Region. Nun ist beim Stuttgarter Landgericht aufgrund der bundesweiten Corona-Gefahrenstufe auch der Prozess gegen den Wendlinger Reinigungsunternehmer endgültig geplatzt, dem die Staatsanwaltschaft einen Betrugsschaden von 1,6 Millionen Euro vorwirft. Vermutlich soll das Verfahren im Herbst ganz von vorne beginnen.
Die Mitteilung der Pressestelle des Stuttgarter Landgerichts ist kurz: Wegen der aktuellen Lage sei dieses Verfahren ausgesetzt worden. Nicht nur dieser Prozess ist bei der Stuttgarter Wirtschaftsstrafkammer mitten in der Beweisaufnahme abgebrochen worden. Die Justiz hat weitere ähnliche Verfahren vorerst ebenfalls auf Eis gelegt. Zu gefährlich seien derzeit öffentliche Verhandlungen, bei denen viele Zuhörer und auch mehrere Verfahrensbeteiligte eng aufeinander im Verhandlungssaal sitzen müssten. So lautet die offizielle Begründung der Präsidenten des Landgerichts und des Oberlandesgerichts.
Dem 40-jährigen Mann wurde vorgeworfen, vor rund zehn Jahren Schwarzarbeiter in seinem Wendlinger Reinigungsbetrieb beschäftigt, keine Sozialabgaben bezahlt und dabei auch Lohnsteuern mit einem Schaden von rund 1,6 Millionen Euro hinterzogen zu haben (wir berichteten). Der Angeklagte befindet sich auf freiem Fuß. Nach neuer Darstellung des Gerichts seien erste Berichte falsch, wonach der 40-Jährige wegen der Corona-Krise mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe davonkommen könnte. Bernd Winckler