Köngen. „Wir wollen weiterhin die Kreis-Politik kritisch-konstruktiv begleiten und räumen vor allem dem sozialen Bereich einen hohen Stellenwert ein“, betonte gestern in Köngen Sonja Spohn, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Esslinger Kreistag. Mitglieder der Kreistagsfraktion stellten die Eckpunkte der SPD für die Kreistagswahlen Ende Mai dar.
Mit einem verantwortungsvollen Team wolle man auch künftig Kreistagspolitik mitgestalten, so Spohn. Neben dem sozialen Bereich wolle man vor allem auch bei Themen wie dem öffentlichen Personennahverkehr, der Bildung, der Digitalisierung und im Umweltschutz Schwerpunkte setzen. Kreisrat und Landtagsabgeordneter Nicolas Fink ergänzte mit Blick auf AfD und Republikaner: „Als SPD sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, sich gegen rechts außen zu stemmen.“
Für den ÖPNV stellte Steffen Weigel fest, dass mit der neuen Tarifzonengestaltung ein guter Anfang gemacht worden sei, doch brauche es mehr: „Wir wollen eine wirkliche Verkehrswende.“ Der Ausbau dürfe nicht nur nach Wirtschaftlichkeit beurteilt werden. „Vielmehr ist Mobilität auch Daseinsvorsorge“, betont er. Wenn man den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wolle, müssen man den Menschen bezahlbare Möglichkeiten dazu bieten. Die Kosten der Infrastruktur für den Individualverkehr zahle größtenteils auch der Steuerzahler, und so müsse auch ausreichend Geld für eine Verkehrswende bereitgestellt werden. Das gelte auch für eine Schienenverbindung von den Fildern ins Neckartal.
Auch für Jugendliche brauche es kostengünstigere Alternativen, ergänzte der Nürtinger Kreisrat Michael Medla. Er schlägt Nachtbusse vor, auch in abgelegenere Gebiete.
Für den Sozialbereich fordert Solveig Hummel ein Überdenken der Mietobergrenzen, also der Höhe des Zuschusses für Hilfeempfänger zu den Wohnkosten. Die Praxis zeige, dass die Annahmen des vom Kreis beauftragten Büros nichts mit der Realität zu tun hätten. Laut diesem lägen rund 1 900 Mietverhältnisse über den jetzt für den Kreis festgelegten Grenzen, was die SPD mit Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse am Wohnungsmarkt für bedenklich hält.
„Katastrophale“ Auswirkungen
Ihr lägen nun Zahlen vor, die von tatsächlich rund 2 900 Fällen ausgingen, so Hummel, was die Kreisrätin als katastrophal bezeichnete. Vor allem Zwei- bis Dreipersonenhaushalte seien betroffen, darunter viele Alleinerziehende. So seien bei über 1 700 Haushalten die Mietzuschüsse bereits gekürzt worden, oder es sei eine Aufforderung erfolgt, sich kostengünstigeren Wohnraum zu suchen, was im Ballungsraum so gut wie aussichtslos sei.
Bei der vom Kreistag beschlossenen Überprüfung des Konzepts nach zwei Jahren müsse es Korrekturen geben, so Hummels Forderung. Bei der Ganztags- und Ferienbetreuung von behinderten jungen Menschen brauche es weitere Entlastungen für die Familien, merkte Hummel weiter an. Bisher springe der Kreis finanziell in die Bresche, doch sei der Eigenbeitrag für Eltern immer noch zu hoch. Die SPD sieht in dieser Frage das Land gefordert.
In der offenen Jugendarbeit bestätigt Weigel dem Kreisjugendring (KJR), in seinen Strukturen und der Wirtschaftlichkeit wieder gut aufgestellt zu sein. Das Eingreifen des Kreises beim Konsolidierungsprozess nach einer drohenden Insolvenz sei richtig gewesen, doch nun müssten die Zügel wieder gelockert und dem KJR ein eigenständiges Budget zugestanden werden. „Die offene Kinder- und Jugendarbeit lebt von der Unabhängigkeit“, so Weigels Überzeugung. Michael Medla ist zudem wichtig, dass Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche weiter ausgebaut werden.
Medla sieht den Landkreis in der Bildungspolitik und auch mit seiner Digitalisierungsstrategie für die Schulen gut aufgestellt. Dennoch merkte er an: „Neben den Leuchtturmprojekten mit digitalen Labors nahe an der Berufswelt braucht es pädagogische Konzepte für die Fläche.“ Daneben brauche es die Betreuung der technischen Infrastruktur. Das Land sei in Form von geeigneten Lehrkräften gefordert, doch auch der Kreis könne dazu beitragen. So habe die SPD angeregt, eine Koordinationsstelle unter Einbeziehung des Kreismedienzentrums zu schaffen. Auch könne der Kreis mithilfe pädagogischer Träger die mediale Bildung fördern.
Einen Ersatz für die Turnhalle an der Philipp-Matthäus-Hahn-Schule hält Medla für dringend erforderlich. In dieser Frage sollten Gespräche zwischen dem Kreis und der Stadt für eine Lösung intensiviert werden, so Medla. „Es kann nicht sein, dass irgendwann einmal zwei Hallen dicht nebeneinander gebaut werden.“ Umweltpolitisch setzt die SPD auf das integrierte Klimaschutzkonzept. Ihre Fraktionskollegin Marianne Gmelin wünsche sich dabei eine starke Beteiligung der Öffentlichkeit, betonte Spohn in Vertretung der Kreisrätin. Uwe Gottwald