Zwischen Neckar und Alb

SPD will mehr Wohnraum schaffen: Aus Suchen wird Finden

Wahl Der SPD-Bundestagskandidat Nils Schmid will sich der prekären Situation am Wohnungsmarkt annehmen.
 

Kirchheim. Bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum zu schaffen und zu sichern, ist laut einer Pressemitteilung des SPD-Bundestagskandidaten Nils Schmid eine zentrale soziale Aufgabe unserer Zeit. Konkret für unsere Region heiße das: für viele Menschen – nicht nur für diejenigen mit geringem Einkommen, sondern zunehmend auch für mittlere Einkommensgruppen – werde es immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden.

Die SPD könne laut Schmid für sich in Anspruch nehmen, große Fortschritte in der Wohnungs- und Mietenpolitik erreicht zu haben – und das gegen den teils erbitterten Widerstand der Union. Mit den umgesetzten Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und des Wohngipfels 2018 sowie dem Wohn- und Mietenpaket vom August 2019 habe man wichtige Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter erreicht, auch über den Koalitionsvertrag hinaus, wie die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Was Olaf Scholz in Hamburg vorgemacht habe, wolle er als Kanzler auch im Bund umsetzen: Die Schaffung von mehr Wohnraum, auch öffentlich geförderten. So sollen 400 000 neue, bezahlbare Wohnungen entstehen, 100 000 davon gefördert. „Als Minister für Finanzen und Wirtschaft habe ich in Baden-Württemberg die Mittel für den sozialen Wohnungsbau drastisch erhöht und zugleich die Förderung auf das gesamte Land ausgedehnt, indem ich die Beschränkung auf Großstädte aufgehoben habe.“ Die SPD wolle die Mietpreisbremse entfristen und verschärfen, Leer-
stände vermeiden und den Bau von Seniorenwohnungen fördern. Der Mietspiegel solle bundesweit nach einheitlichen und damit rechtssicheren Kriterien ausgestaltet und in seiner Bedeutung gestärkt werden. Und man wolle künftig mindestens die vertraglich vereinbarten Mieten der vergangenen acht Jahre bei ihrer Aufstellung heranziehen.

Bund, Länder und Kommunen sollten nach Meinung des SPD-Politikers öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Dazu sei das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen wichtig. Die SPD wolle dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Mit der Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke könnten Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau erhalten. Die Liegenschaftspolitik des Bundes werde sich auch in Zukunft an städtebaulichen Prioritäten ausrichten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen unterstützen, so Schmid.

Wohneigentum diene nicht nur der Versorgung mit Wohnraum, ergänzt Nils Schmid, sondern vielen Menschen auch zur Vermögens- und Alterssicherung. Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, werde die SPD den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern und Mietkaufmodelle fördern. Konkret wolle man ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen auflegen.

Auch die, die keine Wohnung haben, dürfe man beim Thema Wohnen nicht vergessen. Menschen, die in die Obdachlosigkeit abgerutscht sind, wolle die SPD mit einer flächendeckenden Umsetzung von Housing-First-Konzepten in den Städten und Kommunen helfen. Die sehr hohen Erfolgsquoten dieser Projekte ermöglichten die Rückkehr in die eigene Wohnung und damit ein Leben in Würde. Denn es seien, so Nils Schmid, oft die Schwächs-
ten der Gesellschaft, die schnell ohne ein Dach über dem Kopf dastehen. pm

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