Vor einigen Wochen hat das Esslinger Busunternehmen Fischle & Schlienz seinem Konkurrenten Rexer vorgeworfen, gegen den Tarifvertrag der Branche zu verstoßen. Das hat nicht nur die Stadtverwaltung auf den Plan gerufen: Inzwischen beschäftigt sich auch die Gewerkschaft Verdi mit dem Thema - und zwar auf Landesebene. Im Fall Rexer ist zwar noch völlig unklar, ob die Vorwürfe stimmen, doch laut Verdi ist mangelnde Tariftreue generell ein Problem bei privaten Busunternehmen.
Ende Februar hatte Fischle & Schlienz die Vorwürfe gegen Rexer in einem Brief an den Oberbürgermeister Jürgen Zieger erhoben. Daraufhin hat die Stadt beschlossen, die Tariftreue der Firma Rexer zu überprüfen. Das ist allerdings aufwendig: Denn laut Bürgermeister Ingo Rust reicht die Kontrolle von Arbeitsverträgen allein nicht aus. Vielmehr müssten vor allem die Entgeltabrechnungen von Rexer überprüft werden - das könnten aber nur ausgewiesene Fachleute. Inzwischen hat die Stadtverwaltung laut Rust eine Kanzlei gefunden, in der „absolute Experten“ für den Tarifvertrag für private Busunternehmen arbeiteten. Mit diesen werde man sich demnächst treffen, um über die Modalitäten der Kontrollen zu sprechen. Wie lange die Überprüfung dauern wird, ist nach wie vor völlig unklar.
Unterdessen wird das Thema auch bei der Gewerkschaft Verdi diskutiert. Ralf Brückner, Gewerkschaftssekretär für den Bereich Verkehr beim Verdi-Bezirk Fils-Neckar-Alb, hält den privaten Omnibusverkehr insgesamt für eine schwierige Branche, was das Einhalten von Tarifverträgen angeht. „Das führt zu maßlosen Ungerechtigkeiten - auch für die Unternehmen, die den Tarifvertrag richtig anwenden“, sagt er. Denn sie hätten dadurch oft Nachteile bei der Vergabe von Linienbündeln, die inzwischen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Seiner Meinung nach müssten diejenigen, die die Aufträge vergeben - also oft die Kommunen - auch kontrollieren, ob der Tarifvertrag eingehalten wird. Schließlich dürfen öffentliche Auftraggeber laut dem 2013 beschlossenen Tariftreue- und Mindestlohngesetz Aufträge ab einem Wert von 20 000 Euro nur an Unternehmen vergeben, die den Mindestlohn zahlen und sich tariftreu verhalten. Konkret zu Rexer kann Brückner allerdings nichts sagen.
Andreas Schackert, Landesfachbereichsleiter Verkehr beim Verdi-Landesverband Baden-Württemberg, hingegen sagt, ihm lägen einige Arbeitsverträge von Beschäftigten der Firma Rexer vor - darunter auch einer von jemandem, der angeblich im Bereich Esslingen tätig sei. Werde wirklich nur das erfüllt, was in diesen Verträgen steht, dann würden tatsächlich nicht alle tarifvertraglichen Regelungen berücksichtigt. Aber ob das so sei, wisse er nicht. „Wir haben auch keine Garantie, dass alle Arbeitsverträge so aussehen“, warnt Schackert vor voreiligen Schlüssen. Er habe zu wenige Informationen aus der Firma, um die Situation bei Rexer wirklich beurteilen zu können.
Für Schackert ist die Tariftreue bei privaten Busunternehmen aber ohnehin ein strukturelles Problem. Zum einen sei es eine Folge dessen, dass die Kommunen immer mehr sparen wollten. Zum anderen werde die Tariftreue bei Busfirmen de facto nicht kontrolliert. Für Schackert ist das ein Versäumnis des Landes: „Es hat das Tariftreuegesetz beschlossen und sich dann einen schlanken Fuß gemacht.“ Dabei müsste das Land die Kontrollen übernehmen. Denn vor allem kleinere Kommunen könnten die Überprüfungen gar nicht leisten. Und manche Kommune habe angesichts der möglichen Folgen wohl auch kein Interesse daran. Schackert hält das Thema für ein Politikum. Deshalb wolle Verdi die Sache nun politisch angehen. Man versuche bereits, Ministerien und Landtagsabgeordnete für das Thema zu sensibilisieren.
Gleichzeitig sei man auch in Esslingen aktiv: „Wir sind mit der Stadt im Gespräch, um eine Lösung zu finden.“ Denn für Schackert sind Kontrollen der Tariftreue letztlich unumgänglich. Und klar sei auch: „Wer einen guten Nahverkehr will, muss dafür Geld in die Hand nehmen.“