Plochingen. In einem gemeinsamen Pressegespräch stellten die Bürgermeister aus Altbach, Deizisau, Hochdorf, Lichtenwald, Reichenbach und Wernau klar, dass sie - Stand jetzt - keine rechtliche Verpflichtung sehen, dem Schulträger finanziell zur Seite zu springen.
Zugegebenermaßen ist die Summe, die von der Plochinger Verwaltung errechnet wurde, alles andere als eine „kleine Aufmerksamkeit“. Von den Gesamtkosten, die sich inklusive des gymnasialen Anteils für eine neue Mensa auf 53 Millionen Euro belaufen, sollen die sechs Nachbarkommunen zusammen rund 24,5 Millionen Euro übernehmen. Errechnet wurden die jeweiligen Beträge - zwischen 1,5 Millionen Euro für Lichtenwald und 6,7 Millionen für Wernau - anhand des prozentualen Anteils der Schülerschaft aus den jeweiligen Städten und Gemeinden.
Doch über Zahlen wollten die Rathauschefs aus der Umgebung gar nicht reden, obwohl sie in ihrer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich betonen, „dass die Notwendigkeit der Sanierung des Gymnasiums Plochingen entsprechend der dazu entwickelten Planungen nicht bestritten wird“. Gleichwohl habe man die Forderung aus Plochingen „nach einer Beteiligung an den Kosten des Vorhabens durch Bildung eines gymnasialen Schulverbands gemäß Paragraf 31 des Schulgesetzes rechtlich prüfen lassen“.
Mit dieser Prüfung wurde der Stuttgarter Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Moritz Quaas, beauftragt. Quaas fand heraus, dass es bereits „eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Benutzung des von der Stadt Plochingen 1968 errichteten Gymnasiums gibt“. Diese stamme zwar aus dem Jahr 1964, besitze aber nach wie vor Gültigkeit, sei von allen relevanten Gremien unterzeichnet worden und regle sämtliche Fragen der Errichtung und des Betriebs einschließlich der baulichen Unterhaltung der Schule, erklärte der Jurist.
Der Plochinger Bürgermeister Frank Buß sieht zwar die „unzureichende finanzielle Unterstützung des Landes“ als Kernproblem an. Aufgrund des hohen Anteils von 70 Prozent an auswärtigen Schülerinnen und Schülern halte die Stadt eine Mitfinanzierung der Nachbarkommunen aber dennoch für angebracht. „Hierzu wurde von uns eine freiwillige Finanzierungsvereinbarung angestrebt.“
Nun sei allerdings ein eigenes Rechtsgutachten kurzfristig in Auftrag gegeben worden, sagt Buß und fährt fort: „Ich habe Zweifel, ob eine 56 Jahre alte Vereinbarung, die unter völlig anderen juristischen und tatsächlichen Rahmenbedingungen geschlossen wurde, heute noch eins zu eins umsetzbar ist.“ Andreas Pflüger