Zwischen Neckar und Alb

Räte kritisieren Krügers Wechsel

SPD-Austritt und ALFA-Eintritt des Bürgermeisters kam überraschend

Die Neckartenzlinger Gemeinderäte waren in ihrer jüngsten Sitzung gar nicht in Weihnachtsstimmung. Dabei brachten sie sehr deutlich ihren Unmut über den von Bürgermeister Herbert Krüger medienwirksam inszenierten Austritt aus der SPD zum Ausdruck.

Neckartenzlingen. Anfang des Monats gab Krüger bekannt, nach 21 Jahren aus der SPD auszutreten, da diese ihn zuletzt, speziell im Hinblick auf, wie er sagt, mangelnde Unterstützung beim Schulzweckverband, zu sehr enttäuscht habe. Nicht erwähnte er allerdings, dass er sich als Landtagskandidat für die Partei ALFA, eine Abspaltung der AfD, hat aufstellen lassen. Davon erfuhr die Presse zufällig. Krüger kündigte damals auf Nachfrage an, in der nächsten Gemeinderatssitzung über seine Landtagskandidatur und seinen Beitritt zu ALFA informieren zu wollen. Dazu kam es dann, zumindest in öffentlicher Sitzung, nicht.

Anzeige

Zunächst hatte der Gemeinderat das Wort. Claudia Vöhringer von der Jungen Liste Neckartenzlingen trug die von allen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen unterzeichnete Stellungnahme vor. Darin erklären die Räte, dass sie „im Vorfeld nichts von dem Parteiaustritt beziehungsweise Parteieintritt“ von Bürgermeister Krüger gewusst hätten. Das Recht, sich einer Partei anzuschließen oder aus einer Partei auszutreten, gelte zwar für die Privatperson Herbert Krüger. Die Gemeinderäte könnten aber nicht akzeptieren, „dass Sie private Dinge mit Angelegenheiten der Gemeinde vermischen und in der Presse breit kommunizieren“.

„Aus unserer Sicht haben Sie für die Gemeinde großen Schaden angerichtet, als sie Ihren Parteiaustritt mit der Haltung von SPD-Politikern und Funktionsträgern in Ministerien gegenüber der Gemeinde hinsichtlich des Antrags auf Schaffung eines Schulzweckverbands begründet haben“, heißt es weiter. Dies führe zu einer Eskalation in der Kommunikation mit den für die Gemeinde wichtigen Behörden und Institutionen. „Eine Einigung auf dem Verhandlungsweg in Sachen Schulzweckverband ist damit kaum noch möglich.“ Die Gemeinderäte distanzierten sich von diesem Vorgehen, „eine Abstimmung mit dem Gemeinderat dazu hat nicht stattgefunden“. Krüger wurde aufgefordert, Erklärungen zu persönlichen Entscheidungen nicht in einer Gemeinderatssitzung abzugeben.

Das aber mochte ein Bürger in der Bürgerfragestunde so nicht stehen lassen. Manche seien schließlich nur wegen einer Erklärung Krügers in die Sitzung gekommen. Der ging dann doch noch auf die Gründe für seinen Austritt aus der SPD ein. Er habe Schaden von der Gemeinde abwenden wollen, sagte er. Er habe für sich „eine Konsequenz gezogen“. Im Hinblick auf den erwünschten Schulzweckverband sagte er: „Die Gemeinde hat einen Anspruch auf einen rechtsfähigen Bescheid. Für mich ist es mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, dass man uns hängen lässt.“

Der Begriff „Rechtsstaat“ animierte einen weiteren Bürger zu einer Wortmeldung. Er, Krüger, sei als SPD-Mitglied mit entsprechender Ideologie im Hintergrund zum Bürgermeister gewählt worden. „Jeder darf austreten, aber die Bürger sind tief enttäuscht.“