Ostfildern. Eines der Felder, auf denen die AfD versuche, in die Offensive zu kommen, sei die Bildungspolitik. Darauf wies Erhard Korn bei der Kreismitgliederversammlung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Esslingen-Nürtingen in Ostfildern-Ruit warnend hin.
Erhard Korn, Leiter des Vorstandsbereichs Grundsatzfragen bei der GEW führte aus, dass die AfD Lehrkräfte einschüchtern wolle. Im Herbst 2018 habe die Partei bundesweit Schlagzeilen mit der Einführung einer Online-Meldeplattform gemacht. Über diese sollten Schüler Äußerungen von Lehrkräften über die AfD melden. Lehrkräfte würden „ihre Neutralitätspflicht verletzen“, wenn sie sich kritisch über die Partei äußern würden, lautete die Begründung. Eine kritische Auseinandersetzung im Unterricht sei, so der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple auf seiner Homepage, „als kriminell zu bezeichnen“.
Daneben versuche die AfD, Unterrichtsinhalte nach rechts zu rücken. So unterstelle sie der Landesregierung „die Zerstörung der traditionellen Familie“, ja die Abschaffung des eigenen Volkes. Die Abgeordnete Christina Baum spreche deshalb von einem „schleichenden Genozid durch Genderismus“ und einer bewussten „Umvolkung“ durch Zuwanderung.
Demokratie stärken
Drei Tage nach der Rede Björn Höckes habe die AfD im Stuttgarter Landtag beantragt, die Zuschüsse für die Gedenkstätte Gurs zu streichen. In dieses Internierungslager vor den Pyrenäen waren 1940 die badischen Juden deportiert worden. Zudem beantragte die Partei, Zuschüsse für Fahrten zu „Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts“ umzuwidmen in eine Förderung für Fahrten zu „bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte“.
Neben der Wiedereinführung der Wehrpflicht fordere die AfD Baden-Württemberg eine Ausweitung des Einsatzes von Jugendoffizieren der Bundeswehr an den Schulen „ohne Beschränkung“ - also ohne Kontrolle durch die Lehrkräfte und ohne potenzielle Gegenargumente aus der Friedensbewegung. Partei-Ideologe Marc Jongen fordere eine „Erziehung zur Männlichkeit“, damit die Deutschen wieder Wehrwillen entwickeln würden.
Den zunehmenden Lehrkräftemangel vor allem an Grundschulen nutze die AfD populistisch aus. Sie fordere, zuerst die Versorgung deutscher Kinder zu sichern.
David Warneck, der GEW-Kreisvorsitzende forderte Lehrkräfte deshalb auf: „Wir müssen die Demokratie stärken - vor allem an unserem Arbeitsplatz Schule, aber auch in unserer Rolle als mündige Bürger.“ pm