Zwischen Neckar und Alb

Solidargemeinschaft im Stresstest

Flüchtlinge Der Kreis verschärft den Ton gegenüber den Kommunen. Die Zusammenarbeit bei der Anschlussunterbringung läuft nur schleppend. Von Bernd Köble

Der Landkreis will sich bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen vor allem größere Unterkünfte bewahren, wie hier in Hochdorf.
Der Landkreis will sich bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen vor allem größere Unterkünfte bewahren, wie hier in Hochdorf. Mit 240 Plätzen eine der größten Einrichtungen im Kreis.Foto: Jean-Luc Jacques

Der erste dringende Appell kam bereits vergangenen Herbst., Bei der Bürgermeisterversammlung Mitte Februar wurde daran zusätzlich eine Art Ultimatum geknüpft: Bis 1. März sollten sich die Städte und Gemeinden im Kreis schriftlich erklären, wie sie ihrer gesetzlichen Pflicht in der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nachkommen wollen. Seitdem ist wenig geschehen. Deutlich weniger jedenfalls, als man sich im Landratsamt erhofft hatte. Nur 16 der insgesamt 44 Kreiskommunen haben bisher auf den Aufruf reagiert. Von den derzeit knapp 5 000 Flüchtlingen in den Erstunterkünften müssten nach Schätzungen der Kreisverwaltung bis Jahresende 3 000 in die Anschlussunterbringung wechseln. Mehr als 600 hätten längst in eine kommunale Wohnung umziehen müssen, werden aber weiterhin geduldet. Landrat Heinz Eininger spricht von einem Puffer, der endlich sei und meint damit wohl auch seine Geduld.

Der Ton wird zum ersten Mal rauer. Auch bei den Vertretern im Kreisparlament. Wendlingens Bürgermeister Steffen Weigel (SPD) forderte die Verwaltung im Sozialausschuss gestern auf, ihre diplomatische Zurückhaltung abzulegen und schwarze Schafe zu benennen. Wenn das Solidarprinzip nicht mehr funktioniere, findet Weigel, müsse man den Druck eben erhöhen. Bisher hält man sich in der Kreisbehörde mit detailierten Schuldzuweisungen zurück. Die gegenseitige Abhängigkeit bremst den öffentlichen Disput. „Wir wollen den Kommunen die Menschen nicht einfach vor die Tür stellen, wie dies das Land bei uns gemacht hat“, betont Eininger. Doch auch er verschärft den Ton: „Wir lassen uns nicht länger vertrösten.“

Mehr als 1 200 Plätz in Erstrunterkünften, die nicht mehr gebraucht werden, will der Kreis den Gemeinden in diesem und im kommenden Jahr zur Verfügung stellen. Zusätzlich die Pläne für 22 Bauprojekte, die im Februar kurzerhand gestoppt wurden, weil immer weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Das Land macht Druck, weil man teuere Überkapazitäten vermeiden will. Deshalb sollen bis 2020 kreisweit rund 1 700 Plätze in bestehenden Unterkünften wegfallen.

Schwierige Prognosen

Auch wenn sich die Aufgabe zunehmend in die Kommunen verlagert, bleibt die Kreisverwaltung in Alarmbereitschaft. Thomas Eisenmann, Flüchtlingskoordinator im Landratsamt, muss berechnen, was eigentlich nicht zu berechnen ist. Wie sich die politische Großwetterlage entwickelt, weiß niemand. Seine Prognosen fußen deshalb auf Schätzungen des Landes und des Bundesinnenministeriums. Man gehe davon aus, sagt Eisenmann, dass man auf absehbare Zeit im Kreis mit nicht mehr als 3 000 Plätzen werde rechnen müssen. Dabei berücksichtigt sei auch der Familiennachzug.

„Nah am Tatbestand des Wuchers“

Der Esslinger Landrat Heinz Eininger fordert vom Land die Erstattung des Differenzbetrags bei Mietverträgen für Flüchtlingsunterkünfte, die über den ortsüblichen Mietpreisen liegen. „Darüber müssen wir reden“, sagte Eininger gestern im Sozialausschuss des Kreistages. Der CDU-Landrat verweist auf Notzeiten, in denen der Kreis händeringend nach geeigneten Quartieren gesucht habe, nachdem fast täglich neue Flüchtlinge ankamen. „Da haben wir Mietverträge zu Konditionen abgeschlossen, die man normalerweise so nicht abschließen würde,“ betonte Eininger und ergänzte: „Wir haben Verträge, die sind nah am Tatbestand des Wuchers.“

Das Land erstattet die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung mit der so genannten Spitzabrechnung zwar nach Aufwand, orientiert sich dabei aber am Mietpreisspiegel.bk

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