Hochdorf. Zwischen der Landesstraße nach Notzingen und dem Sportgelände Aspen besitzt der Landkreis ein eigenes Grundstück. Weil er monatlich 220 bis 240 neue Flüchtlinge erwartet und die Kommunen anfangs sehr zögerlich Unterkünfte anboten, setzt die Kreisverwaltung auf diesen eher untypischen Standort. Die Lage im Außenbereich sehen einige Bürger als Hebel, um das Bauprojekt zu stoppen. In dem von Rebekka Baumann unterzeichneten Brief an Nils Schmid wird der Wirtschaftsminister gebeten, er möge prüfen, ob eine sechsstellige Summe öffentlicher Gelder für eine „illegale Bebauung“ sinnvoll sei. Für das von der Gemeinde erteilte Einvernehmen gebe es „keine Rechtsgrundlage“.
Das Projekt ausnahmsweise zuzulassen, sei nicht möglich, weil das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtige. So entspreche es weder dem Flächennutzungsplan noch dem Landschafts- oder dem Regionalplan. Im Übrigen „sind sich alle einig“, dass eine „Massenunterbringung“ in abgelegenen Unterkünften in einem relativ kleinen Ort wegen der damit verbundenen Ausgrenzung „äußerst problematisch“ sei.
In einer „Pressenachricht“ argumentieren die Bürger nicht nur mit Paragrafen. Die landwirtschaftliche Fläche werde für die regionale Versorgung benötigt, und wenn die Äcker hinterher durch Krankheiten wie Bilharziose verunreinigt seien, könne man sie nicht mehr nutzen. Nebenbei wird noch an eine Vergewaltigung erinnert, die im Oktober 2014 in Kirchheim durch Asylbewerber passiert ist. Dem Landkreis wird weiterhin vorgeworfen, er kaufe – Beispiel Hotel Nödinger Hof in Leinfelden-Echterdingen und Hotel Prisma in Plochingen – zur Unterbringung der Flüchtlinge überteuerte Gebäude, er betreibe „Vetterleswirtschaft“.
Das Esslinger Landratsamt betont, es habe alle rechtlichen Grundlagen beachtet. Dies habe man den Hochdorfer Bürgern in einem Antwortschreiben ausführlich dargestellt, sagte Peter Keck, Sprecher des Landrats. Es sei auch laut Paragraf 35 des Baugesetzbuches als „sonstiges Vorhaben“ im Außenbereich zulässig, weil keine öffentlichen Belange beeinträchtigt würden. Weil Ackerfläche beansprucht werde, sei die Genehmigung jedoch befristet. Das Projekt widerspreche nicht dem Flächennutzungsplan, da es keine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt habe. Es habe eine artenschutzrechtliche Analyse gegeben, die Naturschutzbehörde habe grünes Licht gegeben. Auch der Verband Region Stuttgart habe seine Bedenken zurückgestellt, weil das Areal in einer Randzone des ausgewiesenen Grünzugs liege und eine Notsituation vorliege. Deshalb habe man nicht einmal das neue Gesetz „zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ in Anspruch nehmen müssen.
Der Hochdorfer Gemeinderat hat sein Einvernehmen erteilt. Die Gemeinde hat in einem Vertrag mit dem Landkreis abgesichert, dass „alle baulichen Anlagen“ nach fünf Jahren zu entfernen sind. Das sei „eindeutig geklärt“, sagt auch der Sprecher des Landrats. Die Gebäude, die 3,5 Millionen Euro kosten, müssen dann abtransportiert werden. Die Erschließung des Grundstücks, rund 900 000 Euro, bezahlt der Landkreis. In jedem der vier Gebäude ist Platz für 60 Personen, dazu kommt ein kleineres Sozialgebäude. Voraussichtlich im September können die ersten Bewohner einziehen.