Kein Kreiszuschuss für die Antidiskriminierungsarbeit Esslingen (ADES) und kein Kreisgeld für die psychosoziale Flüchtlingsbetreuung von Refugio Stuttgart – das hat der Sozialausschuss des Kreistags entschieden. Eine knappe Mehrheit fand sich für höhere Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Allerdings kündigten die Freien Wähler an, eventuell am 10. Dezember erneut darüber abstimmen zu lassen, wenn der Kreistag den gesamten Haushalt 2021 verabschieden wird.
Inhaltliche Zweifel an der Arbeit der Antidiskriminierungsarbeit Esslingen waren im Sozialausschuss nicht zu hören. Die Beratungsstelle bietet einen geschützten Raum, um Menschen, die diskriminiert werden – ob wegen ihres Geschlechts, Herkunft, Religion, Behinderung oder Alter – kostenlos und niederschwellig zu helfen. Die Zahl der Beratungen steigt und die Stelle will das Angebot auf Kirchheim, Filderstadt und Ostfildern ausdehnen.
Um die Finanzierung wurde nun im Ausschuss gerungen. Die Grünen und die Linke hatten einen Zuschuss von 22 000 Euro beantragt. Dieser Beitrag wäre notwendig, weil das Land die Co-Finanzierung von Städten und Kreis einfordert. Landrat Heinz Eininger fand das Ansinnen des Landes „ungehörig“, es wirke „erpresserisch“. CDU-Kreisrätin Margot Kemmler sagte, der Kreis reagiere auf das Thema Diskriminierung bereits mit seinem neuen Aktionsprogramm „Demokratie und Toleranz“ . Eine Doppelstruktur sei nicht nötig. Ähnlich sah es Frank Buß, Sprecher der Freien Wähler. ADES könne ein Baustein sein. Finanziell einsteigen wollte Buß nicht – seine Fraktion lehnt angesichts der finanziellen Unwägbarkeiten der Coronazeit jeglichen Kostenantrag ab. Margarete Schick-Häberle (Grüne) sieht die Beratungsstelle ohne Kreiszuschuss akut gefährdet. Mit sechs Ja-Stimmen bei 23 Räten scheiterten Grüne und Linke.
Benötigt der Kreis Esslingen weiterhin die Dienste von Refugio Stuttgart, um traumatisierte Flüchtlinge zu beraten? Die Grünen beantragten, das psychosoziale Zentrum mit 20 000 Euro auch im Jahr 2021 zu unterstützen. „Eine nicht behandelte Traumatisierung erschwert die Integration“, begründete Margarete Schick-Häberle. Refugio habe voriges Jahr 106 Flüchtlinge aus dem Kreis betreut. SPD und Linke unterstützten das Anliegen. Landrat Eininger verwies dagegen auf das das kreiseigene Konzept „Psychische Hilfen für psychisch belastete Menschen mit Fluchterfahrung“. Teil des Konzepts sei auch, die kreiseigenen psychologischen Beratungsstellen (PSB) für diese Trauma-Arbeit zu qualifizieren, auch durch Refugio. 2019 seien bereits 208 Flüchtlinge von den PSB beraten worden. Mit 13 Neinstimmen scheiterte der Antrag.
Die Mietobergrenze für Hartz-IV-Empfänger sind ein regelmäßiger Streitpunkt im Sozialausschuss. In einem gemeinsamen Antrag forderten SPD, Grüne und Linke die Erhöhung um fünf Prozent. Das betrachtet der Landrat als rechtswidriges Verhalten, weil es das geforderte „schlüssige Konzept“ über den Haufen werfen würde. Der Kreis will bis August das aktualisierte Konzept vorlegen. Aktuell lasse das Bundessozialgericht lediglich zu, den Verbraucherpreisindex anzuwenden, was eine Anpassung von 2,5 Prozent seit 2018 bedeutet.
Das bleibe weit hinter den realen Kosten, erklärte SPD-Rätin Hummel. Die Hilfeempfänger seien mit Mieterhöhungen von 15 bis 20 Prozent konfrontiert. Es gehe nicht nur um Geld, sondern um Rechtssicherheit, sagte Buß. Die Freien Wähler lehnten neue Mietobergrenzen ab. Wenn man fünf Prozent erhöhe, steigere das nur die Mieten, sagte Thaddäus Kunzmann (CDU). Die Abstimmung überraschte: Dem Antrag von SPD, Grünen und Linken schlossen sich AfD und REP an. Das ergab zwölf Ja-Stimmen und elf Nein-Stimmen.