Zwischen Neckar und Alb

„Man kann sich auf den Staat verlassen“

Interview Seit April ist Christian Baron Dezernent im Esslinger Landsratsamt. Im Gespräch erklärt er, warum ihm Sicherheit und Ordnung besonders wichtig sind. Von Roland Kurz

Christian Baron gehört zur fünfköpfigen Führungsriege unter dem Landrat. Der 37-Jährige ist seit April der Chef für die Bereiche
Christian Baron gehört zur fünfköpfigen Führungsriege unter dem Landrat. Der 37-Jährige ist seit April der Chef für die Bereiche Gesundheit, Recht, Ordnung, Straßenverkehr, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung.Foto: Roberto Bulgrin

Sie haben ein auffallendes Bild an die Wand gehängt, sehr dynamisch.

Christian Baron: Ich hätte mir auch einen Beamer an die Decke hängen können, um Fußball zu gucken, aber die weiße Wand hat nach so einem großen und großartigen Werk gerufen. Es stammt von Werner Fohrer, der sein Atelier in Plochingen hat. Plochingen ist deutlich erkennbar.

Hat das Werk einen Titel?

Baron: „Heavy Metal“ heißt es passend, eine Neuanschaffung des Landkreises für seine Kunstsammlung.

Wir haben wieder über 30 Grad. Ist die Hitze ein Thema für den Chef des Gesundheitsamts?

Nicht direkt, das Gesundheitsamt ist keine Einrichtung zur Behandlung, aber für die Gesundheitsfürsorge zuständig. Es achtet etwa auf die Belastung der Badeseen, das Lebensmittelüberwachungsamt schaut bei Festen, dass der Kartoffelsalat nicht in der Sonne steht, und die Veterinäre kontrollieren, ob Tiere genügend Wasser bekommen. Kürzlich mussten wir deshalb bei einer Tierhaltung einschreiten.

Sie sind Jurist, inwieweit müssen Sie sich mit medizinischen Themen vertraut machen?

Nur begrenzt, das Gesundheitsamt hat sehr gute Ärzte und seit wenigen Tagen eine Ärztin als Amtsleiterin. Als Dezernent brauche ich übergeordnete Kenntnisse, und die Ärzte machen mich inhaltlich fit. Das funktioniert in den anderen Ämtern ähnlich, ob es um die Heimaufsicht geht oder um Waffen. Ich bin der Jurist und verlasse mich auf meine Fachleute. Derzeit arbeite ich mich ins Thema Afrikanische Schweinepest ein. Diese Bedrohung schwebt seit einigen Monaten über uns.

Wie ist der Stand?

Wir wollen die Gefahr nicht dramatisieren, aber das Thema beschäftigt uns sehr. Die effektivste Art der Prävention ist, Wildschweine zu erlegen. Das bereiten wir mit den drei Jägervereinigungen im Landkreis vor. Um die Jagd zu erleichtern, haben wir die Gebühr für die Trichinenuntersuchung abgeschafft, ebenso die Gebühr für die Beschilderung bei der Drückjagd. Außerdem lassen wir die Nachtzieltechnik zu, was normalerweise verboten ist.

Das Landratsamt ist für den Normalbürger das Amt, wo er sein Auto zulässt.

Das ist ein Teil des Straßenverkehrsamts, dort haben wir den stärksten Publikumsverkehr. Ein weiterer Bereich ist die Führerscheinstelle und das Straßenverkehrswesen, ein hochspannendes Feld. Es beschäftigt sich beispielsweise mit dem Luftreinhalteplan, also auch mit Fahrverboten und Lkw-Durchfahrtsverboten. Auch Umleitungen, die mit dem Projekt Stuttgart 21 zusammenhängen, ordnen wir an. Ein schwieriges Feld: Wenn Sie im Straßenverkehr an einer Stellschraube drehen, wirkt sich das auf drei, vier andere Stellen aus. Deshalb gehen immer wieder Beschwerden bei uns ein.

Ihre letzte Stelle war im Stuttgarter Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Wo werden Sie auf Ihrem neuen Posten mit Digitalisierung konfrontiert?

Überall, wo wir versuchen, von der Papierakte auf elektronische Verfahren umzustellen. Das ist nicht so einfach, weil die Akte auf dem Bildschirm genauso übersichtlich sein sollte, und weil sie sicher vor Zugriffen von außen sein muss. Wenn wir beispielsweise eine amtsärztliche Untersuchung machen, müssen sensible Gesundheitsdaten geschützt werden. Wir werden das Thema aber auf jeden Fall vorantreiben.

