Zwischen Neckar und Alb

Stärkste Fraktion bleiben ist das Ziel

Kreistagswahl Freie Wähler wollen Finanzkompetenz einbringen. Schulen und ÖPNV sind ihnen wichtig.

Symbolfoto Wahl, Wahlurne
Symbolfoto.

Region. Verlässlichkeit und Finanzkompetenz stellt Bernhard Richter, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, ganz oben an. So gab er beim Pressetermin in Plochingen auch selbstbewusst das Ziel aus: „Wir wollen stärkste Fraktion im Kreistag bleiben.“

Einige prominente Namen finden sich nicht mehr auf den 13 Listen der Freien Wähler. So treten der frühere Beurener Bürgermeister Erich Hartmann und der ehemalige Köngener Bürgermeister Hans Weil nicht mehr an. Dafür kandidieren jedoch deren Nachfolger im Bürgermeisteramt, Daniel Gluiber und Otto Ruppaner, und auch Matthias Ruckh, Bürgermeister in Wolfschlugen und Kandidat für die Nürtinger Oberbürgermeisterwahl, wirft seinen Hut erstmals in den Ring. Richter beugt allerdings dem Begriff Bürgermeisterpartei vor: „Wir haben ein breites Angebot, quer durch die Berufe.“ Wenn es ums Geld geht, hebt Richter den „fairen Interessenausgleich zwischen dem Kreis und seinen Kommunen“ hervor. Dabei bringe seine Fraktion ihre Finanzkompetenz ein. So seien die Finanzierungsrichtlinien des Kreises, die eine Eigenfinanzierungsquote zur Minimierung von Schulden vorschreibt, auf Anregung der Freien Wähler eingeführt worden. Ebenso gehe die Strategie, sich das derzeit günstige Zinsniveau durch Bausparverträge langfristig zu sichern, auf die Freien Wähler zurück. Damit soll das Kostenrisiko für die anstehenden Großprojekte verringert werden.

Dazu macht Richter aber deutlich: „Wir gehen von höheren Kosten aus als manch andere Fraktion.“ Man rechne jetzt schon mit insgesamt rund 170 Millionen, davon rund 38 Millionen für den Standort Plochingen. Das sei noch akzeptabel, doch wenn sich eine weitere wesentliche Erhöhung abzeichne, müsse neu nachgedacht werden, so Richter. An zwei Standorten zu bauen sei aber grundsätzlich richtig, das spare teure Interimslösungen in der Bauzeit.

Sein Fraktionskollege und Sprecher im Verwaltungs- und Finanzausschuss, Rainer Lechner, weist auf weitere hohe Investitionen hin, zum Beispiel für die Digitalisierung an den beruflichen Schulen, für Neubauten wie der Albert-Schäffle-Schule und der Bodelschwingh-Schule in Nürtingen und für den Bau von Schulsporthallen. Bei alldem müsse genügend Spielraum für die Kommunen bleiben, die solche Investitionen über die Kreisumlage mitfinanzieren.

Andererseits betont Richter die Bedeutung des beruflichen Schulwesens und sieht den Landkreis „hervorragend aufgestellt“. Martin Klein, Sprecher im Kultur- und Schulausschuss, ergänzt: „Auch die sonderpädagogischen Einrichtungen leisten herausragende Arbeit.“

Beim ÖPNV sei der Kreis an weiteren großen Investitionen beteiligt, wobei Richter kritisch anmerkt: „Dafür kommt von Bund und Land zu wenig.“ Dennoch stünden die Freien Wähler für ein attraktives ÖPNV-Angebot, um dem täglichen Infarkt im Pendlerverkehr entgegenzuwirken. „Alle politischen Ebenen sind gefragt, dafür in den nächsten Jahren Geld in die Hand zu nehmen.“ Neben dem Ausbau des Schienenverkehrs, wie zum Beispiel der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen, könnten auch mehr Busse eine Rolle spielen, gerade auch im ländlichen Raum, so Richter.

Kliniken auf richtigem Weg

Den richtigen Weg habe man mit den Strukturentscheidungen bei den Kliniken eingeschlagen, auch wenn es schmerzhafte Entscheidungen zu treffen galt, so Richter. Er erinnert: „Noch vor wenigen Jahren musste der Kreis bis zu 14 Millionen Euro jährlich zuschießen, heute tragen sich die Kliniken aus eigener Kraft.“ Die Standorte weiter auszubauen und zu stärken, werde von den Freien Wählern unterstützt.

Erfolgreich arbeite auch der Abfallwirtschaftsbetrieb, so Günter Riemer, Sprecher im Ausschuss für Technik und Umwelt. Die Anreize, beim Bauen auf Recyclingmaterial zu setzen, gingen auf die Initiative der Freien Wähler zurück.

Sorge mache der soziale Leistungsbereich, so Richter. Trotz sehr guter Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit brauche es dafür immer mehr an Kreisfinanzen. Frank Buß, Sprecher im Jugendhilfeausschuss, hob die Rahmenkonzeption zur Kinder- und Jugendarbeit hervor, die nach fünfjähriger Arbeit demnächst verabschiedet werden soll. Richter stellte abschließend fest: „Wir nehmen nicht nur, was uns die Kreisverwaltung anbietet, sondern gestalten aktiv mit.“ Uwe Gottwald

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