Mit einem Kabinettsbeschluss hat die Landesregierung neben den großen Kreisstädten Esslingen und Nürtingen auch Kirchheim, Wernau und Wendlingen als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt.
„Wir erweiterten dadurch den kommunalen Instrumentenkasten, um mehr Wohnraum in unseren Städten und Gemeinden zu schaffen“, betonen die beiden Kirchheimer Landtags-Abgeordneten Andreas Schwarz, Grünen-Fraktionschef, und Dr. Natalie Pfau-Weller (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Mit dem Beschluss gebe das Land den Gemeinderäten der betroffenen Stätde weitere Handlungsmöglichkeiten, so die Abgeordneten. Ziel ist es, die betroffenen Städten und Gemeinden bei der Ausweisung von Bauland und der Schaffung von zusätzlichem, insbesondere bezahlbarem, Wohnraum zu unterstützen.
Nach Paragraph 201a des Baugesetzbuches sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dort ist es dann möglich, zeitlich befristet Instrumente anzuwenden, die den Wohnungsbau erleichtern und fördern. Dazu zählen ein besonderes kommunales Vorkaufsrechts an bestimmten brachliegenden oder unbebauten Grundstücken, eine leichtere Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans und weitere Möglichkeiten für Baugebote zugunsten von Wohnbebauung.
Aktiv Baulücken schließen
Die beiden Landtagsabgeordneten Natalie Pfau-Weller und Andreas Schwarz begrüßen den Beschluss und sehen ihn als große Chance für die Kommunen. „Mit dem Vorkaufsrecht für unbebaute oder brachliegende Grundstücke können Gemeinden aktiv Baulücken schließen und Potentiale im Innenbereich heben – ein wichtiges Instrument, um ausreichend, bezahlbaren, klimaverträglichen Wohnraum zu schaffen,“ so Natalie Pfau-Weller, Mitglied im Ausschuss Landesentwicklung und Wohnen im Landtag von Baden-Württemberg.
Andreas Schwarz sieht in den erweiterten Befreiungsmöglichkeiten eine Chance, um zum Beispiel Aufstockungen zu erleichtern. „Durch Befreiungen kann auch das Bauen leichter gemacht werden, wo die Festsetzungen jahrzehntelanger Bebauungspläne dem entgegenstehen, ohne dass die Kommunen ein Gebiet erst neu überplanen müssen, “ ergänzt er. pm