Region. Der Verband Region Stuttgart plant große Investitionen zur Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes. Die Notwendigkeit bestreitet Landrat Heinz Eininger nicht. Was ihn aber in Rage brachte, ist die fehlende Kommunikation mit den Verbands-Landkreisen. Zwar hieß es, die Landräte seien in Kenntnis gesetzt, laut Eininger jedoch viel zu spät.
Mit großer Mehrheit beschloss der Verband am Mittwoch seinen Haushalt und dabei eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500 Millionen Euro. Sie ist gedacht für die moderne Signaltechnik ETCS, ein Zugbeeinflussungssystem, das dichtere Taktfolgen ermöglicht, sowie die Anschaffung von zusätzlichen S-Bahn-Fahrzeugen. Die Landkreise sind davon insofern betroffen, als dass sie über die Verkehrsumlage die Finanzierung mitzutragen haben.
Deshalb hätte das den Landrat wesentlich früher interessiert. Am Rande einer Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses erläuterte Eininger dazu: „Der Verband hat am 26. September seinen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 mit der mittelfristigen Finanzplanung in der Regionalversammlung eingebracht und den Entwurf den Landkreisen und der Landeshauptstadt mit seinen Eckdaten danach am 17. Oktober vorgestellt.“ Von den 500 Millionen Euro sei zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede gewesen.
Rund zwei Wochen später seien der Oberbürgermeister und die Landräte dann von der Verbandsspitze zu einem Austausch über die Investitionsvorhaben bei der S-Bahn Stuttgart eingeladen worden. Der Termin habe allerdings erst am 27. November stattgefunden. Bei diesem Termin sei man erstmals davon in Kenntnis gesetzt worden, dass die Verpflichtungsermächtigungen in der genannten Höhe erforderlich seien.
Bis dahin hatte der Kreis seinen eigenen Haushalt schon eingebracht. Die Kosten, die durch die Verbandsumlage dazukommen könnten, waren in der Haushaltsplanung nicht enthalten. Man befand sich sogar bereits mitten in den Haushaltsdebatten, als der Verband die Katze aus dem Sack ließ.
Dass mit Blick auf die Themen Luftreinhaltung und Tarifzonenreform und der Verspätungsanfälligkeit der S-Bahn Handlungsbedarf bestehe und ein weiterer Zuwachs an Fahrgästen zu erwarten sei, ist für Eininger unbestritten. Doch erwarte er, dass man die Kreise bei den Planungen frühzeitig einbeziehe. „Die nun wieder an den Tag gelegte Vorgehensweise ist ein Unding, so sollte man mit uns nicht umgehen“, wetterte Eininger.
Unter Zugzwang
Im Gespräch Ende November sei auch dargelegt worden, dass die Summe von 500 Millionen Euro zunächst über Kredite finanziert werden soll. Es sei jedoch erforderlich, dass sich Bund, Land und Bahn in die Finanzierung mit einbringen müssen. Darin sind sich die Region und die Kreise einig. Hierzu gebe es zwar bereits Gespräche, doch vom Land liegen lediglich vage Zusagen vor, aber nichts Schriftliches. Und trotzdem will die Regionalversammlung in einer Sondersitzung am 30. Januar nächsten Jahres bereits über die Einführung des ETCS und die Fahrzeugbestellung beschließen. Grund dieser Hektik: Die Fahrzeuge müssen einen Tag später bestellt werden, da mit dem 31. Januar beim Hersteller die Produktion der heutigen Baureihe ausläuft - und andere Modellreihen sind mit den bisherigen Fahrzeugen nicht kompatibel.
Mit dieser Entscheidung werden Weichen für die nächsten 20 Jahre im ÖPNV in der Region gestellt, so Eininger. Der weitere Ausbau des ÖPNV sei jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch eine erhebliche Beteiligung von Bund und Land erfordere. Darüber hinaus gehöre dazu auch, dass der Verband eigene Rücklagen in die Finanzierung einbeziehe, betonte der Landrat: „Da ist einiges vorhanden, seit Jahren spart man beim Verband jedoch an, statt das Geld einzusetzen.“
Auch unter dem Thema Luftreinhaltung und Klimaschutz sei es notwendig, dass Bund und Land erhebliche finanzielle Mittel bereitstellen. Unabhängig davon erwarte er, dass die Landkreise und die Hauptstadt, die solche Maßnahmen über die Verkehrsumlage finanzieren, künftig frühzeitig auch mit Blick auf die Haushaltsaufstellung der Umlagenfinanzierer unterrichtet werden. Eininger mahnte für die Zukunft einen Masterplan für die geplanten Investitionen durch den Verband an, und zudem eine bessere Kommunikation.
Uwe Gottwald