Das Ausländeramt des Landkreises kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. SPD-Kreisrätin Carla Bregenzer sagt, das Amt verstehe sich als Verhinderungsbehörde.

Das ist es überhaupt nicht. Ich sehe den Vorwurf von Frau Bregenzer als pointierten Hinweis auf Missstände, die man besser sachlicher hätte ausdrücken sollen. Unbestreitbar ist, dass die lange Bearbeitungsdauer unser Hauptproblem ist. Ich habe am 16. April im Landratsamt angefangen und ab dem ersten Tag mit den Menschen geredet, die sich beschwert haben: Flüchtlingsinitiativen, Kommunalpolitiker, Einzelpersonen. Manche waren eben mit einer Entscheidung nicht zufrieden, aber drei Viertel aller Punkte hatten mit der Bearbeitungszeit zu tun.

Das ist seit drei Jahren das Thema.

Richtig, seit 2015/16 haben wir eine riesige Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die kommen oft nicht aus Staaten mit einem geordneten Urkundswesen, sondern aus Ländern, in denen die staatliche Verwaltung nicht so richtig funktioniert. Das macht die Bearbeitung sehr aufwendig. Wir haben das Personal von 16,5 auf 32 Stellen aufgestockt. Es muss aber auch qualifiziert werden - für eine sehr anspruchsvolle Tätigkeit, denn hier braucht man Kenntnisse im Aufenthaltsrecht, über das Schengen-Abkommen, das Asylgesetz und so weiter. Das ist schon ein wenig Sisyphusarbeit, denn es kommen ja wieder neue Fälle dazu. Aber der Trend in den Rückständen geht nach unten. Es liegen noch gut 2 200 offene Fälle vor.

Irgendwie erinnert das an die unendliche Geschichte beim BAMF. Wie lange dauert in Ihrem Amt die Bearbeitungszeit?

Im Schnitt sind es drei Monate. Wir werden uns im August noch einmal zusammensetzen, um über die Optimierung von Abläufen zu reden und damit die Verfahrensdauer zu verkürzen. Aber eines wollen wir nicht: Bei der Sorgfalt nachlassen, denn sonst kommt irgendwann das dicke Ende.

Betriebe beschweren sich immer wieder, weil sie gerne Asylbewerber einstellen würden, aber die Arbeitserlaubnis für sie nicht schnell genug kommt, oder dass eine potenzielle Arbeitskraft abgeschoben wird.

Wir haben Vollbeschäftigung, da ruft natürlich der Handwerker bei uns an und sagt, den brauche ich. Wir können während der Duldung eine Beschäftigung zunächst erlauben, aber die Gesetzeslage bleibt: Wer geduldet ist, ist im Grunde genommen ausreisepflichtig. Arbeit schafft kein Bleiberecht, das ist Gesetz. Der Gesetzgeber sieht auch kein begrenztes Aufenthaltsrecht vor. Das ist auch nicht so einfach zu regeln: Wenn jemand hier fünf Jahre arbeiten durfte, dann hat er Wurzeln geschlagen und will nicht mehr weg. Ganz allgemein wird unser Ermessensspielraum oft überschätzt. Wir bewegen uns innerhalb der vom Gesetzgeber gesetzten Leitplanken.

Das hört sich nach einem sehr überzeugten Juristen und klarem Ordnungsdenken an.

So verstehe ich meine Aufgabe hier. Im Dezernat zwei arbeiten wir daran mit, dass die Menschen in diesem Land sicher und geordnet leben können. Dass sie sich darauf verlassen können, dass sie in einem Esslinger Restaurant keine Lebensmittelvergiftung bekommen, dass die Straßen und die Autos sicher sind, dass Angehörige wissen, dass die Heimaufsicht ein Auge auf die Pflegeeinrichtung wirft, dass man für Waffen eine Genehmigung braucht. Das ist für mich eine große Motivation, an dieser Aufgabe zu arbeiten.

Die Zustimmung zum Staat scheint allerdings zu leiden.

Ich zeige Ihnen was, hier ein Brief mit dem Stempel „Präsidium Deutsches Reich“. Einer, der glaubt, dass die Regierung unser Land zerstört. Aber mir geht es nicht so sehr um die Reichsbürger, ich möchte den normalen Bürgern zeigen, dass wir sie ernst nehmen mit ihren Anliegen, dass wir für sie da sind und dass wir eine transparente Behörde sind. Nur so können die Bürger unsere Entscheidungen akzeptieren. Diese Sicherheit und Ordnung schafft doch auch eine große Freiheit: Der Bürger muss sich nicht um alles Gedanken machen, sondern kann sich auf den Staat verlassen.

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