Zwischen Neckar und Alb

Respekt anstatt Wut und Hass

Diskussion Ministerpräsident Kretschmann plädiert beim Neujahrsempfang der Grünen für einen anderen Umgang in der Politik. „Wir müssen darüber reden, wie wir miteinander reden“, sagt er. Von Melanie Braun

Ministerpräsident Kretschmann betonte beim Neujahresempfang der Grünen: „Jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht
Ministerpräsident Kretschmann betonte beim Neujahresempfang der Grünen: „Jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht jeder hat ein Recht auf eigene Fakten.“ Foto: Roberto Bulgrin

Es liegt in der Natur der Sache, dass Winfried Kretsch­mann das Publikum im Alten Rathaus auf seiner Seite hatte. Denn der grüne Ministerpräsident sprach beim Neujahrsempfang des Esslinger Kreisverbands der Grünen - hatte also einen gewissen Heimvorteil. Doch statt parteipolitische Erfolge zu loben, lenkte Kretschmann den Blick auf die neuen, harschen Töne in öffentlichen Diskussionen und provozierte mit seiner ebenso nachdenklichen wie humorvollen Rede immer wieder spontanes Gelächter in dem vollen Saal.

Die Esslinger Landtagsabgeordnete der Grünen Andrea Lindlohr, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag Andreas Schwarz sowie Oberbürgermeister Jürgen Zieger hatten vor Kretschmanns Auftritt in ihren Reden auf die Stärken der Stadt und des Landes, aber auch auf die Herausforderungen hingewiesen. So betonte Lindlohr, dass man nicht jammern wolle, es aber einige Aufgaben anzugehen gelte. So sei etwa neue Mobilität, insbesondere die Radinfrastruktur, inzwischen ein Standortfaktor für Kommunen - hier müsse man dringend vorankommen.

Schwarz lobte, dass die Bildungspolitik unter Grün-Schwarz auf einem guten Weg sei, mahnte aber, dass man die Transformation in der Automobilindustrie partnerschaftlich begleiten müsse: „Das Elektroauto der Zukunft muss in Baden-Württemberg erforscht, entwickelt, produziert und auch gefahren werden.“ Und Zieger wies darauf hin, dass die Gesellschaft sich immer weiter in verschiedene Milieus differenziere und die große Erzählung fehle, die die Menschen stärker verbinde. Existenziell wichtig sei jetzt jedenfalls, Bauflächen für mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen und endlich eine handlungsfähige Bundesregierung zu bekommen - allein schon, damit endlich wieder Gelder vom Bund fließen könnten.

Kretschmann hingegen wollte sich in der Schickhardthalle des Alten Rathauses nicht einzelnen Themen widmen. Stattdessen betonte er: „Wir müssen darüber reden, wie wir miteinander reden.“ Denn es laufe derzeit einiges schief in der politischen Debatte. Er erlebe hier viel Wut, Hass und Feindseligkeit und habe den Eindruck, man definiere sich wieder über ein Feindbild.

Diese Anwandlung habe es in der Weimarer Republik schon einmal gegeben, warnte er. Gegen harte Auseinandersetzungen in der Sache sei nichts einzuwenden, doch dabei müsse das Grundgesetz als Grundkonsens gelten - und damit Respekt und Toleranz gegenüber anderen Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen. Allerdings: „Jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht jeder hat ein Recht auf eigene Fakten“, betonte Kretschmann mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump geprägten Begriff der „alternativen Fakten“.

Doch bei all den ernsthaften Themen blieb bei Kretschmann der Humor nicht auf der Strecke. Immer wieder sorgte er mit entwaffnender Selbstkritik oder bildlichen Beispielen für Lacher und stellte sich bereitwillig für seine jüngsten Äußerungen zur Mercedes S-Klasse an den Pranger: „Das ist natürlich keine Sardinenbüchse.“ Er habe gedacht, es sei klar, dass das nicht ernst gemeint sei.

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