Zwischen Neckar und Alb

Schulpolitik polarisiert

Weitgehend fairer politischer Schlagabtausch

Flüchtlinge, Wohnungsmarkt, Bildung und Verkehr waren bei der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl die Hauptthemen, mit denen die vier Kandidaten von Grünen, SPD, CDU und FDP konfrontiert wurden. Eingeladen hatte „Stadt Aktuell“ und der Kreisjugendring.

Wendlingen. Gibt es zum achtspurigen Ausbau der A 8 eine Alternative?, fragte Moderator Horst Bantel die vier Kandidaten. Eine direkte Verbindung mit der S-Bahn zum Flughafen sei schon lange der Traum der Kirchheimer, sagte Sozialdemokrat Andreas Kenner. Der tägliche Stau auf der Autobahn sei zum Innovationshemmnis geworden, meinte er.

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Der Slogan von Andreas Schwarz lautet: „S 8 statt A 8.“ Soll heißen, die Weiterführung der S-Bahn-Strecke vom Flughafen nach Kirchheim/Wendlingen. Dass die Kosten im Rahmen blieben, habe kürzlich die Uni Stuttgart mit einer Studie berechnet. Zum Ausbau der Autobahn verwies der Vorsitzende des Arbeitskreises für Verkehr und Infrastruktur seiner Fraktion auf den Verkehrswegeplan. Hier sei der Bedarf angemeldet, sagte er. Realistisch sei ein Ausbau aber erst in 20 Jahren.

Der Kandidat der FDP, Ulrich Kuhn, sprach sich deshalb auch für einen Ausbau der S-Bahn aus. „Das ist effektiver“, meinte er. Die CDU stehe für den Verkehrsfluss, sagte Karl Zimmermann zum Stau-Problem. Dazu gehört seiner Ansicht nach auch der Ausbau des Flughafens, der sonst zum Provinzflughafen verkomme, aber auch eine S-Bahn-Trasse ins Neckartal. „Mit der A 8 müssen wir dringend etwas tun.“

Was hat die Gemeinschaftsschule gebracht? Und ist die Realschule auf dem absteigenden Ast? Andreas Kenner ist „Anhänger des Schulfriedens“ und plädierte dafür, dass die Parteien sich auf ein Schulsystem einigen.

Andreas Schwarz verteidigte die Gemeinschaftsschule wegen ihres Bildungserfolgs und der Chancengleichheit. „Wir streben einen mittleren Bildungsabschluss damit an, nicht jeder muss Abitur machen“, sagte er. Die Nachfrage sei in Wendlingen mit 70 Neuanmeldungen und Kirchheim mit 90 Anmeldungen ungebrochen groß. Weitere Poolstunden würden den Realschulen zugewiesen.

Ulrich Kuhn sieht das Konzept „ideologisch vorbelastet“. „Chancengleichheit und individuelles Lernen“ seien „leere Worthülsen“. Stattdessen würden die Realschulen bei der Lehrervergabe benachteiligt. Zimmermann warf der grün-roten Regierung gar vor, sie habe „die Realschulen beerdigt“. Sie wolle mit der Gemeinschaftsschule „eine Schule für alle“.

Beiden widersprach Schwarz hierzu vehement. Lehrer hätten das Konzept der Gemeinschaftsschule entwickelt, weshalb von einem ideologischen System nicht die Rede sein könne. Als „Quatsch“ bezeichnete er den Vorwurf Zimmermanns. Gerade die Realschulen habe man weiterentwickelt, im nächsten Schuljahr gebe es für sie zwei Poolstunden mehr, bis 2019 komme noch mehr für die individuelle Förderung der Schüler hinzu.

Kenner plädiert dafür, dass die zwölf Milliarden Überschuss den Kommunen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden müssen. Schwarz setzt auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen. In Kirchheim stünden 700 Wohnungen leer. An die müsse man herankommen, aber auch Wohnungen in Neubauten müssen mit preisgünstigeren Mieten erschwinglicher werden. „Wer ein Grundstück hat, der soll es zur Verfügung stellen“, sagte Kuhn. Er forderte bezahlbarere Mieten für Eltern mit Kindern. Nach Zimmermanns Ansicht müsste der Ersterwerb einer Immobilie für den Käufer grunderwerbssteuerfrei sein. Auch die Abschreibungen seien für Häuslebauer zu gering.

Die Kommunen müssten den maximalen finanziellen Spielraum erhalten und die Fluchtursachen müssen bekämpft werden, meint Kuhn. Der Arbeitsmarkt benötige die Menschen, umso mehr ist er für ein Einwanderungsgesetz. Zimmermann forderte eine Anschlussunterbringung über Hartz IV. Allerdings sorgt er sich, was passiert, wenn die Flüchtlingszahlen weiterhin so hoch sind wie in 2015.

„Wir müssen Menschen aus Kriegs­gebieten helfen“, sagte Schwarz und erinnerte an „unsere humanitäre Verpflichtung“. Auch müsse eine Rückführung von Flüchtlingen organisiert werden sowie Gründe der Flucht in den Heimatländern der Flüchtlinge gelöst werden. Diejenigen, die hier blieben, müssten gut integriert werden. Kenner sorgt sich um den sozialen Frieden. Auch er erwartet, dass sich Deutschland mehr engagiert, um die Fluchtursachen zu minimieren.