Esslingen. Mit eindringlichen Worten warnt der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen vor den Folgen der derzeitigen Wohnungspolitik in Esslingen. Die Wohnungssituation in Esslingen spitze sich zu. „Die Stadt wird der Aufgabe der Daseinsvorsorge für Bürger nicht angemessen Rechnung tragen können“, heißt es in einem Positionspapier.
Die Schere zwischen Wohnungsangebot und Wohnungsnachfrage öffne sich immer weiter. Die Mieten seien während der Corona-Pandemie ungebremst gestiegen, obwohl die Realeinkommen sinken. Besonders dramatisch aus Sicht des Mieterbundes: Der Wohnungsneubau schaffe keine Entspannung für den Wohnungsmarkt.
„Es ist offensichtlich, dass das Drehen an einzelnen Stellschrauben, wie zum Beispiel eine Reform des sogenannten Wohnraumversorgungskonzeptes, keine Entspannung auf dem Esslinger Wohnungsmarkt bewirkt“, sagte Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen. Das Esslinger Wohnraumversorgungskonzept ist umstritten. Es verpflichtet Investorinnen und Investoren sowie private Bauherren beim Kauf städtischer Grundstücke, einen gewissen Teil der neu geschaffenen Wohnungen für Menschen mit einem geringen oder mittleren Einkommen zu reservieren. Strittig ist, wie viele Wohnungen für Menschen mit weniger Mitteln reserviert werden sollen.
Mieterbund fordert Verbot
Casper forderte Esslingen auf, etwas zu tun, um „weitere extreme Mietsteigerungen und Mieterverdrängung“ zu stoppen, Spekulation mit Grund und Boden zu verhindern und den Neubau bezahlbarer Wohnungen deutlich zu steigern. „Esslingen braucht dringend eine am Gemeinwohl orientierte Wohnraumversorgungsstrategie.“ Das Positionspapier des Mieterbunds Esslingen-Göppingen enthält eine Reihe von Vorschlägen für eine Neuausrichtung der Wohnraumstrategie. Ein zentraler Vorschlag des Mieterverbands: eine „nachhaltige, gemeinwohlorientierte kommunale Bodenpolitik“.
Ein weiterer wichtiger Punkt: ein Verbot der Wohnraumzweckentfremdung. Wenn Menschen, die zum Funktionieren des Lebensraums Stadt beitragen, kein bezahlbares Dach über dem Kopf in ihrer Stadt fänden, sei es „kein Kavaliersdelikt, bestehenden Wohnraum leer stehen zu lassen oder gewerblich, zum Beispiel als Ferienwohnung oder sogenannte Monteurswohnung, zu nutzen“, heißt es seitens des Mieterbundes, der die Stadt auffordert, „rasch eine Satzung zum Verbot der Wohnraumzweckentfremdung zu erlassen“.
Johannes M. Fischer