Kreis. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wird bei den Jusos im Kreis Esslingen mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Das Papier sei aber ein guter Anfang: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Wahlkampf viel versprochen und viele Inhalte davon finden sich im Koalitionsvertrag wieder“, so Juso-Co-Kreisvorsitzende Anja Stehnken. Kreisvorsitzender Daniel Krusic spricht sogar von einem Koalitionsvertrag für die Jugend: „Sei es der Einstieg in die Ausbildungsgarantie, die Reform des BAföG, die Kindergrundsicherung, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, der Digitalpakt 2.0, das Wahlrecht ab 16, begleitetes Fahren ab 16, die Legalisierung von Cannabis und vieles mehr. Noch nie stand in einem Koalitionsvertrag so viel für junge Menschen wie in diesem.“
Der Koalitionsvertrag sei ein guter Aufschlag, dieses Land sozialer, ökologischer und innovativer zu gestalten. Man spüre richtig, dass die Union nicht mehr den Wertekompass dieser Regierung dominiert. Nun könnten viele Verbesserungen auf den Weg gebracht werden, die CDU und CSU seit Jahren blockierten. Die Jusos machen aber auch kein Geheimnis daraus, dass es durchaus Punkte gibt, die ihnen im Koalitionsvertrag fehlen: „Mit einer einheitlichen Bürgerversicherung hätten wir die Zwei-Klassen-Medizin endlich überwinden können, die in so hohem Maße zu sozialer Ungleichheit im Bereich Gesundheitsversorgung beiträgt. Auch die Chance, die Grundsicherung auf ein Niveau zu heben, das Teilhabe und ein Leben in Würde für Menschen in Arbeitslosigkeit ermöglichen könnte, wird verpasst. Trotz vieler wichtiger Verbesserungen bleiben auch Sanktionen noch möglich. Diese Kürzungen unter das Existenzminimum lehnen wir nach wie vor ab. Auch höhere Abgaben für vermögende Bürgerinnen und Bürger wären aus unserer Sicht angesichts der sich immer weiter öffnenden Schere von Arm und Reich absolut angemessen. Schade, dass all diese Inhalte mit der FDP nicht umsetzbar sind, fördern sie doch unserer Meinung nach allesamt die Freiheit der Menschen, in solidarischer und gerechter Weise“, erklärt Anja Stehnken. Doch im Gesamten stellt die SPD-Parteijugend im Kreis dem Koalitionsvertrag ein gutes Zeugnis aus.
Man freue sich auf die Zusammenarbeit und lobt den neuen Politikstil, der sich in den Verhandlungen gezeigt hat: „Die Gespräche waren diskret und gaben keinen Zündstoff für Skandale. So etwas schafft Vertrauen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam anzugehen“, meint Daniel Krusic. Die Jusos appellieren an die neue Regierung, sich nicht in Details zu verlieren, sondern stattdessen die großen, wichtigen Reformen schnell auf den Weg zu bringen. pm