Zwischen Neckar und Alb

Was bringt der Koalitionsvertrag den Kommunen?

Matthias Gastel ist erneut im Vorstand der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen. Andreas Schwarz hat nach sechs Jahren aufgehört.

Stuttgart. Die Mitglieder der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen in Baden-Württemberg (Grüne und Alternative in den Räten) haben auf ihrer Jahreshauptversammlung in Stuttgart einen neuen Vorstand gewählt. Als einer von sechs Vorstandsmitgliedern wurde der Filderstadter Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel zum dritten Mal in den Vorstand gewählt. Im Bundestag ist er für Verkehrspolitik zuständig, wodurch sich viele Berührungspunkte zur Kommunalpolitik ergeben, wie Gastel betont: „Wir wollen mehr Radverkehr auf den Straßen. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Und wir wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und ihn barrierefrei ausgestalten, sodass er von allen Menschen genutzt werden kann. Dafür hat der Bund den Kommunen Vorgaben gemacht. Nun muss er diese auch angemessen unterstützen.“ Andreas Schwarz, Landtagsabgeordneter aus Kirchheim, ist nach sechs Jahren aus dem Vorstand der kommunalpolitischen Vereinigung ausgeschieden. Schwarz war kürzlich zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt worden.

Inhaltlich widmete sich die Hauptversammlung dem Koalitionsvertrag mit Blick auf die Kommunen. Einen besonderen Schwerpunkt bildete dabei die Wohnraumförderung, für die das Land zusätzliche Fördermittel bereitstellen will. Beispielhaft wurden Modelle für schnellen, flächensparenden und bezahlbaren Mietwohnungsbau in Baden-Württemberg vorgestellt und diskutiert.

In der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen engagieren sich Gemeinderäte, Kreisräte und Bürgermeister und Oberbürgermeister der Grünen. Insgesamt verfügen die Grünen und grünnahen Listen über 1 660 Mandate in den Gemeinderäten und Kreistagen im Land.pm

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