Zwischen Neckar und Alb

Kreisjugendring fürchtet Entmündigung

In der Finanzkrise des KJR bauen Bürgermeister und Landrat die Entscheidungsstrukturen um

Vor einem Jahr ist die Überschuldung des Kreisjugendrings (KJR) ans Tageslicht gekommen. Landkreis und Kommunen haben dem KJR aus der Patsche geholfen. Doch jetzt geht es um eine neue Struktur des KJR. Die KJR-Mitgliederversammlung fürchtet eine Entmündigung.

Der Kreisjugendring Esslingen ist in finanzielle Schieflage geraten. Eine Ursache: Die Geschäftsstelle in Wendlingen ist persone
Der Kreisjugendring Esslingen ist in finanzielle Schieflage geraten. Eine Ursache: Die Geschäftsstelle in Wendlingen ist personell nicht mit den Aufgaben gewachsen. Kaufmännische Kompetenz hat gefehlt. Foto: Rudel

Kreis Esslingen. Die finanzielle Lage des Kreisjugendrings hat sich etwas entspannt, nachdem ihm der Landkreis eine halbe Million Euro zugeschossen hat und 28 Kommunen nachträglich eine Verwaltungspauschale für die Schulsozialarbeit überwiesen haben, für 2014 und 2015 insgesamt 335 000 Euro. Doch mit der finanziellen Konsolidierung wollen sich die Bürgermeister nicht begnügen. „Die Struktur muss stimmen“, sagt Bernhard Richter aus Reichenbach, Vorsitzender der Freien Wähler im Kreistag. „So eine Hilfsaktion kriegen wir nicht noch einmal hin.“ Eine reine Vereinsstruktur kann sich Richter für das Sozialunternehmen KJR mit zehn Millionen Umsatz und mehr als 300 Mitarbeitern nicht vorstellen.

Anzeige

Verein oder GmbH? Da waren sich der Chef der Freien Wähler und Landrat Heinz Eininger bislang nicht einig. Bei beiden Lösungen, so erklärt Richter, könne es einen „Mantelverein“ Kreisjugendring geben. Darunter sieht er zwei Säulen. Eine davon bilden die 29 Jugendverbände – von den Aleviten über die Jungsozialisten bis zur Trachtenjugend – als Sprachrohr der Jugendlichen. Die zweite Säule wäre der professionelle Betrieb der 31  Jugendhäuser nach dem „Esslinger Modell“ und der Schulsozialarbeit. Eine gemeinnützige GmbH wäre Richter am liebsten, es könne aber auch ein Verein sein, jedoch mit entsprechender Gewichtsverteilung im Vorstand.

Der Mitgliederversammlung des KJR wurde eine Satzung vorgestellt. Nach ihr säßen in einem siebenköpfigen Vorstand zwei Vertreter des Kreises und zwei der Kommunen. Die KJR-Verbände dürften nur drei Mitglieder entsenden. Darauf haben die Jugendverbände einen harschen Brief an die Kreistagsfraktionen geschickt. Dieser Strukturvorschlag sei „untragbar“. Er komme einer „Entmündigung“ gleich. Man wolle auch in Zukunft unabhängig entscheiden, damit die kommunalen Partner mit einem „fachlich exzellenten Partner auf Augenhöhe kooperieren“ könnten. Solche Ansprüche lässt Bürgermeister Richter unter den jetzigen Voraussetzungen nicht gelten: „Der KJR verhandelt mit seinem Insolvenzverwalter.“ Deshalb könne er begrenzt Forderungen stellen. In der neuen Struktur müssten auf jeden Fall „die Geldgeber dominieren“. Der Chef der größten Fraktion im Kreistag sieht sich dabei nicht als Zerschlager pädagogischer Strukturen, sondern als Retter. Richter: „Wenn wir den KJR nicht zukunftsfähig aufstellen, ist der KJR erledigt.“

Dem pädagogischen Geschäftsführer werde ein kaufmännischer Geschäftsführer zur Seite gestellt, der diesen Namen verdiene. Die Stelle ist bereits ausgeschrieben. Während der Konsolidierungsphase hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach die Bücher geführt.

Man wolle den KJR „nicht entmündigen – im Gegenteil“, betont Katharina Kiewel, Sozialdezernentin des Landkreises. Die Vorsitzende im Konsolidierungs-Ausschuss geht aber davon aus, dass die Geldgeber „maßgeblichen Einfluss“ auf die wirtschaftliche Steuerung erhalten. Und das Landratsamt soll mit einem neuen Jugendreferat die Jugendhilfe stärker steuern. Als Modell für den KJR spreche viel für die Vereinsstruktur, sagt Kiewel. Im Vorstand gehe es aber nicht um Mehrheit oder Minderheit, sondern um „vertrauensvolle Zusammenarbeit“.

