Die Erweiterung des Baugebiets „Rübteile“ in Hengen ist beschlossene Sache. Am 24. Juni machte der Bad Uracher Rat nach mehrheitlicher Zustimmung damit den Weg frei, unter anderem für die Ansiedlung eines Verteilzentrums des Onlinehändlers Amazon. Obschon der Verkauf der Fläche noch nicht unter Dach und Fach ist, liegt der Stadt ein entsprechendes Baugesuch bereits seit geraumer Zeit vor. Es wird am kommenden Dienstag, 15. Juli, im Rahmen einer öffentlichen und gemeinsamen Sitzung des Technischen Ausschusses und des Ortschaftsrats Hengen vorgestellt. Der Beginn der Sitzung im Kursaal (Haus des Gastes) ist für 19.15 Uhr geplant.
Seit Bekanntwerden der auf Wunsch von Amazon zunächst nicht öffentlich gemachten Pläne, samt Reservierungsvertrag, regt sich allerdings Widerstand. Und auch jetzt noch suchen Gegner eines Amazon-Verteilzentrums in Hengen Mittel und Wege, das Vorhaben zu verhindern. Als Privatpersonen haben Hermann Kiefer, Dr. Johannes Karl Westermann und Katja Burkhardt jetzt ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht mit dem Ziel, in dieser Sache einen Bürgerentscheid zu erwirken. Bei diesem soll es um die Beantwortung der folgenden Frage gehen: „Soll die Stadt Bad Urach alle rechtlich zulässigen und tatsächlich möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Ansiedlung von Amazon auf ihrem Stadtgebiet zu verhindern, sofern diese Maßnahmen nicht bestehende Verträge oder andere bereits geschlossene Verträge beeinträchtigen?“
Ziel sind 700 Unterschriften
Ziel der Antragsteller ist es, beim Bürgerbegehren mindestens 700 Unterschriften und damit Ja-Stimmen von wahlberechtigten Bad Urachern zu sammeln. Damit wäre der geforderte Anteil von sieben Prozent (665 Unterschriften) erfüllt. Anschließend müsste der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden und gegebenenfalls inhaltlich Stellung beziehen. Lehnt er das Ziel des Begehrens ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Bei einem solchen würde dann die einfache Mehrheit entscheiden. Vorausgesetzt, das Quorum wäre erfüllt, also mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger hätten abgestimmt. Hätte die Initiative Erfolg, könnten die Pläne des Onlinegiganten vorerst vom Tisch sein. Ein Bürgerentscheid ist bindend und hat die gleiche rechtliche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats.
Die als Vertrauenspersonen benannten Antragsteller begründen ihre Ablehnung eines Amazon-Verteilzentrums unter anderem mit fehlender Bürgerbeteiligung, der Schaffung vorwiegend prekärer Teilzeitarbeitsplätze, mit einem enormen Flächenverbrauch und Bodenversiegelung, mit einem massiven Verkehrsaufkommen durch Lieferverkehr, durch die drohende Schwächung des örtlichen Einzelhandels sowie mit der fehlenden lokalen Wertschöpfung. „Eine solche Ansiedlung widerspricht aus Sicht der Initiatoren zudem den Zielen der Satzung des Biosphärengebiets Schwäbische Alb, die auf eine naturschutzorientierte und nachhaltige Regionalentwicklung ausgerichtet sind“, heißt es in der Begründung des Antrags weiter.
Letzte Möglichkeit für Gegner
Die aktuelle Beschlusslage vom 24. Juni umfasst den Satzungsbeschluss für das Industriegebiet „Rübteile II“. Über einen Verkauf der Fläche an Amazon wird erst noch in einer separaten, nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats entschieden. Gleichwohl merken die Antragsteller an, dass in diesem Gebiet mehrere kleinere Gewerbeplätze zu einem großen Baufeld zusammengefasst worden seien. „Dieses neue große Fenster ist aus Sicht vieler Bürger ideal für eine Ansiedlung von Amazon zugeschnitten“, kritisieren sie entsprechende Weichenstellungen der Stadt.
„Eine andere Möglichkeit gibt es nicht mehr“, begründet Hermann Kiefer, einer der Mitunterzeichner des Antrags, den jetzigen Schritt. Im Gemeinde- und Ortschaftsrat sei es nicht mehr möglich, andere Mehrheiten zu erwirken. Der Weg des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids sei zudem einer, den die Gemeindeordnung explizit vorsehe und der im Sinne der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie allenthalben ausdrücklich begrüßt werde. „Jeder darf für Amazon sein, jeder darf aber auch gegen Amazon sein“, stellt Kiefer zudem klar.
Er ist zuversichtlich, noch vor der Sitzung des Rats, bei der es wohl Ende Juli um den Verkauf des Geländes an Amazon gehen wird, trotz der knappen Zeit genügend Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren zusammenzuhaben. Seit Mittwochabend hätten sich bereits zwischen 200 und 300 Menschen in die Listen eingetragen. Und am heutigen Samstag, 12. Juli, könnten noch weitere hinzukommen. Kiefer und seine Mitstreiter sind, ausgestattet mit dem Segen der Stadt, ab 9 Uhr am Marktbrunnen mit einem Stand vertreten, an dem die Unterschriftenlisten ausliegen. Außerdem sind sie in verschiedenen Gastronomiebetrieben in der Kernstadt und den Ortsteilen zu finden.
700
Unterschriften wollen die Antragsteller für ein Bürgerbegehren mindestens sammeln. Damit wäre der geforderte Anteil von sieben Prozent der Wahlberechtigten erreicht.