Stuttgart. Derzeit wird die Eröffnung des Prozesses um die Insolvenz der Firma Windreich mit Sitz in Wolfschlugen geprüft. Das Unternehmen war einst der größte Planer von Offshore-Windparks in der Nordsee. Doch 2013 geriet die Firma wegen des Verdachts der Bilanzmanipulation ins Visier der Staatsanwaltschaft, Anfang September 2013 beantragte das Unternehmen Insolvenz beim Amtsgericht Esslingen wegen Zahlungsunfähigkeit. Nun werden den insgesamt acht Angeklagten verschiedene Straftaten im Zusammenhang mit der Pleite der Windreich AG vorgeworfen.
234 Ordner für ein Verfahren
Dem Hauptangeklagten und einstigen Chef des Unternehmens, Willi Balz, werden zudem Betrug und Untreue zur Last gelegt. Die Akte zu dem Prozess umfasst ganze 234 Ordner, allein die Anklageschrift ist auf 521 Seiten niedergeschrieben.
Ingesamt sind fast 1 500 Strafverfahren und rund 14 400 Zivilverfahren im vergangenen Jahr beim Landgericht Stuttgart eingegangen - darunter auch zahlreiche Fälle aus dem Kreis Esslingen, für die das Landgericht unter anderem zuständig ist. Doch es ist nicht nur die reine Anzahl an Fällen, die den Justiz-Mitarbeitern zu schaffen macht. Es gibt auch immer mehr höchst aufwendige Prozesse, die ganze Kammern über Jahre beschäftigen.
Rechtsstaat unter Druck
Andreas Singer, Präsident des Landgerichts, ist besorgt. „Der Rechtsstaat ist unter Druck“, sagte er bei der Jahrespressekonferenz des Landgerichts in Stuttgart. Er nehme eine gefährliche Entwicklung wahr: Der Rechtsstaat und seine Einrichtungen würden zum Teil offen angefeindet. Und zwar nicht nur von Reichsbürgern, sondern durchaus auch aus anderen Ecken.
„Wenn sogar das Gewaltmonopol des Staates angezweifelt wird, dann werden die Fundamente unseres Rechtsstaats angegriffen“, betonte Singer. Das habe Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger - und letztlich auf ihr Vertrauen in den Staat. Man brauche einen starken Rechtsstaat als Kitt, der die Gesellschaft zusammenhalten kann.
Dafür braucht man allerdings auch genügend Personal in der Justiz. Deshalb sei der im Koalitionsvertrag festgeschriebene „Pakt für den Rechtsstaat“, der unter anderem 2 000 neue Stellen für die Justiz vorsehe, sehr zu begrüßen, befand Andreas Singer. Denn das Landgericht habe zunehmend mit enorm aufwendigen Verfahren zu tun, bei denen ganze Kammern über Monate, wenn nicht sogar Jahre hinweg komplett in Anspruch genommen sind.Melanie Braun