Kreis Esslingen. „Wir wollen eine Europäische Union, die viele der Probleme, die nicht mehr alleine national lösbar sind, endlich wirksam bearbeiten kann“, fasst der SPD-Kreisvorsitzende Michael Beck das Kernanliegen des offenen Forums zu Europa und Grundsatzthemen zusammen. Zudem will die SPD eine EU, die den Schwerpunk nicht darauf legt, den Interessen von Großunternehmen zu dienen. „Wir brauchen eine EU, die die verschiedenen Sozialstaaten schützt und fördert und die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen ein sozialeres Europa“, sagt Michael Beck.
Nach dem Brexit kaum verwunderlich, war die Veranstaltung gut besucht. Grundlage der Runde war ein Diskussionspapier zur inhaltlichen Erneuerung der Partei, das Beck zusammen mit Sebastian Schöneck, der für die SPD im Wahlkreis Nürtingen für den Landtag kandidierte, verfasst hatte. Im SPD-Erneuerungsprozess war vielfach die Forderung erhoben worden, dass sich die Partei weniger über politischen Einzelmaßnahmen definieren, sondern an einem programmatischen Zukunftsentwurf arbeiten müsse. Um gerade diese Debatte nach den größeren Linien sozialdemokratischer Politik anzustoßen, hatte der SPD-Kreisverband Esslingen zu mehreren offenen Diskussionsforen geladen.
Viele Menschen spüren den Widerspruch zwischen der Ausrichtung auf Wettbewerb in den EU-Verträgen und einem handlungsfähigen Sozialstaat. „Es bringt die Debatte aber nicht weiter, wenn wir nur das Für und Wider Europas diskutieren. Es muss endlich darum gehen, was für ein Europa wir wollen“, betonte Sebastian Schöneck. Deshalb sei es an der Zeit, für ein stärkeres und sozialeres Europa zu werben. Durch ein einheitliches Wahlrecht mit Wahlkreisen und die Anbindung der Europäischen Kommission an die Mehrheit im Europäischen Parlament ließe sich die demokratische Kontrolle verbessern. Gerade in der Eurozone müsse man angesichts der gemeinsamen Währung auch wirtschaftspolitisch stärker zusammenarbeiten. Dazu gehöre aber auch, die soziale Dimension nicht zu vergessen: europäische Mindeststandards im Sozial- und Arbeitsrecht, eine wirksame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch entsprechende Investitionen, die Regulierung des Finanzmarktes und eine gemeinsame Bekämpfung der Steuerflucht und der Steuerverschiebung seien europapolitische Anliegen für die SPD. „Letztendlich geht es darum, dass Fragen wie Migration, Asyl, der Klimaschutz und die Energiewende von der EU wirksamer bearbeitet werden können, als von der nationalen Ebene.
Außerdem diskutierte die Runde über das EU-Wettbewerbsrecht, das in seinem Fokus auf den freien Markt viele Kommunen beim DSL-Ausbau an den nötigen Subventionen und Eigenleistungen hindere. Einige Teilnehmer betonten, dass doch weniger die Institutionen der EU, sondern der Egoismus der einzelnen Mitgliedsstaaten ein wirksames Europa verhindern. Gerade die Jüngeren in der Runde sahen es als wichtig an, dass es bei der EU nicht um Konflikte zwischen Nationen, sondern um Konflikte zwischen Interessensgruppen geht. Man wolle sich, so der Tenor in der Runde, stärker gegen das Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich in ganz Europa einsetzen.
Das offene Diskussionsforum trifft sich erneut im September. Alle Bürger sind dazu eingeladen. pm