Zwischen Neckar und Alb

„Nah am Tatbestand des Wuchers“

Der Esslinger Landrat Heinz Eininger fordert vom Land die Erstattung des Differenzbetrags bei Mietverträgen für Flüchtlingsunterkünfte, die über den ortsüblichen Mietpreisen liegen. „Darüber müssen wir reden“, sagte Eininger gestern im Sozialausschuss des Kreistages. Der CDU-Landrat verweist auf Notzeiten, in denen der Kreis händeringend nach geeigneten Quartieren gesucht habe, nachdem fast täglich neue Flüchtlinge ankamen. „Da haben wir Mietverträge zu Konditionen abgeschlossen, die man normalerweise so nicht abschließen würde,“ betonte Eininger und ergänzte: „Wir haben Verträge, die sind nah am Tatbestand des Wuchers.“

Das Land erstattet die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung mit der so genannten Spitzabrechnung zwar nach Aufwand, orientiert sich dabei aber am Mietpreisspiegel.bk


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