Mehr Geld vom Land, ein Nachlass für die Kommunen und die Schlichtung in einem seit Monaten schwelenden Streit mit der Stuttgarter Landesregierung: Fast schon so etwas wie Weihnachtsstimmung im Esslinger Kreistag, wären da nicht unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die neuerlichen Mehreinnahmen zu verwenden seien. Zwei Tage nach Beginn der Etatberatungen im Landtag hat das Kreisparlament gestern seinen Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Das dabei neu gerechnet werden musste, lag nicht am Friedensschluss vom Dienstag zwischen Land und Kommunen, den der Esslinger Landrat Heinz Eininger als „tragfähige Finanzierungsvereinbarung“ bezeichnet. Die längst überfällige Einigung im Streit um die Übernahme der Kosten für Flüchtlinge und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hatte Kreiskämmerin Monika Dostal in ihrem Etatentwurf Anfang November bereits vorweggenommen. Einziger Unterschied: Statt des beklagten Haushaltsrisikos gibt es nun Gewissheit - auch über das kommende Jahr hinaus.
Dass doch nocheinmal Bewegung in den Haushalt gekommen ist, hat einen anderen Grund: Die Steuerquellen sprudeln munter weiter. Neuesten Schätzungen zufolge kann der Landkreis fürs kommende Jahr allein bei den Schlüsselzuweisungen vom Land mit einem Plus von knapp 6,3 Millionen Euro rechnen. Mehreinnahmen, die eine knappe Mehrheit aus Freien Wählern, SPD, FDP und Linken nun direkt an die Kommunen weitergeben will. Der Beschluss sieht vor, die Kreisumlage nur noch geringfügig von 30,7 auf 31 Prozentpunkte anzuheben. Der Haushaltsentwurf im November war noch von einer Erhöhung auf 32 Prozent ausgegangen.
Für die 44 Städte und Gemeinden im Kreis bedeutet das eine Entlastung von mehr als acht Millionen Euro. Kleinere Ausgabeposten hatten die Fraktionen bereits zuvor in den Ausschüssen einkassiert, darunter auch 100 000 Euro für die verzögerte Sanierung der Burgruine Reußenstein, deren Streichung die Freien Wähler beantragt hatten. Das Geld wurde schon im vergangenen Jahr nicht abgerufen, weil sich ein EU-weites Genehmigungsverfahren hinzieht.
Das vorweihnachtliche Geschenk an die Gemeinden wollten trotzdem nicht alle Fraktionen gestern mittragen. Schließlich will der Kreis in den kommenden vier Jahren 165 Millionen Euro für Schulen und den Neubau zweier Landratsämter in Plochingen und Esslingen in die Hand nehmen. Das größte Investitionspaket in seiner Geschichte. Der Schuldenberg soll deshalb schon im kommenden Jahr um 17 Millionen Euro wachsen und bis Ende 2023 an der 225-Millionen-Marke kratzen.
CDU, Grüne und die AfD hatten deshalb dafür plädiert, die Kreisumlage - wie im Entwurf vorgesehen - bei 32 Prozent zu belassen und mit den Mehreinnahmen nötige Darlehen für Investitionen zu kürzen. Nur einer im Plenum wollte noch weiter gehen: Der Republikaner Ulrich Deuschle fand mit seinem Antrag, einen zusätzlichen Prozentpunkt für weiteren Schuldenabbau draufzusatteln allerdings keine Unterstützer.
„Wir haben den niedrigsten Kreisumlage-Hebesatz im Land, aber mit die höchsten Schulden,“ begründete Grünen-Sprecher Rainer Moritz den Antrag seiner Fraktion als einer der 32-Prozent-Befürworter. Zuvor hatte auch CDU-Chef Sieghart Friz vor wirtschaftlich schwierigeren Jahren gewarnt, für die es gelte, Vorsorge zu treffen. Die Kreisumlage künstlich niedrig zu halten, bedeute, Lasten auf künftige Generationen zu verlagern. Friz: „Den Weg des geringsten Widerstands gehen wir nicht mit.“
Energischer Widerspruch kam von Armin Elbl, dem finanzpolitischen Sprecher der Freien Wähler. Er erinnerte daran, dass dem Kreis durch die gestiegene Steuerkraft der Gemeinden auch bei 31 Prozent Umlage noch immer 20 Millionen Euro mehr zur Verfügung stünden als in diesem Jahr. Viele Städte und Gemeinden könnten schon 2020 ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. „Wie wollen wir das vermitteln, ohne dass der Landkreis dieses Geld wirklich benötigt?“, fragte Elbl in die Runde. Rückendeckung erhielt er dabei von den Genossen. Schuldenabbau zu Lasten der Kommunen sei in einer Zeit niedriger Zinsen nicht zu vertreten, meinte SPD-Fraktionschef Michael Medla.
Linke lehnt Haushalt ab
Kritik an der Haushaltspolitik kam von den Linken, die eine Kreisumlage von 31 Prozent zwar mittrugen, dem Haushaltsbeschluss aber nicht folgen wollten. Ihr Vorsitzender Peter Rauscher zeigte sich noch immer enttäuscht über das Ergebnis im jüngsten VVS-Tarifstreit. Es falle dem Kreistag offenbar leichter, 3,5 Millionen Euro für ein Parkhaus am neuen Verwaltungssitz in Plochingen auszugeben, stellte er fest, als eine Million zu investieren, um eine Fahrpreiserhöhung im Nahverkehr zu verhindern. Sowohl die Linken, als auch der Republikaner Deuschle enthielten sich bei der Abstimmung zum Haushalt der Stimme.