Zwischen Neckar und Alb

Klinikum bleibt städtisch*

Privatisierung ist vom Tisch – Finanzspritze von bis zu zehn Millionen Euro*

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Das Klinikum Esslingen mit knapp 1¿700 Beschäftigten wird sich während der kommenden Jahre innerhalb des Bestands weiter entwick
Das Klinikum Esslingen mit knapp 1¿700 Beschäftigten wird sich während der kommenden Jahre innerhalb des Bestands weiter entwickeln.Foto: Klaus Franke

Der Esslinger Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, das Klinikum Esslingen in städtischer Trägerschaft zu halten. Damit endet für die Belegschaft eine Zitterpartie.

Christian Dörmann

Esslingen. Dass die Diskussion über die künftige Trägerschaft des Esslinger Klinikums überhaupt geführt wurde, hängt mit der umstrittenen Entscheidung des Bundeskartellamtes im Mai 2014 zusammen, die geplante Fusion von städtischem Klinikum und den Kreiskrankenhäusern zu untersagen. Also musste das Esslinger Haus Zukunftsszenarien entwickeln, die dem Klinikum sowohl medizinische als auch infrastrukturelle Perspektiven vermitteln. Das ist aus Sicht des Stadtparlaments, des Klinik-Aufsichtsrats und der Stadtverwaltung gelungen.

Der Gedanke an die kommunale Daseinsvorsorge sei in Esslingen tief verwurzelt, erklärte Oberbürgermeister Jürgen Zieger das klare Bekenntnis zur städtischen Trägerschaft. Es sei zudem „ein gutes Zeichen für die Stadtgemeinschaft“. Gleichwohl stellt der Grundsatzbeschluss nur den Auftakt für das Ziel dar, die Zukunft des Hauses medizinisch und von der Ausstattung her langfristig zu sichern. Dazu gehört auch ein einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro, um die Eigenkapitalbasis des Klinikums zu stärken und unter anderem Altschulden abbauen zu können. In welcher Form dieser Zuschuss an das Krankenhaus fließt, darüber soll noch in diesem Jahr entschieden werden. Zum Vergleich: Die Kreiskliniken sind mit 120 Millionen Euro entschuldet worden. Fast 20 Prozent hat dazu die Stadt Esslingen über die Kreisumlage beigetragen.

Mit dem einmaligen Zuschuss ist es aber nicht getan: Hinzu kommt eine jährliche Verlustabdeckung von durchschnittlich 800 000 Euro, die von 2017 an fällig wird. Bisher hatte die Stadt mit einem jährlichen Defizit von einer Million Euro gerechnet. Durch das seit Jahresanfang geltende neue Krankenhausstrukturgesetz hat sich der Betrag reduziert.

Obwohl die städtische Finanzsi­tuation eng ist, spricht Esslingens Finanz- und Krankenhausbürgermeister Ingo Rust von einer guten Lösung. Dies sei auch den Mitarbeitern des Klinikums geschuldet, die sich intensiv mit der Zukunft ihres Hauses beschäftigt und realistische Zukunftsmodelle entwickelt hätten. Rust: „Durch eine kluge und umsichtige Planung bleiben das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung in Esslingen erhalten und die Aufwendungen für den städtischen Haushalt vertretbar.“

„Der Beschluss des Gemeinderats ist für uns Startschuss zur Umsetzung unserer umfangreichen Planungen, die wir in der von uns entwickelten Strategie 2020 zusammengefasst haben“, so Bernd Sieber, Geschäftsführer des Klinikums. Was genau hinter dieser Strategie steckt, wird Sieber am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz erläutern. Im Mittelpunkt stehe aber stets die höchste Qualität in Medizin und Pflege – „darauf können sich die Patienten und Patientinnen auch in Zukunft verlassen“.

Wie lange der gestrige Grundsatzbeschluss Bestand hat, ist eine Frage, die der Betriebsratsvorsitzenden des Klinikums, Beate Müller, bei aller Erleichterung immer wieder gestellt wird. „Grundsatzbeschlüsse werden nicht alle zwei Jahre neu gefasst“, sagte Müller gestern, deshalb gebe die Entscheidung des Gemeinderats eine nachhaltige Sicherheit. Auch Oberbürgermeister Jürgen Zieger kann sich nicht vorstellen, „dass wir dieses Thema in nächster Zeit wieder aufrufen müssen“. Er macht aber deutlich: „Ewigkeitsbeschlüsse gibt es nicht.“ Für die kommenden drei bis fünf Jahre sieht er die jetzige Konstellation als gesichert an.

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