Gerade sind es schwere Zeiten für Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, der zuletzt viel Kritik über mangelnde Öffnungsstrategien und das Chaos bei den Coronahilfen hatte einstecken müssen. Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich und des Kreisverbands Esslingen des Bunds der Selbständigen stellte er sich in einer Videokonferenz den kritischen Fragen.
„Friseure dürfen öffnen, Eilanträge werden abgelehnt und Öffnungsperspektiven sind nicht in Sicht.“ Dieses Vorgehen stoße auf großes Unverständnis, meinten die Selbständigen. Mehr noch: Für sie fehle die Berechenbarkeit. Der Wirtschaftsminister räumte ein, dass dies nachvollziehbar sei, aber das Virus orientiere sich eben nicht am Einzelhandel. Mögen die Hygienekonzepte auch super sein, aber was passiere, wenn sich zwei nicht daran hielten und die Stadt zum Hotspot werde? Die Erfolge jetzt aufs Spiel zu setzen, sei fahrlässig.
Dass die Bundesregierung richtig gehandelt habe, zeigten die zurückgehenden Inzidenzwerte, die allerdings aktuell von eine steigende Zahl an Neuinfektionen überschattet werden. Das Konzept der Bundesregierung schlage eine schrittweise Öffnung des Lockdowns vor in der Reihenfolge: Schulen/Kita, körpernahe Dienstleistungen, Einzelhandel, Gaststätten und Hotels.
Das größte Problem stelle die Mobilität dar. „Je mehr Mobilität, je höher die Infektionsrate.“ Deshalb plädiere Altmaier bei diesem Thema für eine bundesweite Regulierung. Man setze um, was gehe, die Gesundheit komme an erster Stelle. Da halte er es mit Angela Merkel, die den Leuten keine Hoffnung auf Lockerungen gebe, solange die Zahlen nicht stimmten.
Die Mittelständler und Kleinunternehmer mahnten an, sie fühlten sich allein gelassen, während für die großen Konzerne wie TUI oder Lufthansa schnell gute Lösungen gefunden worden seien. Nach den schnellen Soforthilfen am Anfang kehre die Bürokratie zurück, wichtiger sei jetzt die Eindämmung von Missbrauch. „Machen Sie sich unbeliebt“, forderten die Selbständigen Altmaier auf, und „setzen Sie eine schnelle und unkomplizierte Abwicklung zeitnah durch“. Ganze Existenzen stünden auf dem Spiel. Da nütze es auch nichts, wenn der Wirtschaftsminister drei Prozent Wachstum aus der Industrie für dieses Jahr prognostiziere, was kein Kunststück sei, schimpften die Selbständigen, denn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mache die Statistik ungenau.
Insolvenzen schadeten den Innenstädten und führten zu einer Sogwirkung. „Sind die attraktiven kleinen Läden oder Gastrobetriebe erst einmal verschwunden, leiden auch die anderen Branchen.“ Bereits im Herbst hatte Altmaier Einzelhändler zu einem Innenstadt- Gipfel geladen. Tatsächlich hätte man vom Innenstadt-Gipfel aber nie mehr etwas gehört.
Ein weiterer Kritikpunkt, dem sich Altmaier stellen musste, war sein mangelndes Durchsetzungsvermögen. Besonders gegenüber Finanzminister Olaf Scholz von der SPD tue er sich schwer. Beispielsweise hätte der Unternehmerlohn für Solo-Selbständige breite Zustimmung gefunden. Altmaier wäre aber bei den Verhandlung mit Scholz eingeknickt und hätte sich auf einen Kompromiss eingelassen, auf die „Neustarthilfe“ als Einmalzahlung.
Ein großer Schritt zur Normalität sei das Impfen, das viel zu schleppend vorankomme, wie Altmaier selbst bestätigte. „Es liegt nicht nur am Impfstoff, sondern auch an den Glasfläschchen, die weltweit von nur drei Unternehmen hergestellt werden“, sagte Peter Altmaier. Eigens dazu habe man das Impfkabinett gebildet, das sich um das Bereitstellen von Impfstoff kümmere. Am Anfang der Pandemie hätte es nicht genügend Masken gegeben, jetzt habe man erreicht, dass sie in Deutschland produziert werden. „Wir tasten uns Schritt für Schritt vor, die Pandemie in den Griff zu kriegen, aber niemand hat auf Anhieb ein Patentrezept. Wir sind besser aus der Krise gekommen als alle Länder um uns herum.“ Altmaier versprach, alle Anregungen in seine Überlegungen einfließen zu lassen.