Kreis Esslingen. Der SPD-Kreisverband Esslingen veranstaltete einen Kreisparteitag zum Thema Rechtspopulismus. Der Kreisvorsitzende Michael Beck begrüßte die Gäste in der Festhalle Kemnat in Ostfildern und erinnerte daran, dass die SPD in ihrer über 150-jährigen Geschichte immer wieder eine führende Rolle im Kampf gegen rechte Hetze eingenommen habe und auch heute Garant für gesellschaftliche Grundwerte wie Toleranz und Akzeptanz sei. Gemeinsam mit dem Publikum diskutierten die Politikwissenschaftlerin Dr. Eva-Maria Trüdinger, der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange, sowie Rainer Pörtner, Ressortleiter Politik/Landespolitik der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten.
Eva-Maria Trüdinger begründete das Erstarken rechtspopulistischer Parteien bei den vergangenen Wahlen mit Protestmotiven. Die Bürger fühlten sich von anderen Parteien nicht ausreichend vertreten und hätten Ängste, die durch Entwicklungen dieser Zeit begründet würden.
Für Rainer Pörtner ist der Versuch eines „bürgerlich-konservativen Anstrichs“ der AfD durch dessen Vorsitzenden Meuthen überraschend früh gescheitert. „Meuthen hat die Gefahr einer langen Debatte im Landtag über einen Vorwurf des Antisemitismus in der AfD erkannt und versucht dies mit seiner ganzen Autorität zu verhindern“, beschreibt er die erste AfD-Fraktionskrise. Für den Journalisten wird der Ausgang dieser Krise die Wahrnehmung der Partei und dessen Führungsdebatte stark beeinflussen. Letztendlich offenbare sich dabei ein typisches Problem rechtspopulistischer Parteien, die mühevoll eigene Reihen zu schließen versuchen. Die AfD habe aber bereits eine Spaltung hinter sich, sodass eine weitere nicht auszuschließen sei.
Christian Lange ging darauf ein, dass er in seiner Funktion als Staatssekretär zunehmend mit dem Thema rechte Hetze im Internet konfrontiert ist. Dieses unter dem Begriff „Hate Speech“ verbreitete Phänomen begründe keinen neuen Rechtspopulismus, sondern mache vor allem bestehendes rechtspopulistisches Gedankengut sichtbar. Christian Lange ruft daher zu Widerspruch – nicht nur, aber gerade auch – im Netz auf. Mit Facebook habe man nun eine Vereinbarung getroffen, nach erfolgten begründeten Hinweisen, entsprechende Posts innerhalb von 24 Stunden zu löschen.
Ebenfalls stand auf dem Kreisparteitag die Nachwahl eines Mitglieds des SPD-Kreisvorstandes auf der Agenda. Der Wendlinger Bürgermeister Steffen Weigel erklärte seine Kandidatur für den frei gewordenen Posten. Mit einem einstimmigen Wahlergebnis wählten die Delegierten des SPD-Kreisverbandes Steffen Weigel in den Kreisvorstand. Der 49-jährige Bürgermeister und Kreisrat will selbst ein Bindeglied zwischen kommunalen, Fraktions- und Parteiinteressen sein. pm