Einen „soliden“ Haushaltsentwurf für 2024 hat Florian Schepp in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres eingebracht. Das hat der Holzmadener Bürgermeister nicht einfach nur behauptet, er konnte es in seiner Haushaltsrede auch belegen. Die entscheidende Kennzahl liefert das Ergebnis des Ergebnishaushalts: Die lautet für das kommende Jahr 288 000 Euro. „Das zeigt, dass wir solide unterwegs sind, was die Ausgaben betrifft“, freut sich der Gemeindechef.
Der Ergebnishaushalt stellt die laufenden Verwaltungskosten den Einnahmen wie Gewerbesteuer oder der anteiligen Einkommenssteuer gegenüber und dokumentiert, ob eine Gemeinde zumindest zeitweise über ihre Verhältnisse lebt oder nicht.
Dennoch könne so ein Wert auch mal negativ sein, ohne dass gleich Holland in Not ist. „Wir sind auf der Einnahmenseite den komplexen und manchmal auch sehr schwer nachvollziehbaren Reglungen der Mittelzuweisungen durch das Land unterworfen“, sagt Florian Schepp. So profitiere man jetzt vom Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen vor zwei Jahren. Denn die Anpassung der Mittelzuweisungen vom Land finden zeitversetzt statt, auch wenn mittlerweile die Steuereinnahmen wieder gestiegen sind: Insgesamt kommen 2024 rund 1,4 Millionen Euro vom Land, deutlich mehr als 2023.
Ausgenommen sind bei den Ausgaben im Ergebnishaushalt die Investitionen in die Zukunft. Die finden im Finanzhaushalt ihren Niederschlag. Der Investitionsbedarf ist in der Urweltgemeinde weiter vorhanden, möglicherweise muss Holzmaden 1,1 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, was allerdings nicht zwingend sein muss. So hat die Gemeinde die 1,65 Millionen Euro Kreditermächtigungen aus dem Haushalt 2023 ebenfalls noch nicht beansprucht.
Um Generationengerechtigkeit zu schaffen, zählen für den Schultes vor allem Ausgaben, die in „reelle Werte“ fließen. Die größte Investition im kommenden Jahr gehört dazu, die Flüchtlingsunterkunft in der Kirchheimer Straße schlägt mit 960 000 Euro Buch. Der Neubau hat einen Wert an sich und kann auch anders genutzt werden. Das betonte Florian Schepp in seiner Haushaltsrede und verwies darauf, dass man auch bei einer „kurzfristigen Obdachlosigkeit“ Abhilfe schaffen könne.
Auf Platz zwei im Investitionsranking liegt der Neubau des Kindergarten Seestraße, für den 2024 Planungskosten in Höhe von 180 000 Euro eingestellt werden, wobei mehr als 100 000 aus Landesmitteln hinzukommen. Unterhalt geht vor Neubau – das gilt allerdings nicht mehr für den Kindergarten Seestraße. Der bauliche Zustand lässt nur einen Neubau zu. Der Kindergarten gehört zum Städtebauförderprogramm, für das 370 000 Euro eingestellt werden, damit unter anderem Grundstücksankäufe oder Zuschüsse für Privatsanierungen getätigt werden können. Denn die Gemeinde schießt bis zu 30 000 Euro zu, wenn im Sanierungsgebiet private Hausbesitzer ihre Immobilie sanieren und verschönern.
Ein großer Posten ist auch die Neugestaltung der Sport- und Freizeitanlage hinter der Gemeindehalle, bei der unter anderem ein Spielplatz mit einem Klettergerüst in Saurierform errichtet werden soll. Für 2024 sind 650 000 Euro eingeplant – sofern eine Kofinanzierung der Region Stuttgart kommt. Die kann bis zu 50 Prozent betragen und wird vom Gemeinderat als Voraussetzung angesehen, dort tätig zu werden.
Weniger dekorativ, dafür umso wichtiger: Die Sanierung des Kanalleitungsnetzes wird vorangetrieben: Für die Abwasserkanäle wird Holzmaden im kommenden Jahr mehr als 200 000 Euro ausgeben, für die Entwässerung des Autobahnparkplatzes weitere 125 000, die man jedoch vom Betreiber der Autobahn wiederbekommt. 200 000 Euro kostet auch der Neubau der Seebachbrücke. Insgesamt beträgt das geplante Investitionsvolumen der Gemeinde für das kommende Jahr 3,2 Millionen Euro.
Kommunen müssen liefern
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede wurde Florian Schepp politisch, im Hinblick auf die fehlenden Hilfen von Bundes- und Landespolitik bei den Themen Energie-, Wärme- und Verkehrswende: „Das ist kein Miteinander, das ist ein Aufgabendiktat ohne Substanz.“ Die Versprechungen der Regierung müssten die Kommunen einlösen, bemängelt der Schultes ein Ungleichgewicht. Auch bei der Flüchtlingspolitik müssten die Kommunen am Ende die Kosten tragen, organisieren und finanzieren.
Bis zum 1. Januar 2024 können die Wählergruppierungen nun ihre Anträge stellen, endgültig verabschiedet wird der Haushalt vom Gemeinderat dann am 22. Januar.