Plochingen. Die Wirtschaft kämpft um ihre Existenz. Aus diesem Grund waren die CDU-Orts- und -Stadtverbände Plochingen, Altbach, Deizisau, Reichenbach, Hochdorf, Notzingen, Wendlingen, Köngen und Wernau gemeinsam ins Musikzentrum Baden-Württemberg in Plochingen eingeladen, um mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut über die aktuellen Herausforderungen zu sprechen.
Als lokales Thema griff Hoffmeister-Kraut die notwendige Sanierung und den Ausbau des Plochinger Hafens auf, der als Wirtschaftsstandort eine hohe Bedeutung habe. Mit einem eigenen Schwerlastkai werden dort Großraum- und Schwertransporte für unter anderem die regionale Maschinenbauindustrie durchgeführt, der Flughafen Stuttgart wird mit Kerosin und die Landwirtschaft mit Düngemitteln versorgt. Verknüpft ist auch nach dem Kohleausstieg die Versorgung des benachbarten EnBW-Kraftwerks in Altbach. „Der Plochinger Hafen ist zudem ein bedeutender Umschlagplatz für Recyclingprodukte“, ergänzte Hoffmeister-Kraut. Der Haken: Der Neckar ist im Süden und Südwesten die einzige Bundeswasserstraße, auf der die modernen 135-Meter-Binnenschiffe nicht fahren können. Auf dem Neckar müssten 27 Schleusen zwischen Plochingen und Mannheim von derzeit 105 Meter Nutzlänge auf circa 140 Meter ausgebaut werden, um die wirtschaftliche Bedeutung des Neckars auch in Zukunft zu erhalten. „Wir machen uns dafür stark, leider ist die Finanzierung derzeit nicht sichergestellt. Es ist ein wichtiges großes Infrastrukturprojekt, das wir dringend benötigen. Hier ist eine größere Akzeptanz seitens des Landes und Bundes notwendig“, betonte Hoffmeister-Kraut.
Ein zentrales Stichwort war die überbordende Bürokratisierung und Dokumentationspflicht als große Herausforderung für die Unternehmen. Rudolf Gänzle etwa, mittelständischer Maschinenbauunternehmer in der Region, bezeichnete das Lieferkettengesetz als wahres Bürokratiemonster, dessen Anforderungen kaum umsetzbar seien. „Wir brauchen ein gewisses Maß an Bürokratie, aber ja, das ist zu viel geworden und muss sich ändern“, so die Wirtschaftsministerin.
Unternehmer protestieren
In Ulm seien jüngst Unternehmer auf die Straße gegangen. Die Landesregierung, die kommunalen Landesverbände sowie Wirtschafts- und Finanzverbände haben eine Entlastungsallianz zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, so Hoffmeister-Kraut. Ein Aspekt sei die Digitalisierung. Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen müssten unterstützt werden, um deren Innovationskraft zu stärken. Ein weiteres Projekt sei der laufende Masterplan Mittelstand für die Ermittlung notwendiger wirtschaftspolitischer Unterstützungsmaßnahmen. Manfred Bayer, Bauträger mit Sitz in Deizisau, hob zudem die Probleme der Bauwirtschaft und die zu hohen Kosten für Bauwillige hervor. Die gestiegenen Baupreise und die Zinsentwicklung seien ein großes Thema, eine kurzfristige Änderung sei jedoch nicht zu erwarten, erklärte Nicole Hoffmeister-Kraut. Das Land Baden-Württemberg habe sich unter anderem die Förderung von bezahlbarem Wohnraum auf die Fahnen geschrieben, „dazu sollte die Grunderwerbssteuer wenigstens von derzeit fünf auf 3,5 Prozent gesenkt werden“. Die Bundesregierung müsse hier mutig agieren, das betreffe ebenso beispielsweise eine Senkung der Strompreissteuer.
In die Forschung und Entwicklung investiere das Land viele Millionen, ein Schwerpunkt sei dabei die KI-Entwicklung als die „Schlüsseltechnologie der Zukunft, die zudem Arbeitsplätze schafft“, so Hoffmeister-Kraut. Mit dem Cyber Valley in Tübingen und dem in Heilbronn entstehenden und von der Landesregierung mit 50 Millionen Euro geförderten Innovation Park Artifical Intelligence (Ipai) habe man zwei Leuchtturmstandorte auf europäischer Ebene. Stark gefördert würden zudem Start-up-Unternehmen im Land. Grundsätzlich müssten die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in der Region und im Land verbessert werden, um nicht zuletzt dem Trend der Standortverlegung ins Ausland entgegenzuwirken, so Hoffmeister-Kraut.