Das Vertrauen der KJR-Mitglieder hat Kiewel auf der jüngsten Versammlung nicht gewonnen. Schon nach 90 Sekunden, so hört man, sei die Stimmung gekippt. Die Mitglieder sind deshalb noch nicht so weit wie der ehrenamtliche Vorsitzende Dieter Pahlke und sein Geschäftsführer Ralph Rieck. Die beiden haben sich mit der schwachen Verhandlungsposition abgefunden und sind bereit, neue Strukturen zu akzeptieren.

Vom Strukturvorschlag der Kreisverwaltung ist auch die SPD-Kreistagsfraktion noch nicht überzeugt. „Wir wollen die Eigenständigkeit des KJR bewahren“, sagt Vorsitzende Sonja Spohn. Und Steffen Weigel, Bürgermeister in Wendlingen und Mitglied im Konsolidierungs-Ausschuss, bremst auch. Die neue Struktur sei noch nicht ausdiskutiert. Die schwierige Aufgabe sei, „beide berechtigte Interessen unter einen Hut zu bringen: die Unabhängigkeit des KJR und die Einflussmöglichkeiten der Geldgeber.“ Dazu brauche man Zeit. Sozialdezernentin Kiewel will die Sache „zeitnah im neuen Jahr“ in die neue Form gießen.

kommentarZu kurze Leine

Ihr verhandelt mit Eurem Insolvenzverwalter!“ Deutlicher als der Chef der größten Kreistagsfraktion, Bernhard Richter, kann man es den Mitgliedern des Kreisjugendrings nicht sagen, wer am längeren Hebel sitzt. Die Bürgermeister nutzen die Finanzkrise des KJR, um die Strukturen nach ihren Vorstellungen zu ordnen. Bislang war die Mitgliederversammlung des Kreisjugendrings das entscheidende Vereinsgremium. Das heißt nicht, dass der KJR völlig autark handeln konnte. Auf neue Anforderungen wie bei der Schulsozialarbeit hat er sich im Zusammenspiel mit dem Jugendhilfe-Ausschuss des Kreistags eingerichtet. Und über das Budget hatte der Kreistag stets eine Hand am Zügel.

Aber die Unabhängigkeit im Denken, im Vorantreiben neuer Projekte war eine Stärke des Kreisjugendrings und sie hat dem Landkreis und seinen Kommunen gut getan. Auf die Arbeits- und Finanzteilung des „Esslinger Modells“ war man immer stolz und päda­gogisch waren KJR und Kreis immer am Puls der Zeit. Nicht mehr zeitgemäß war jedoch die bisherige Vereinsstruktur. Vom Kerngeschäft des KJR waren die Mitgliedsverbände relativ weit entfernt, und die Mitglieder wären gut beraten gewesen, diese Struktur anzupassen – zu Zeiten, in denen man noch nicht angeschlagen war.

Die eklatanteste Schwachstelle war jedoch die kaufmännische Kompetenz auf der dünn besetzten KJR-Geschäftsstelle. Das strukturelle Defizit wurde zu spät entdeckt. Die Kommunen und der Landkreis sind dem Kreisjugendring mit Sonderzahlungen beigesprungen. Jetzt stellen sie als Geldgeber die Rechnung: Sie beanspruchen im Vorstand – egal ob in einer Vereinsstruktur oder einer GmbH – die Mehrheit. Der Kreisjugendring wird dadurch vom gleichberechtigten Partner zum Dienstleister in Sachen Jugendarbeit degradiert.

Ist das klug? Es ist verständlich, dass die Geldgeber nach diesem Finanzdebakel den Daumen drauflegen wollen. Aber die Kontrolle des kaufmännischen Geschäftsführers, den der KJR natürlich braucht, kann auch der Revisionsausschuss des Landratsamtes übernehmen. Der Vereinsvorstand könnte auch paritätisch besetzt werden. Jugendarbeit wird gut, wenn sie sich auf pädagogische Erfahrung stützt und – wie bisher – neue wissenschaftliche Erkenntnisse ebenso einfließen wie Wünsche der Kommunen. Die kurze Leine der Kommunalpolitik braucht sie nicht. ROLAND KURZ