Zwischen Neckar und Alb

Wie sicher ist Deutschland heute?

Kriminalität Die Polizistin und Autorin Tania Kambouri spricht bei der CDU in Wernau über Innere Sicherheit, No-go-Areas und wachsende Gewalt. Von Peter Dietrich

Großveranstaltungen treiben die Polizei an ihre Grenzen. Symbolfoto: Carsten Riedl
Großveranstaltungen treiben die Polizei an ihre Grenzen. Symbolfoto: Carsten Riedl

Zuerst schrieb die Bochumer Polizistin Tania Kambouri zum Thema „Gewalt gegen Polizisten“ nur einen Leserbrief. Dann kam die Anfrage vom Piper-Verlag, darüber ein ganzes Buch zu schreiben. „Deutschland im Blaulicht“, 2015 erschienen, wurde zum Spiegel-Bestseller.

„Mit vier Polizisten gegen 20 oder 30 Leute, da machen sie nichts mehr“, sagte Tania Kambouri im Gespräch mit Peter Schuster von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Schnell würden sich bei Kontrollen Unbeteiligte mit Migrationshintergrund zusammenrotten und aggressiv werden. Die Problemviertel, in die man nur mit zwei Streifenwagen fahre, hätten sich vermehrt. Dabei sei Bochum im Vergleich zu Dortmund oder Essen noch ruhig. „Sie riskieren ihr Leben nicht für eine Verkehrsordnungswidrigkeit.“ Auch Rettungssanitäter würden behindert. „Das Thema wurde lange nicht ernst genommen“, sagt Kambouri. Die kriminellen Strukturen könnten wachsen, sie könnten diese Strukturen nicht mehr zerbrechen.

„Viele in der Justiz wissen nicht, was auf der Straße passiert“, sagt Kambouri. Es sei ein großer Unterschied, Akten zu lesen oder draußen um sein Leben zu fürchten. Hart für Polizisten: „Sie fangen jemanden auf frischer Tat bei einem Einbruch und müssen ihn nach einer Stunde wieder gehen lassen. Die Tat reicht nicht für eine Inhaftierung.“

Kambouris Aussagen streifen teilweise populistische Ansichten - wenn sie über Flüchtlinge aus dem Maghreb-Staaten spricht oder Tatsachen überspitzt. Es sind Äußerungen, die Professor Alexander Pick, Präsident des Polizeipräsidiums Reutlingen, nach eigenen Worten nicht machen würde. Dennoch bestreitet er sie nicht. In fünf Jahren sei im Präsidium statistisch jeder dritte Polizist verletzt worden. Gewalt komme aus ganz verschiedenen Richtungen, von der Antifa bis zu den Reichsbürgern. Eine gewisse Genugtuung verspürt Pick, wenn der heute Gutsituierte, der früher Polizisten als „Mörder und Faschisten“ beschimpft habe, besorgt die 110 wähle, weil es im Keller geklirrt habe. Die Wohnungseinbrüche südosteuropäischer Täter wundern Pick nicht: „Wir haben ein riesiges Wohlstandsgefälle in Europa.“ Der deutsche Einbrecher sei eher am Aussterben.

Pick unterscheidet zwischen Kriminalität und einer übertriebenen Kriminalitätsfurcht. Die Straftaten seien in der Region seit vielen Jahren relativ konstant, die Aufklärungsquote mit über 60 Prozent auf einem Höchststand. „Wir haben keine No-go-Areas.“ Doch das Empfinden sei anders als die Statistik. Gehe eine Frau mit Pfefferspray joggen und lege es zu Hause in die Schublade, sei das eigentlich falsch. Die meisten Übergriffe passierten in Beziehungen.

Pick mahnt, die Fakten nüchtern zu betrachten. Acht Prozent der Straftaten im Präsidium kommen aus dem Bereich der Flüchtlinge, das dürfe nicht verleugnet werden. Aber mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge seien junge Männer, sie sind auch bei den Deutschen krimineller als andere.

Siegfried Lorek, Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, verspricht sich viel von der Bodycam, die Erfahrungen in Hessen seien sehr gut. Die Polizei brauche personelle Verstärkung und bekomme sie auch: „Im Koalitionsvertrag stehen 1 500 Leute, aber die reichen nicht.“ Auch Rainer Staib, Zugführer einer Hundertschaft bei der Bereitschaftspolizei in Göppingen, sieht die Polizei an der Belastungsgrenze, durch „mehr Demos, Gewalt im Sportbereich und politische Großveranstaltungen wie den G20-Gipfel“.

Al-Capone-Prinzip hilft

Manchmal, sagte Staatssekretär Markus Grübel, brauche es das „Al-Capone-Prinzip“: Dann würden Täter für geduldig gesammelte Kleinigkeiten verurteilt - so wie einst der Gangsterboss Al Capone wegen Steuerhinterziehung. Die Politik müsse ständig Sicherheit und Freiheit austarieren: „Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben.“ Doch um in die Richtung zu kommen, bräuchte die Polizei mehr Personal und bessere Ausrüstung.

"Wie sicher ist Deutschland heute?" - Veranstaltung des CDU Stadtverbands Wernau und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmers
"Wie sicher ist Deutschland heute?" - Veranstaltung des CDU Stadtverbands Wernau und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Kreisverband Esslingen (CDA) im Quadrium Wernau - Tania Kambouri GdP, Polizistin und Autorin des Spiegel-Bestsellers "Deutschland im Blaulicht"

Cyberkriminalität auf dem Vormarsch

Drei Bereiche Laut Staatssekretär Markus Grübel (CDU) werde die Cyberkriminalität wachsen. Er nannte drei Angriffsbereiche: erstens lebenswichtige Einrichtungen wie die Wasserversorgung oder Krankenhäuser. Zweitens seien Angriffe auf Firmen, zur Industriespionage, gefährlich. Der dritte Bereich seien Angriffe auf die Informationsgesellschaft.

Zusammenarbeit Der Kampf gegen Cyberkriminalität müsse europaweit geschehen. Das sei nicht national zu lösen. Die Frage sei, ob die Bekämpfung nur defensiv erfolge oder aktiv.

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