Zwischen Neckar und Alb

Liquidität des Landkreises in Gefahr

Finanzen Das Land hat Erstattungen von Kosten für Flüchtlinge noch nicht an die Kreiskämmerei überwiesen.

Dem Kreis fehlt es an Liquidität

Kreis Esslingen. Der Jahresabschluss für den Kreishaushalt 2017 birgt eine gute und eine schlechte Nachricht. Unterm Strich bleibt dem Kreis ein Plus, das um 17,8 Millionen Euro höher ausfällt als erwartet. Dagegen stehen noch 41,8 Millionen Euro aus, die der Kreis vom Land erwartet.

Um gut 25 Millionen auf 2,16 Millionen Euro abgeschmolzen ist die Liquidität. Damit wird das nach dem Haushaltsrecht erforderliche Minimum von 9,4 Millionen Euro nicht erreicht. Um seinen laufenden Zahlungen nachzukommen, muss der Kreis Kredite aufnehmen. Hauptursache für die geringen Mittel seien offene Forderungen des Kreises an das Land zu Kosten, die durch die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen entstanden sind, erklärte Landrat Heinz Eininger im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Über die Genehmigungsfähigkeit des Etats könne man nur spekulieren, so Eininger. Er habe bald einen Termin mit dem Regierungspräsidenten. Dessen Behörde ist zuständig für die Auszahlung der Landesgelder und für die Genehmigung von Kreishaushalten.

Andere Abrechnungsweise

Warum die Mittel des Landes mit Verspätung fließen, dazu lieferte der Landrat Einblicke. Vor der Flüchtlingswelle gab es Pauschalen pro Person. Mit Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann wurde dann die sogenannte nachlaufende Spitzabrechnung ausgehandelt, auch weil in der besonderen Situation Kosten entstanden sind, die in diesem Maße nicht in den Pauschalen enthalten waren.

Diese Abrechnungen öffnen offenbar Tür und Tor zu Interpretationsmöglichkeiten und Bürokratismus. „Da ist die Rede davon, warum wir bestimmte Leistungen nicht ausgeschrieben hätten, um sie günstiger zu bekommen - ohne Rücksicht auf den Zeitdruck. Es werden Kosten herausgerechnet, die wir im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung sehen, das Regierungspräsidium aber nicht“, so Eininger, der die Belegung der Turnhallen mit Flüchtlingen als Beispiel nennt. Er stehe zur Spitzabrechnung, weil die Kreise sonst auf erheblichen Kosten sitzen blieben. Nur schneller und unkomplizierter müsse sie sein.

Ein weiteres Problem belastet ebenfalls den Etat. „Uns sind Kosten von 3,5 Millionen Euro entstanden, die wir nicht vom Land erstattet bekommen, weil noch Flüchtlinge in unseren Unterkünften sind, die längst in der Anschlussunterbringung der Kommunen sein müssten“, so Eininger. Das belaste über die Kreisumlage alle Kommunen - auch diejenigen, die ihren Verpflichtungen nachkämen. Er appellierte deshalb an die Solidarität „der kommunalen Familie“.Uwe Gottwald

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