 Euro mehr als die Hälfte des Schadens beglichen werden konnte. Außerdem habe man über die beteiligten Banken von den veruntreuten Geldern 56 000 Euro zurückbuchen können.
Am Dienstag, 23. Februar, will Rentschler die Ergebnisse der Untersuchungen und die Folgen für die Kommune (siehe Info-Kasten) im Gemeinderat öffentlich darlegen. In einer an alle Gemeinderäte verschickten Vorlage sind alle relevanten Vorgänge und Zahlen ausführlich aufgelistet.
Am 12. Juli 2017 hatte der Bürgermeister in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Krankenpflegevereins (KPV) einen Anruf von der Kreissparkasse bekommen. Einer Bankangestellten waren ungewöhnliche Bewegungen auf dem Vereinskonto aufgefallen.
Der Kämmerer, der das Amt des Schatzmeisters bekleidete, hatte 97 000 Euro von dem Konto, über das die Finanzierung des Baugebiets „Pfandäcker“ abgewickelt wird, an den Verein überwiesen und danach mit dem Hinweis „laut Absprache Geldanlage KPV“ in mehreren Tranchen an sein Privatkonto weitergeleitet.
Der Rathauschef hatte daraufhin sofort alle Baugebietskonten überprüft. Da hätten sich „Abgründe aufgetan“, so Ferdinand Rentschler. Nach seinen Recherchen hatte der Kämmerer seit 2006 mit fingierten Rechnungen und Kaufverträgen die Auszahlung hoher Beträge an nicht berechtigte Empfänger angewiesen. Dazu nutzte er größtenteils gefälschte Stempel des Planungsbüros der Gemeinde, aber auch gefälschte Unterschriften des Bürgermeisters oder des Büros.
Der Rathauschef fand zum Beispiel Notarverträge für Grundstücksverkäufe, die nicht seine Originalunterschrift trugen und auf denen nicht einmal sein Geburtsdatum stimmte. Laut Grundbuchamt gehörten die Flächen jemand anderem als der Person, auf deren Konto der Kämmerer den Kaufpreis überwiesen hatte. Zudem stieß der Rathauschef auf Überweisungen an Baufirmen, die gar keine Arbeitsaufträge in dem Gebiet hatten.
Unregelmäßigkeiten beseitigt
Um die Sache aufzuklären, beauftragte daraufhin das Regierungspräsidium Stuttgart die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg, „alle finanzrelevanten Vorgänge im Beschäftigungs- und Vergabewesen der Gemeinde“ zu untersuchen. Dieser Prüfbericht soll laut Bürgermeister Rentschler bis spätestens Mitte Juni in einer Sitzung des Gemeinderats veröffentlicht werden. Seinen Angaben zufolge hat die Prüfbehörde über die bereits von ihm entdeckten Unregelmäßigkeiten hinaus keine weiteren Verfehlungen oder fehlende Gelder auf Gemeinde- oder Baugebietskonten entdeckt. Ebenso wenig habe die GPA Defizite in den Verwaltungsabläufen entdeckt.
Dass Sonderfinanzierungskonten für Baugebiete außerhalb des Haushalts von einem Kämmerer allein bewirtschaftet werden, sei in kleineren Gemeinden „relativ normal“, äußerte GPA-Vizepräsident Markus Günther bereits vor der Sonderprüfung. Trotzdem hatte Rentschler gleich mit einer neuen Dienstanweisung für die Kasse und die Kämmerei reagiert. Laut dieser Anweisung ist die Anordnungsbefugnis bei Eigenbetrieben und Baugebietskonten nun auf 2 500 Euro begrenzt. Was darüber hinausgeht, bedarf seither auch seiner Unterschrift.
Stelle wird nun ausgeschrieben
Der Kämmerer, der 37 Jahre im Dienst der Gemeinde war, ist mittlerweile aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden. In Gehaltsstufe A 13 eingruppiert, hatte er Aussicht auf eine Pension von monatlich rund 3 000 Euro. Dieses Ruhegehalt ist ihm nun komplett aberkannt worden. Stattdessen erhält er eine Rente, die weit unter der genannten Summe liegen wird.
Aufatmen kann Bürgermeister Rentschler, weil er nach der offiziellen Entlassung des Kämmerers die Stelle nun ausschreiben kann. Den Haushalt 2018 hatte der Rathauschef mangels personeller Alternativen selbst aufstellen müssen.