Zwischen Neckar und Alb

„Schritt in die falsche Richtung“

Politik Die AOK Neckar-Fils kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Symbolfoto: Markus Brändli

Region. Laut der AOK Neckar-Fils müssen sich Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf schwierige Zeiten einstellen Der Grund: Die Finanzlage der GKV drohe ins Wanken zu geraten. Es klaffe eine für 2023 prognostizierte Lücke in Höhe von mindestens 17 Milliarden Euro. Um die Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und einen Anstieg der Zusatzbeiträge zu begrenzen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aber bei der AOK Neckar-Fils auf Kritik stößt: „Der Entwurf geht in die völlig falsche Richtung und sieht eine überproportionale Belastung von Versicherten und Arbeitgebern vor. Während die Beitragszahler die finanzielle Hauptlast tragen sollen, bleiben dringend benötigte strukturelle Reformen komplett außen vor“, sagt Heike Kallfass, Geschäftsführerin der AOK Neckar-Fils. Ohnehin stünden die Kassen bereits durch die teure und verfehlte Gesetzgebung der letzten Legislatur vor enormen Herausforderungen.

Auf Rücklagen zugegriffen

Das geplante Gesetz sehe unter anderem vor, den Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent anzuheben, die Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds sowie der Krankenkassen auf ein Minimum herabzusetzen und der GKV ein Darlehen des Bundes zur Verfügung zu stellen. Dieser Maßnahmenmix sei aus Sicht der AOK nicht geeignet, um die Finanzierung langfristig auf solide Beine zu stellen. „Der wiederholte Rückgriff auf die Rücklagen der Krankenkassen belastet schwer und schränkt die Handlungsspielräume ein, um durch Investitionen eine qualitativ hochwertige Versorgung für unsere Versicherten zu gestalten und vorausschauend zu wirtschaften“, betont Kallfass. So erwarte die AOK Baden-Württemberg eine finanzielle Belastung im mittleren dreistelligen Millionenbereich. Bereits 2021 sei auf die Rücklagen der Krankenkassen zugegriffen worden – und damit auf die Ersparnisse der Beitragszahler.

Die Bundesregierung müsse angesichts der großen finanziellen Herausforderungen im Gesundheitssystem notwendige Anpassungen im Gesetz vornehmen, fordert die AOK-Geschäftsführung. Hierzu gehöre ein zuverlässiger und dynamischer Bundeszuschuss. Ein weiterer wesentlicher Punkt sei auch, dass der Staat angemessene Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II zahlen müsse. Außerdem sollte die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent abgesenkt werden. Langfristig hätten diese Maßnahmen stabilisierende Auswirkungen auf die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, so die AOK Neckar-Fils. pm

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