Zwischen Neckar und Alb

Neue Vorwürfe ans Ausländeramt

Flüchtlinge Ein Abschiebe-Fall in der Behörde und lange Bearbeitungszeiten ärgern und verunsichern Ehrenamtliche und Flüchtlinge. Von Matthäus Klemke

Ehrenamtliche und Politiker äußern Kritik an der Behörde.Foto: Jürgen Holzwarth
Ehrenamtliche und Politiker äußern Kritik an der Behörde.Foto: Jürgen Holzwarth

Wir wissen nicht mehr, was wir tun sollen. Die Leute verlieren das Vertrauen“, die Verzweiflung ist Julia Rieger anzuhören. Als Geschäftsführerin des Trägervereins Freies Kinderhaus und Teil des Netzwerks Flüchtlingshilfe Nürtingen arbeitet sie eng mit vielen Ehrenamtlichen aus der Region zusammen.

Grund für diese Ratlosigkeit ist die Ausländerbehörde des Landkreises in Nürtingen. Seit fast drei Jahren erhält die Redaktion immer wieder Beschwerden über das Amt in der Europastraße. Vorläufiger Höhepunkt des Streits war der Fall eines 19-jährigen Gambiers, der im vergangenen Jahr unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auf die Ausländerbehörde einbestellt und dort in Abschiebehaft genommen wurde.

Vertrauen ist erschüttert

Jetzt sorgt ein neuer Fall für Ärger: Ein 27-jähriger Gambier aus Unterensingen, der im April nach Deutschland kam, erhielt von einer Wernauer Firma das Angebot für einen Ausbildungsplatz. „Mit dem Arbeitgeber gab es schon eine Einigung“, sagt Eckhart Winter, der ehrenamtlich vor allem Gambier in ihrem eigenen Land und hier vor Ort unterstützt. Es habe nur noch die Arbeitserlaubnis der Ausländerbehörde des Landkreises gefehlt. Nachdem die Zeit knapp wurde und die Erlaubnis immer noch nicht vorlag, machte sich der Gambier auf den Weg zum Amt, um nach dem Stand der Bearbeitung zu fragen. Dort riefen die Mitarbeiter die Polizei, die den jungen Mann sofort nach Frankfurt brachte und in ein Flugzeug Richtung Gambia setzte. Die Ausbildungsduldung wurde abgelehnt.

„Das Ausländeramt erschwert Integration unnötig“, sagt Julia Rieger und ist mit ihrer Kritik nicht alleine. In zahlreichen Gesprächen mit Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe wird eines deutlich: Das Vertrauen in die Ausländerbehörde des Landratsamts ist verloren. „Es sind aber nicht nur die Helfer“, sagt Eckhart Winter. „Die Flüchtlinge sind genau so verunsichert. Die Leute gehen oft mit Angst in das Amt.“

Hauptkritikpunkt ist die lange Bearbeitungsdauer von Anträgen. Ehrenamtliche berichten von Wartezeiten bis zu einem Jahr. Besonders die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen ziehe sich häufig in die Länge. Nach Angaben des Landratsamts dauert die Bearbeitung eines Antrags auf Arbeitserlaubnis bei einem geduldeten Asylbewerber im Schnitt zwischen drei und vier Monaten. „Arbeitgeber warten aber nicht so lange. Der Job ist dann weg“, so Rieger.

„Die Ausstellung eines Ausweises dauert oft Monate bis Jahre“, heißt es in einem offenen Brief des Arbeitskreises Integration Frickenhausen an Landrat Heinz Eininger, Dezernatsleiter Christian Baron und das Regierungspräsidium Stuttgart. Durch den jüngsten Abschiebe-Fall sei das Vertrauen weiter erschüttert worden und „eine Situation entstanden, die für uns alle unerträglich geworden ist“, heißt es in dem Brief weiter.

In Plochingen weigern sich viele ehrenamtliche Helfer mittlerweile, bei der Vermittlung von Jobangeboten zu helfen, wenn die Arbeitserlaubnis vom Ausländeramt des Landkreises abhängig ist, erzählt Achim Simshäuser vom Lokalen Bündnis für Flüchtlinge Plochingen: „Wir finden Ausbildungsplätze oder Berufe für die Leute und erzählen dann den Arbeitgebern, sie könnten erst in vier Monaten anfangen. Die schicken uns dann natürlich weg und sprechen nie wieder wegen Jobangeboten mit uns.“

Simshäuser berichtet von Fällen, in denen Anträge nachweislich gar nicht oder erst nach Monaten aus Nürtingen an andere Ausländerbehörden geschickt wurden.

Über 2 000 offene Fälle

SPD-Kreisrätin Carla Bregenzer kritisiert die Ausländerbehörde zum wiederholten Mal scharf: „Das Amt versteht sich selbst als Verhinderungsbehörde.“ Hinter den Türen in der Europastraße herrsche Chaos: „Da stapeln sich haufenweise Akten auf den Tischen.“ Bregenzer behauptet, dass es sich um rund 3 000 unbearbeitete Fälle handelt.

Anfang Juni hatte sie dem Sozialausschuss eine Rechnung vorgelegt, die belegt, dass die lange Bearbeitungszeit von Anträgen den Steuerzahler jährlich ungefähr eine Million Euro koste, bedenke man die finanzielle Versorgung der Flüchtlinge während der Wartezeit.

Dem Esslinger Landratsamt sind die Probleme mit der Außenstelle in Nürtingen bekannt. Dezernatsleiter Christian Baron bestätigt die Behauptung von Bregenzer: „Zu Spitzenzeiten waren es 2 800 offene Fälle.“ Der Trend zeige allerdings nach unten: „Derzeit sind es noch 2 215 unbearbeitete Fälle.“ Grund für die ungewöhnlich lange Bearbeitungszeit sei noch immer der Mangel an qualifiziertem Personal - genauso wie vor drei Jahren. „Damals haben wir die Stellen von 16,5 auf 32 aufgestockt“, so Baron. Man habe sogar vier Mitarbeiter aus anderen Abteilungen dem Ausländeramt zuweisen müssen.

Wirklich geholfen hat es scheinbar nicht: „Wir müssen weiterhin personell aufstocken und werden das auch tun. Es ist aber schwer, Leute zu finden, die diesen Job machen wollen und auch können.“ Baron nimmt seine Mitarbeiter in Schutz. Jeder gebe sein Bestes, die Leute seien schlicht überfordert.

Die immer wieder zu hörenden Vorwürfe, dass Mitarbeiter der Behörde die Anweisung bekämen, Anträge von Leuten ohne Bleibeperspektive absichtlich zurückzuhalten, weist Christian Baron scharf zurück: „Wir wollen eine Servicestelle sein und behandeln jeden fair.“

Was die Abschiebung des jungen Gambiers angeht, verteidigt das Landratsamt sein Vorgehen. Laut Pressesprecher Peter Keck lag für den Mann ein Abschiebe-Bescheid vor. „Die Polizei war morgens bei seiner Unterkunft um ihn abzuholen, konnte ihn aber nicht antreffen.“ Wenige Stunden später tauchte er dann selbst auf dem Ausländeramt auf: „Selbstverständlich mussten die Mitarbeiter dann die Polizei informieren. Dazu sind sie verpflichtet.“ Doch wieso er keine Ausbildungsduldung trotz sicherem Ausbildungsplatz bekam, wollte man nicht detailliert erläutern. „Es lagen nicht die Voraussetzung vor“, so Keck.

Die Wernauer Firma möchte für ihren Azubi kämpfen und ihn so schnell wie möglich wieder nach Deutschland holen.

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