Zwischen Neckar und Alb

Zehn Gemeinden noch ohne Flüchtlinge

Esslinger Landrat Heinz Eininger pocht trotz Entspannung auf Verteilquoten

Der Druck auf die Landkreise, Flüchtlinge für eine vorläufige Unterbringung auf die Kommunen zu verteilen, hat deutlich nachgelassen. Der Landkreis ist noch mit rund 1 000 Flüchtlingen im Soll. Zehn von 44 Gemeinden haben bisher noch keine Plätze geschaffen.

Zelthallen als Flüchtlingsunterkünfte sollen nach Willen des Landratsamtes überflüssig werden.Foto: Carsten Riedl
Zelthallen als Flüchtlingsunterkünfte sollen nach Willen des Landratsamtes überflüssig werden.Foto: Carsten Riedl

Kreis Esslingen. Dem Landkreis Esslingen werden aktuell pro Monat 334 Asylbewerber zugewiesen. In Spitzenzeiten waren es pro Woche bis zu 300. Dennoch sieht Landrat Heinz Eininger keine echte Entspannung. Etwa 1 400 Menschen sind „prekär untergebracht“: in drei Kreissporthallen und neun Zelten. In zehn von 44 Städten und Gemeinden gibt es noch überhaupt keine Plätze.

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Über die aktuelle Situation informierte Eininger die Rathauschefs in der jüngsten Bürgermeisterversammlung. Im Augenblick gibt es im Landkreis Esslingen gut 5 800 Plätze für eine vorläufige Unterbringung. Bis Ende des Jahres werden mindestens 10 000 Plätze benötigt. Etwa 3 200 sind nach der aktuellen Liste des Landratsamtes in Planung. Weitere 1 900 Plätze sind bis Ende 2016 oder Anfang 2017 möglich. Derzeit geht man davon aus, dass bis Ende dieses Jahres der Bedarf zu 85 Prozent gedeckt werden könnte.

In vielen Kommunen kämpft man zudem mit der Anschlussunterbringung von anerkannten Asylbewerbern. Mindestens 3 000 Plätze müssen nach aktuellen Prognosen kreisweit dafür bereitgestellt werden. Im Landratsamt rechnet man damit, dass hier die Dynamik zunimmt. Viele Flüchtlinge, die zunächst in Notunterkünfte kamen, erhalten nun ein Bleiberecht.

Parallel dazu müssen etliche Kommunen noch bei der vorläufigen Unterbringung ihre Hausaufgaben erledigen. Ein Blick auf die aktuelle Statistik zeigt, dass bei zehn Gemeinden nach wie vor die Null steht (in Klammer jeweils die nach der Verteilquote bis Ende 2016 erforderliche Zahl an Plätzen): Aichwald (143), Altdorf (31), Altenriet (37), Großbettlingen (83), Kohlberg (44), Neckartailfingen (71), Neckartenzlingen (125), Oberboihingen (104), Ohmden (33)und Unterensingen (91).

Einige dieser Kommunen werden ihren Verpflichtungen bald nachkommen. Beispielsweise sollen in Aichwald im vierten Quartal 130 Plätze für Flüchtlinge bereitstehen. Oberboihingen wird, wie es derzeit aussieht, mit 150 Plätzen die Quote sogar übererfüllen. Landrat Eininger ist optimistisch, „dass noch in diesem Jahr alle Kommunen, bei denen derzeit noch die Null steht, liefern werden“. „Die Solidarität gebietet, dass sich alle an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen“, sagt Eininger. Drei Gemeinden haben die Quote schon heute deutlich übererfüllt: Aichtal mit 300 Plätzen (Soll: 187), Dettingen mit 170 Plätzen (115) und Hochdorf mit 240 Plätzen (89).

Die Großen Kreisstädte kommen unterschiedlich schnell voran. Während Esslingen noch im vorigen Jahr mit dem Landratsamt im Clinch lag, ist man dort mittlerweile auf einem guten Weg. Werden alle Pläne realisiert, gibt es dort bis Jahresende statt der geforderten 1 744 Plätze sogar 1 788, was einer Quote von 103 Prozent entsprechen würde. Nürtingen käme bis zu Jahresende auf 129 Prozent, Kirchheim auf 91.

Die großen Filderkommunen hinken deutlich hinterher. Leinfelden-Echterdingen hat von den geforderten 741 Plätzen bislang 549 geschaffen (Quote: 74 Prozent). Weitere Planungen gibt es derzeit nicht. Filderstadt hat derzeit 300 Plätze in Planung und kommt damit bis Jahresende voraussichtlich auf 520 Plätze. Das wären dann 60 Prozent, denn als Soll stehen in der Verteilquote 865 Plätze.

Den größten Rückstand von den Großen Kreisstädten hat Ostfildern. Statt der geforderten 735 Plätze gibt es dort aktuell 434 Plätze für Asylbewerber.

Dass nach einer Ankündigung der Landesregierung ab Mai nur noch 500 Flüchtlingen an die Landkreise verteilt werden statt der aktuellen 4 000, sieht man im Landratsamt zwar als Entspannung. Doch es gebe mehrere Gründe, an der aktuellen Bedarfsplanung festzuhalten. „Wir sind nach wie vor mit 1 000 Flüchtlingen im Minus“, nennt Landratsamtssprecher Peter Keck ein Argument, weiter auf die Erfüllung der Quoten zu pochen.

Die drei Kreissporthallen in Esslingen, Kirchheim und Nürtingen, in denen derzeit 700 Asylbewerber untergebracht sind, wolle man im Laufe des Jahres sukzessive räumen. Außerdem müssten Alternativen für die neun Zelthallen gefunden werden. „Wir brauchen nachhaltige Unterkünfte für diese Menschen“, sagt Peter Keck.