Zwischen Neckar und Alb

„Personalmangel ist nicht der einzige Grund“

Zwei Anwälte, die sich aktuell um mehrere Fälle in Verbindung mit dem Ausländeramt des Landkreises befassen und anonym bleiben wollen, können sich nicht vorstellen, dass der Personalmangel der einzige Grund für die Probleme im Ausländeramt des Landkreises ist. Immerhin funktioniere es in anderen ähnlichen Behörden besser.

Das Ausländeramt des Landkreises in Nürtingen betreibe schlicht eine Praxis, die es Flüchtlingen unmöglich macht, einen Beruf zu ergreifen, sagt einer der Juristen: „Wenn ich seit Jahren merke, dass ich der Verantwortung gegenüber den Bürgern nicht nachkommen kann, muss ich dementsprechend gegensteuern.“ Beide Anwälte bestätigten unabhängig voneinander: Mit der Behörde in der Europastraße gebe es erheblich mehr Probleme als mit anderen Ausländerämtern.

Doch wie sieht es eigentlich in anderen Ausländerbehörden aus? In der Kirchheimer Ausländerbehörde, die auch für Menschen aus Dettingen und Notzingen zuständig ist, dauert die Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitserlaubnis für Geflüchtete im Schnitt circa drei bis vier Wochen. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen teilte mit, dass die Dauer stark von der Bearbeitungszeit bei der Bundesagentur für Arbeit abhängig sei, es aber im Schnitt zwei Wochen dauere, ähnlich sieht es in der Behörde der Stadt Esslingen aus.

„Man muss sich schon fragen, warum es dort klappt und in dieser Behörde nicht“, sagt der Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner. „In den vergangenen drei Monaten ging es bei der Hälfte der Gespräche in meinem Wahlkreisbüro um Probleme mit dem Ausländeramt des Kreises in Nürtingen.“ Er habe das Gefühl, dass viel Vertrauen verloren gegangen sei: „Klar gibt es auch unter den Ehrenamtlichen manche, die übers Ziel hinausschießen“, so der SPD-Politiker. „Aber wir brauchen diese Leute und dürfen ihnen keine Steine in den Weg legen.“ Um den Berg an offenen Fällen aufzuarbeiten, fordert Andreas Kenner „Sachlichkeit von beiden Seiten“. Kenner habe mittlerweile einen „guten Dialog“ mit Dezernatsleiter Baron geführt: „Ich habe ein gutes Gefühl. Herr Baron macht die Angelegenheit jetzt zur Chef-Sache.“mk

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