Was gestern noch galt, stimmt schon heut’ oder morgen nicht mehr - das ist der Corona-Takt. Um genau zu bleiben, und das sollte man beim Kreishaushalt: nicht gestern, sondern vorgestern muss es heißen. Denn am Dienstag kam der neue Haushaltserlass des Landes, und Landrat Heinz Eininger musste seine Rede für Donnerstag umschreiben. Und er musste den Kreisräten in der Filderhalle in Leinfelden zum Planentwurf 2021 gleich noch ein Änderungsverzeichnis aushändigen. Das ist ihm in seiner 20-jährigen Amtszeit noch nie passiert. Dennoch ist dieser Vorgang für den Kreis und seine 44 Kommunen erfreulich. Dank der Steuer-Sonderschätzung im September erhält der Kreis „unerwartet hohe“ Schlüsselzuweisungen - 25 Millionen Euro mehr als erwartet.
Der Landrat und seine Finanzdezernentin Monika Dostal haben deshalb den Hebesatz der Kreisumlage von 31 Prozentpunkten auf 30,8 reduziert, eigentlich wollten sie auf 32 Punkte hoch. Das bedeutet beispielsweise für die Stadt Esslingen, dass sie 1,8 Millionen Euro weniger an den Kreis zahlen muss, mithin noch 44,2 Millionen. Ob der Mehrheit des Kreistags diese Reduzierung der Umlage genügt, wird die Etatdebatte am 5. November zeigen.
Plus statt Fehlbetrag
Mit dem vorgeschlagenen Hebesatz würde der Landkreis noch 264 Millionen Euro von den Städten und Gemeinden einziehen, dieses Jahr waren es 269 Millionen. Die Steuerkraftsumme der Gemeinden wird aber voraussichtlich stärker sinken: von 867 auf 856 Millionen Euro. Die Kreisräte werden auch entdecken, dass der Kreis nun am Ende des Jahres ein Plus von 300 000 Euro erwartet - statt eines Fehlbetrags von 14,5 Millionen Euro. Weiterhin wird er die Kreditaufnahme auf 30 Millionen Euro begrenzen und den Schuldenstand Ende 2021 um 8,7 Millionen senken können. Insgesamt, also mit seinen Kliniken, hätte der Landkreis dann 204 Millionen Euro Schulden.
Die Finanzchefin Monika Dostal blickt aber vor allem auf ihren Kernhaushalt und auf die Folgejahre: Bis 2024 wächst hier der Schuldenberg von 112 auf 167 Millionen Euro an. Darin stecken auch die Kredite für die Landratsamts-Neubauten in Plochingen und Esslingen. Wegen der niedrigen Zinsen, so Dostal, werden diese den Haushalt aber nicht belasten. Momentan ist der Landkreis noch so liquide, dass er einen dritten Bausparvertrag abschließen kann, um den Neubau in Esslingen mit Eigenmitteln zu finanzieren.
Eininger lobte, wie Bund, Länder, Kreis und Kommunen zusammengestanden haben: „Es wurde ein Maßnahmepaket von historischem Ausmaß geschnürt, um die Gesundheit der Bürger zu schützen, Arbeitsplätze zu erhalten, Unternehmen zu stützen und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren.“ Weil die Ausfälle der Gewerbesteuer ausgeglichen und das Land sich stärker an den Flüchtlingsunterkünften beteilige, könne der Kreis seine Investitionen fortsetzen und die Daseinsvorsorge erfüllen. Die „eigentliche Bewährungsprobe“ stehe aber noch bevor. Es müsse sich zeigen, ob die Wirtschaft wieder Tritt fasse. Parallel zur Pandemie müsse die Region den Strukturwandel bewältigen. Fahrzeug- und Maschinenbau sowie Zulieferbetriebe seien doppelt gefordert.
Die Folgen von Corona und Strukturproblemen lassen sich an den Sozialausgaben ablesen. Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger um 25 Prozent gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert, dass im Kreis Esslingen nächstes Jahr 16 100 Menschen auf Grundsicherung angewiesen sein werden. 2019 waren es 12 000. Damit liegt Esslingen deutlich über den Nachbarkreisen und dem Landesdurchschnitt. Dass der Kreis 2021 nach vielen Jahren der Steigerung dennoch sieben Millionen weniger für soziale Leistungen ausgeben wird, verdankt er dem Bund. Der übernimmt künftig 75 Prozent der Aufwendungen für Flüchtlingsunterkünfte, bisher waren es 52 Prozent.
Vier Milliarden für Bahnstrecken
Der Haushaltsplan 2021 birgt viele Unsicherheiten. Eininger blickt sorgenvoll auf den öffentlichen Nahverkehr. Er rechnet beim VVS mit 20 Prozent weniger Einnahmen. Busfirmen stünden mit dem Rücken zur Wand, eventuell benötige man Geld, um den Busverkehr zu stabilisieren. Festgehalten wird an den Investitionen für die Verlängerungen der S 2 nach Neuhausen sowie der Stadtbahnen U 5 und U 6. 2021 sind es vier Millionen Euro. In die Rohräckerschule für behinderte Kinder fließt 2021 die letzte kleine Rate für die Sanierung, die 55 Millionen Euro kostet.
Ein dickes Lob spendete der Landrat den Medius-Kliniken und dem Gesundheitsamt: Sie seien Eckpfeiler in der Corona-Pandemie. Allen Klinik-Beschäftigten hat der Aufsichtsrat eine steuerfreie Sondervergütung von bis zu 1500 Euro genehmigt - als Freiwilligkeitsleistung.