Zwischen Neckar und Alb

Wie lässt sich die Spaltung überwinden?

US-Wahl Bundestagsabgeordnete sorgen sich nach Donald Trumps Sieg um die Demokratie – nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa. Von Andreas Volz

Trump-Anhänger in New York bejubeln den Wahlsieg.Foto: Getty Images
Trump-Anhänger in New York bejubeln den Wahlsieg.Foto: Getty Images

War es Wunschdenken, oder war es das Problem, dass man sich hierzulande Donald Trump als US-Präsidenten nicht vorstellen konnte und wollte? Gestern jedenfalls haben viele Menschen in und um Kirchheim dessen deutlichen Sieg über Hillary Clinton als Überraschung oder gar als Schock erlebt.

Die drei Kirchheimer Bundestagsabgeordneten sahen es schon im Vorfeld realistischer: „Nach dem Brexit und nach allem, was in Frankreich passiert und teilweise auch bei uns, habe ich es für möglich gehalten, dass dieses Ergebnis zustande kommen kann“, sagt der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich. Die politische Entwicklung in den USA habe er mit großer Sorge gesehen: „Die Republikanische Partei hat in den vergangenen Jahren keinen Beitrag mehr zur Lösung der Probleme geleistet, sondern nur zur Verschärfung der Stimmung.“

Donald Trump habe von der Wut und dem Zorn gegen das Establishment profitiert. „Aber das ist seiner Partei entglitten. Sie kann die Kräfte, die sie freigesetzt hat, nicht mehr beherrschen.“ Vielen Leuten in den USA habe ganz einfach eine Perspektive gefehlt. Allerdings seien Perspektivlosigkeit und gesellschaftliche Spaltung kein rein amerikanisches Phänomen.

„Die spannende Frage ist die, wie Trump sein Mandat wahrnimmt. Entweder fährt er den Karren vollends an die Wand, oder er wird sich seiner Verantwortung bewusst, dass er die Gesellschaft zusammenführen und die Spaltung überwinden muss.“ Dieselbe Frage stelle sich in Deutschland und Europa: Es gehe darum, dem Volk zuzuhören, Stimmungen nicht einfach zu ignorieren und diese Stimmungen trotzdem in verantwortungsvolle Politik einzubinden. „Da muss man aber viel erklären.“

Rainer Arnold, SPD, gibt zu, dass er auf ein anderes Ergebnis gehofft hatte. Aber wegen der Umfragen im Vorfeld – und wegen der Erfahrung, dass rechtspopulistische Strömungen in Umfragen nicht voll und ganz zu erfassen seien – hat ihn Trumps Sieg nicht wirklich überrascht. „Was nun politisch umgesetzt wird, wissen wir nicht.“ Natürlich bleibe die Mehrheit der Republikaner im Kongress bestehen. Aber das spiele dem künftigen Präsidenten Trump nicht zwangsläufig in die Karten: „Gerade auch in der Russland-Frage sind die Republikaner im Kongress extrem kritisch.“

Rainer Arnold vertraut darauf, dass Trump nicht alles umsetzt, was er im Wahlkampf verkündet hat. Er sieht aber Defizite auf persönlicher Ebene: „Trumps charakterliche Schwächen sind im Wahlkampf offensichtlich geworden, und seinen Charakter wird er sicher nicht ändern.“

Für Deutschland und Europa zieht Arnold aus der US-Wahl folgende Konsequenz: „Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Leute, die sich einmischen. Wir können uns den Luxus nicht erlauben, nur zu schauen, was die Politiker in ihrer Arena so alles veranstalten.“ Europa müsse sich wieder einig werden und mit einer Stimme sprechen. Die deutsche Politik müsse weiterhin als starker Motor wirken. Das wäre für Rainer Arnold „die wichtigste Folge dieser Wahl“.

Der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel zeigt sich vom deutlichen Wahlergebnis nicht geschockt: „Geschockt war ich schon vorher, vom Umgang untereinander, vom Ausblenden der Realitäten und von der Verrohung der politischen Sitten.“ Die Mehrheit der Wähler habe sich jetzt für einen Mann entschieden, „der das Land bereits aufs Übelste gespalten hat“. Trump habe einen Scherbenhaufen angerichtet, und es sei fraglich, ob er der richtige ist, diese Scherben zu kitten.

In Europa sieht Gastel ähnliche Gefahren: „Auch hier haben gesellschaftsspaltende Politiker gute Chancen, Wahlen zu gewinnen, etwa bei den Präsidentenwahlen in Frankreich oder in Österreich.“ Für Matthias Gastel geht es darum, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, das Gespräch zu suchen und niemals den Populisten hinterherzulaufen: „Ob das gelingt, wird der Bundestagswahlkampf 2017 zeigen.“ Die USA hätten entschieden, ob sie eine Kultur der gegenseitigen Achtung und des Respekts wollen oder eine Gesellschaft, die von Spaltung und Hass geprägt ist: „Vor dieser Entscheidung stehen auch wir.“

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