Zwischen Neckar und Alb

„Wer, wenn nicht wir, kann das schaffen?“

Politik Beim Neujahrsempfang der Grünen ruft Ministerpräsident Kretschmann zu mehr innovativen Ideen auf. Hier gilt das Motto: Forschen, forschen, forschen. Von Elke Eberle

Winfried Kretschmanm appelliert an die deutsche Wirtschaft: Sie muss grün werden.Foto: Elke Eberle
Winfried Kretschmanm appelliert an die deutsche Wirtschaft: Sie muss grün werden.Foto: Elke Eberle

Es sei nie zu spät für gute Wünsche, sagte Stephanie Reinhold, die Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Esslingen. Zum Grünen-Neujahrsempfang hatte der Kreisverband in die Filderhalle nach Leinfelden eingeladen. Viele Gäste und Prominente kamen, unter ihnen war Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Bundestagsabgeordneter Matthias Gastel aus dem Wahlkreis Nürtingen forderte den Ausbau der Schienen, die Energiewende müsse vorangebracht werden, wirksame Maßnahmen für die innere Sicherheit getroffen und die Landwirtschaft gesund werden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz aus Kirchheim, betonte, dass jetzt beschlossen wurde, das umstrittene Gesetz zur Altersvorsorge aufzuheben: „Wir haben einen Fehler gemacht und wir wollen ihn korrigieren.“ Stephanie Reinhold ist die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Esslingen. Ihr großes Thema ist soziale Gerechtigkeit, „alle müssen die faire Chance haben, glücklich zu sein“.

Es sei schön, wieder einmal im eigenen Wahlkreis und der ehemaligen Heimat unterwegs zu sein, sagte Ministerpräsident Kretsch­mann. Das vergangene Jahr sei ein schwieriges Jahr gewesen, es wurden Gräben aufgerissen, „von denen wir dachten, sie seien nicht möglich“. Als Beispiele nannte er den Brexit, die Wahl Trumps und den terroristischen Anschlag in Berlin. Die Welt stehe vor vielen Herausforderungen und Veränderungen, aber Kretschmann zeigte sich zuversichtlich: „Es kann auch Gutes entstehen.“

Seine Rede widmete er dem Zusammenhalt der Gesellschaft, Innovation und Nachhaltigkeit. „Wer, wenn nicht wir, kann das schaffen“, sagte er. Aber er warnte vor Verzagtheit. Sorgen müssten ernst genommen werden, es sei die Pflicht des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Er forderte alle Verantwortlichen auf, so zu sprechen, dass sie verstanden werden.

Die Wirtschaft und Industrie werde sich grundlegend wandeln. Im internationalen Wettbewerb im Bereich IT habe Deutschland die erste Runde an die USA verloren, nun gelte es, die zweite Runde zu gewinnen. „Wir müssen für IT-Leute sexy sein“, forderte Kretsch­mann. Wenn es gelinge, dass die Industrie IT-Leute anziehe, gelinge es auch, aufzusteigen, „und ich bin überzeugt, wir steigen auf“. In der Automobilindustrie stehe ein großer Wandel bevor. Einen Umbruch in der Wertschöpfung und auf dem Arbeitsmarkt gebe es durch die E-Mobilität, aber auch das autonome Fahren löse eine kulturelle Wende aus: „Stellen Sie sich vor, Sie bestellen per Smartphone ein Auto, Sie fahren mit ihm irgendwohin und stellen es dann ab“, das verändere das Verhältnis zu einem Fahrzeug grundlegend.

Die alleroberste Agenda der Politik: „Erstens: Forschen. Zweitens: Forschen. Drittens: Forschen.“ Die Hochschullandschaft in Baden-Württemberg sei sehr gut aufgestellt, es gelte nun, den Transfer des Wissens zu gewährleisten. Er habe gewettet, dass es in zehn Jahren keinen Stau mehr gebe, „und ich bin sicher, ich werde die Wette gewinnen“.

Das Thema Nachhaltigkeit sei kein regional beschränkbares und kein reines grünes Thema: „Wenn wir Grünen uns für Klimaschutz einsetzen, ist das nicht ein grünes Klimbim, es geht um die Lebensgrundlagen unseres Planeten.“ Wirtschaft müsse grün werden und sie müsse Beispiel geben, damit andere Länder partizipieren können. Baden-Württemberg könne den radikalsten Klimaschutz aller Zeiten haben, das habe trotzdem keine nennenswerten globalen Auswirkungen.

Kretschmann sieht den hohen Flächendruck in der Region, aber er habe den Eindruck, dass die Gemeinden verantwortlich handeln. Es gelte, den Industriestandort zu entwickeln und die dramatisch gefährdeten Kulturlandschaften zu erhalten. Und mit Blick in die Runde sagt Kretschmann: „Das ehrenamtliche Engagement ist der große Kit gegen andere Kräfte, die versuchen, die Gesellschaft auseinanderzutreiben.“