Kreis. Mit einer Online-Petition beim Deutschen Bundestag machen die Freien Wähler aus dem Landkreis Esslingen Front gegen die ihrer Meinung nach nicht korrekt aufgestellten Messanlagen beim Feinstaub.
Die verfügten Fahrverbote für Dieselautos bewegen nicht nur die Fahrzeugeigner in der Region. „Das treibt uns schon eine Weile um“, sagt Reichenbachs Bürgermeister Bernhard Richter, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag Esslingen. Obwohl die EU konkrete Vorgaben für das Aufstellen von Messstellen geregelt hat, habe dies der Bundestag bei der Umsetzung „etwas zu locker formuliert“. Dadurch würden in Deutschland andere Regeln gelten als in den übrigen Ländern. Dazu gehört unter anderem, dass Messstellen nicht durch Hindernisse wie Gebäude oder Bäume beeinträchtigt werden dürfen. Die Freien Wähler hegen Zweifel, ob das eingehalten ist. „Das ist ungerecht und belastet durch den Ausweichverkehr die Städte und Gemeinden“, kritisiert Richter mit Nachdruck. „Dagegen wollen wir uns wehren“, ergänzt er.
Die Petition wird nun geprüft. Werden innerhalb von vier Wochen 50 000 Unterzeichner erreicht, erzwingt dies eine Diskussion im Petitionsausschuss. pm