Der gemeinsame Aktionsstand des Deutschen Mieterbunds Esslingen-Göppingen, des DGB und sozialer Organisationen auf dem Bahnhofsvorplatz war kaum zu übersehen: Ein rund vier Meter hoher, aufgeblasener „Miethai“ machte auf die desolate Lage auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam. Aufgestellt hatten diesen Vertreter des Mieterbunds und des Deutschen Gewerkschaftsbunds, namentlich Gerhard Frank und Udo Casper. An ihrem Stand wollten die Akteure über ihre wohnungspolitischen Forderungen und die Missstände informieren. Sie folgten damit einem bundesweiten Aufruf der Kampagne „Mietenstopp“, die in mehr als 50 Kommunen in Deutschland mit verschiedenen Events die Städte und Gemeinden in die Pflicht nehmen will. „Trotz der brisanten Informationen kommen nur wenige Interessierte an unseren Stand“, stellte Gerhard Frank, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds Esslingen-Göppingen, enttäuscht fest. Er führte das mangelnde Interesse auf die brütende Hitze zurück.
Die Akteure ließen sich nicht beirren und suchten das Gespräch. „Der Zustand auf dem Esslinger Wohnungsmarkt ist nicht mehr haltbar. Eine normal verdienende Familie findet nur noch selten eine angemessene und bezahlbare Wohnung“, mahnt Gerhard Frank. Es seien dabei keineswegs allein die Miethaie, die Wohnungen zum Luxusobjekt entwickeln, viel mehr tragen die Kommunen eine Mitschuld: „Der Wohnungsneubau hinkt seit vielen Jahren dem Bedarf hinterher und das führt folglich zur Explosion der Mietpreise, da Wohnungen in Göppingen und Esslingen zur Mangelware werden“, folgert Frank: „Für immer mehr Haushalte wird Wohnen zum Armutsrisiko.“
Ein Passant auf dem Bahnhofsplatz brachte es auf den Punkt: „Wir gehen bald nur noch dafür Arbeiten, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Zum Leben bleibt bald nichts mehr vom sauer verdienten Geld übrig.“ Eine alleinerziehende Mutter, die als Pflegekraft beschäftigt ist, beklagte sich bei den Vertretern des Mieterbunds darüber, dass erst kürzlich eine Mieterhöhung von knapp 60 Euro pro Monat in ihrem Briefkasten lag.
Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds Esslingen-Göppingen, bestätigte die hohen Mietforderungen und präzisiert: „Im Jahr 2016 kostete der Quadratmeter noch 9,30 Euro für Wohnraum. Anfang 2021 lag der Preis bereits bei 11,67 Euro. Das ist eine Steigerung der Mieten von gut 25 Prozent in den letzten fünf Jahren.“
Für Gerhard Frank steht fest: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Das ist entscheidend für Lebenschancen und gesellschaftliche Teilhabe.“ Jetzt müsse ein grundlegender Kurswechsel in der Wohnungspolitik her. „Und die Politik muss zum gewichtigeren Akteur werden.“ Er sieht vor allem bei den Städten und Gemeinden Handlungsbedarf: „Vor Ort wird entschieden, was, wo, wann gebaut wird. Die Kommunen tragen eine besondere Verantwortung für eine gerechte Wohnungsversorgung.“
Spekulationen verhindern
Um Spekulationen mit kostbarem Boden zu verhindern, fordern die Vertreter des Bündnisses Wohnen, dass neues Baurecht nur erteilt wird, wenn die Städte und Gemeinden im Besitz der Grundstücke sind. Ebenso soll das neue Baurecht mit einer Quote von mindestens 30 Prozent für den geförderten Mietwohnungsbau belegt werden. Udo Casper wünscht sich eine Abkehr von der Unterstützung renditeorientierter Wohnungsunternehmen. „Die Kommunen bauen einen kommunalen Wohnungsbestand und schaffen damit bezahlbaren Wohnraum.“ Wo dies nicht möglich sei, sollten sich die Gemeinden für einen befristeten Mietenstopp einsetzen. „Damit können Mieten zeitnah auf dem aktuellen Stand eingefroren werden“, sagt Udo Casper. Zudem sollten die Kommunen dafür sorgen, dass Wohnraum nicht zweckentfremdet wird. In den Gremien der Gemeinden solle ein Genehmigungsvorbehalt beschlossen werden.
